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# taz.de -- Debatten um Bundeshaushalt: Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes

> Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach
> massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen
> Kompromiss.

(IMG) Bild: Und wer kümmert sich?

Noch vor einem Jahr sprach Schwarz-Rot in seinem Koalitionsvertrag von
Erhöhungen des Elterngeldes. Heute klingt das wie aus einer anderen Zeit.
Denn wegen des Sparzwangs soll auch bei der Lohnersatzleistung für junge
Familien der Rotstift angelegt werden, trotz parteiübergreifender Kritik.
Der Druck auf Familienministerin Karin Prien (CDU) und Finanzminister Lars
Klingbeil (SPD) für die anstehenden Haushaltsverhandlungen wächst. Sie
müssen klären, wie viel nun Elterngeld gekürzt wird, wen das betrifft und –
ob es vielleicht doch noch andere Optionen gibt.

„Hände weg vom Elterngeld“, forderte der Sozialverband VdK am Sonntag.
„Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst
wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal
zur falschen Zeit“, sagte dessen Präsidentin Verena Bentele. Mit der
Einschätzung steht der Sozialverband nicht allein da.

Auch in Teilen der Union und SPD hat man sich in den letzten Tagen
[1][gegen Elterngeldkürzungen] positioniert. „Familienpolitik darf kein
Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss
verlässlich und planbar bleiben“, sagte Dagmar Schmidt,
SPD-Vizefraktionschefin, dem Spiegel. Pauschale Kürzungen müssten auf jeden
Fall vermieden werden. Und auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel,
sieht in den Kürzungen nicht weniger als „eine konsequente Benachteiligung“
der jüngeren Generation im Vergleich zu Renter:innen.

## Elterngeld seit 2007 nicht erhöht

Seit fast 20 Jahren gibt es das Elterngeld in Deutschland. Eingeführt wurde
es damals, um [2][insbesondere Akademiker:innen dazu zu bewegen], mehr
Kinder zu bekommen. Durch die Lohnersatzzahlung bekommen Mütter oder Väter
in Elternzeit im Regelfall 65 Prozent ihres Nettoeinkommens für mindestens
12 Monate. Wenn beide Elternteile mindestens zwei Monate Elternzeit nehmen,
dann sogar für 14 Monate. Der Mindestbetrag von 300 Euro und der
Höchstbetrag von 1.800 Euro sind dabei seit der Einführung 2007
unverändert.

Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2027 ist die Leistung für junge
Familien ins Zentrum der Reformdebatte gerückt. Denn dass gespart werden
muss – auch bei familienpolitischen Leistungen –, hat das Kabinett bereits
beschlossen. 540 Millionen Euro im Ressort Familie, wenn es nach dem
Finanzminister geht. Am ehesten scheint das machbar beim Elterngeld, dem
mit 7,5 Milliarden Euro größten Einzelposten im Ressort. Die Frage ist nur,
wo und wie viel insgesamt. Das müssen nun ebenfalls Minister:innen der
Union und SPD, in Person von Prien und Klingbeil, klären.

## Spahn: „Können absehbar nicht erhöhen“

Trotz der Sparzwänge hat Familienministerin Karin Prien am Dienstag
weiterhin auf Erhöhungen gedrungen: „Ich würde bei den Mindest- und
Höchstbeträgen eher darüber nachdenken, noch mal ein Stück weit nach oben
zu gehen, so wie es ja versprochen war“, sagte Prien im Deutschlandfunk.
Eine Senkung der derzeitigen Einkommensgrenze von 175.000 Euro, über
welcher Paare kein Elterngeld erhalten, lehnt Prien ab.

Stellschrauben für Einsparungen sieht die Familienministerin bei der
Bezugsdauer – und der partnerschaftlichen Aufteilung. Diese ist in
Deutschland sehr ungleich; von der Hälfte der Männer, die überhaupt
Elternzeit in Anspruch nehmen, nehmen drei Viertel lediglich die [3][zwei
sogenannten Partnermonate]. Künftig müsse es für Männer und Frauen
gleichermaßen attraktiv sein, Elterngeld zu beziehen, findet Prien. „Mir
wäre auch sehr daran gelegen, die Partnerschaftlichkeit hier auszubauen“,
sagte Prien.

Von Unionsraktionschef Jens Spahn kamen am Pfingstwochenende andere
Signale: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög
werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir
sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, sagte der
CDU-Politiker dem Münchner Merkur.

Anstatt pauschaler Absagen oder einzelner Stellschrauben forderten andere
wiederum weitreichendere Reformen, um Haushaltslücken zu konsolidieren. So
forderte JU-Chef Winkel etwa eine Begrenzung des Anstiegs von
Beamtenpensionen statt der Kürzungen beim Elterngeld.

Und Steffen Krach, SPD-Bürgermeisterkandidat in Berlin, will über den
Tellerrand der Sozialpolitik schauen: „Ich weiß wirklich nicht, wie ich es
jemandem erklären soll, dass Deutschland gerade 300 Millionen Euro für die
Senkung der Flugticketsteuer hat, aber keine 300 Millionen für Eltern und
Kinder“, sagte Krach dem Spiegel. Die Frage, ob Subventionskürzungen dem
Sparzwang der Regierung einen Ausweg verschaffen könnten, wird derzeit etwa
auch bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform diskutiert – [4][da zeigte
sich Jens Spahn durchaus aufgeschlossen.]

26 May 2026

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## AUTOREN

(DIR) Amelie Sittenauer

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