# taz.de -- Haushalt ohne Perspektiven: 1,4 Milliarden Euro weniger für Bildung und Familien
       
       > Der Familien- und Bildungsausschuss hat getagt und weitere Kürzungen
       > beschlossen. Der Staat zieht sich mehr und mehr aus der Verantwortung.
       
 (IMG) Bild: Die Eltern spielen gewiss eine tragende Rolle. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung
       
       Gute Bildung und starke Familien, das sei wichtig für die Zukunft des
       Landes, sagte Familienministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstagnachmittag
       im Bundestag. Trotzdem plant ihr Ministerium mit Kürzungen bei Elterngeld
       und deutlich weniger Bundesmitteln für Alleinerziehende. Das sei ihr nicht
       leicht gefallen, sagte die Ministerin. Verteidigte aber die Kürzungspläne.
       Für den [1][Haushalt 2027] sind für den Etat Familien und Bildung insgesamt
       15,48 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 waren es noch 16,66 Milliarden Euro.
       
       Scharf kritisiert wurde vor allem das Vorhaben, das Elterngeld von [2][14
       Monaten auf 12 Monate herabzustufen]. „Die zwei Monate sind wichtig für die
       Kita-Eingewöhnung, wie soll das funktionieren“, hieß es von Tamara Mazzi
       (Linke). Trotzdem sagte Prin, dass sie Eltern als die ersten und
       wichtigsten Bildungsbegleiter ihrer Kinder sehe. „Es verdient unsere
       höchste Anerkennung“, sagte die Ministerin. Gerade Familien in schwierigen
       Situation und Alleinerziehenden dürfe man nicht alleine lassen. „Tun Sie
       aber!“, kam es aus Richtung der Linksfraktion.
       
       Denn, neben den Kürzungen beim Elterngeld sind auch bei der Unterstützung
       von Alleinerziehenden Kürzungen geplant. Statt 1,31 Milliarden Euro, wie in
       diesem Jahr, sind für das nächste nur 914 Millionen Euro eingeplant. Kinder
       sollen auch nicht mehr, bis sie 18 sind, Anspruch haben, sondern nur noch,
       bis sie 16 werden. „Sind 16-Jährige plötzlich finanziell unabhängig?“,
       sagte von Jamila Schäfer von den Grünen dazu kopfschüttelnd.
       
       Mazzi (Linke) rechnete vor, was die Kürzungen bedeuten würden: Für 100.000
       Jugendliche von Alleinerziehenden wären das monatlich 400 Euro weniger.
       Gespart werden könne damit 450 Millionen Euro. „Aber 1,6 Milliarden Euro
       für den Tankrabatt ausgeben“, ärgerte sich Mazzi. Das passe für sie nicht
       zusammen. Auch, dass der Kindersofortzuschlag gestrichen werden soll, hielt
       sie für dramatisch: „25 Euro machen einen Unterschied für die ärmsten
       Kinder“, sagte sie bei der Debatte.
       
       ## Beschwerden
       
       Die Abgeordneten der AfD nutzten den Moment, um sich zu beschweren.
       Allerdings kam wenig zu konkreten Inhalten des Haushaltsplans, mehr
       Beschwerden über die Campact-Kampagne, die bei der Wahl in Sachsen-Anhalt
       zu strategischem Wählen aufgerufen hatte. AfD-Abgeordneter Sebastian Maak
       wurde schließlich ermahnt, sich auf die Haushaltsdebatte zu konzentrieren.
       Thema verfehlt, hätte das in der Schule geheißen.
       
       Die SPD steht den Etatplänen gemischt gegenüber. Svenja Stadler (SPD)
       sprach von guten Impulsen und war sich sicher, dass man im Anschluss gute
       gemeinsame Lösungen finden werde. SPD-Parteikollege Truels Reichardt war
       enttäuscht: Man müsse endlich an die großen Erbschaften und Vermögen ran,
       statt bei Familien und Kinder zu kürzen, „bevor wir weiter abschmieren“,
       sagte Reichardt.
       
       Der Haushalt für 2027 sieht weitere Kürzungen beim Sozialstaat vor. So
       wurde ebenfalls am Donnerstagnachmittag der Etat für Bauen und Wohnen
       diskutiert. Etwa die geplanten [3][Änderungen beim Wohngeld]. Künftig wird
       nur noch jeder Dritte die Unterstützung beziehen können. Sascha Wagner (Die
       Linke) appellierte im Bundestag, man müsse mehr für bezahlbaren Wohnraum
       tun: „Wohnen bedeutet Sicherheit“, sagte er.
       
       10 Sep 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Clara Dünkler
       
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