# taz.de -- Reform der Schuldenbremse: Keine Ausnahme für Kriegskredite
       
       > Der Staat belebt mit kreditfinanzierten Investitionen die Konjunktur.
       > Schuldenbremsen-Ausnahmen fürs Militär bergen laut einer Studie aber
       > Risiken.
       
 (IMG) Bild: Rüstungsgüter können außerhalb der Schuldenregeln eingekauft werden – ist das eine gute Idee?
       
       Die dauerhafte Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse
       droht zu einer öffentlichen Schuldenfalle zu werden. „Mit der
       Bereichsausnahme Verteidigung ist die Schuldenbremse im Grundgesetz alleine
       nicht mehr in der Lage, Schuldentragfähigkeit für Deutschland zu
       gewährleisten“, warnt der Direktor des Instituts für Makroökonomie und
       Konjunkturforschung (IMK), [1][Sebastian Dullien].
       
       Diese Ausnahme sieht vor, dass Kriegsausgaben ab 1 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit Krediten finanziert werden dürfen. Dies
       könnte zu einem Anstieg der öffentlichen Schulden auf bis zu 100 Prozent
       der deutschen Wirtschaftsleistung führen, wie das IMK in einer am Montag
       veröffentlichten Studie berechnete.
       
       Dabei sind Dullien und seine Forschenden keine Gegner*innen lockerer
       Schuldenregeln. Ganz im Gegenteil: Seit Jahren spricht sich das IMK für
       eine Reform der Schuldenbremse aus, um mehr finanziellen Spielraum für
       Investitionen in öffentliche Struktur und Transformation zu schaffen.
       
       Dem Anfang 2025 geschaffenen 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen
       für Investitionen und Klimaschutz bescheinigt das IMK auch einen positiven
       Beitrag zur [2][Konjunkturbelebung]. Fließen diese Mittel komplett in
       zusätzliche Investitionen, könnte dies die Wirtschaftsleistung um 1,4
       Prozent steigen lassen. Berücksichtigt man die Inflation, ist das
       Sondervermögen im Verhältnis zum Investitionsbedarf laut IMK sogar zu
       gering.
       
       Bleibt die Schuldenbremse-Ausnahme fürs Militär dauerhaft bestehen, habe
       das zwar „auch kurzfristig positive Auswirkungen auf das BIP“, so das IMK.
       „Längerfristig verschlechtert sich aber die finanzielle Lage für den
       deutschen Fiskus erheblich.“ Gleichzeitig würden steigende Zinsen private
       Investitionen unattraktiver machen. So würde die Ausnahme auch für das
       Wirtschaftswachtum eine Gefahr darstellen. Das IMK rät deshalb,
       [3][Militärausgaben] verstärkt via Steuern zu finanzieren, etwa in Form
       einer zweckgebundenen einmaligen Sonderabgabe auf sehr große Vermögen.
       
       5 Jan 2026
       
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 (DIR) Simon Poelchau
       
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