# taz.de -- Grüne über missbrauchtes Sondervermögen: „Spahn hat wieder die deutsche Bevölkerung angelogen“
       
       > Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch
       > Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie
       > heute abstimmen würde.
       
 (IMG) Bild: Für die Zukunft besteht noch die Chance auf sinnvolle Investitionen, sagt die Grüne Paula Piechotta
       
       taz: Frau Piechotta, hat die Bundesregierung das Sondervermögen für
       Infrastruktur und Klimaneutralität verzockt, wie Ihre Fraktionskollegin
       Katharina Dröge gesagt hat? 
       
       Paula Piechotta: Das Positive ist, dass der größte Teil des Sondervermögens
       noch nicht ausgegeben ist. Für das vergangene Jahr ist die Bilanz aber
       wirklich katastrophal – egal, ob man, [1][wie das Ifo-Institut,] davon
       ausgeht, dass 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in
       die Infrastruktur eingesetzt wurden, oder ob man, [2][wie das Institut der
       deutschen Wirtschaft,] mit 86 Prozent rechnet.
       
       taz: Was ist schiefgelaufen im vergangenen Jahr? 
       
       Piechotta: Ein Grundproblem ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
       Zweifel an der Zusätzlichkeit erst mal juristisch wegdefiniert und gesagt
       hat: Ich habe hier einen Haushaltsentwurf und da stehen auf dem Papier 10
       Prozent Investitionsquote – und alles, was ich darüber hinaus finanziere,
       ist automatisch zusätzlich. Auch wenn schon die Quote niedriger ist als im
       letzten Haushalt der Ampelregierung. Das ist aber nicht das, was
       Volkswirtschaftler, die Menschen im Land und auch die internationalen
       Finanzmärkte als zusätzlich begreifen, wenn es nicht dazu führt, dass eine
       Brücke oder eine Schiene mehr saniert wird. Mit über 20 Milliarden Euro
       Schulden wurde vor allem das finanziert, was ohnehin schon im Haushalt
       stand.
       
       taz: Was zum Beispiel? 
       
       Piechotta: Mein Lieblingsbeispiel sind [3][die sogenannten
       Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser]. Das ganze Wort ist schon
       Etikettenschwindel, das musste auch deswegen so bezeichnet werden, damit
       die Bundesregierung das irgendwie als Investition kennzeichnen kann. Aber
       das sind rückwirkend ausgezahlte Betriebskostenzuschüsse für deutsche
       Kliniken. Da entsteht kein Mehrwert, das war mit keinerlei
       Modernisierungsvorgaben verbunden. Das allein sind 4 Milliarden Euro, die
       zweckentfremdet wurden.
       
       taz: Die [4][Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren] besonders die
       Zweckentfremdung im Verkehr. 
       
       Piechotta: Im Verkehrsbereich wurde nur umgeschichtet. 2025 war die
       tatsächliche Investitionsquote im Gesamthaushalt mit 8,7 Prozent sogar
       niedriger als im Jahr davor bei der Ampel mit 10,8 Prozent.
       
       taz: Was genau wurde umgeschichtet? 
       
       Piechotta: Mittel für die Schienensanierungen wurden zum Beispiel einfach
       in toto vom Kernhaushalt in das Sondervermögen geschoben.
       
       taz: Kürzlich ergab eine Anfrage Ihrer Fraktion, dass insbesondere bei der
       Schiene in der nächsten Zeit Geld für wichtige Projekte fehlt – trotz
       Sondervermögen. 
       
       Piechotta: Genau. Jens Spahn hat am Dienstag mal wieder die deutsche
       Bevölkerung angelogen und gesagt: Alles, was baureif ist bei Straße und
       Schiene, wird dank des Sondervermögens gebaut. Aber es gibt fünf baureife
       Schienenprojekte, zum Beispiel die Mitte-Deutschland-Verbindung von Weimar
       nach Gößnitz, [5][für die bislang kein Geld da ist].
       
       taz: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat gesagt, dass 2025 alle
       zur Verfügung stehenden Mittel für Erhalt und Sanierung der
       Verkehrsinfrastruktur bei Straße, Schiene und Wasserstraße verbaut wurden.
       Stimmt das nicht? 
       
       Piechotta: Herrn Schnieder und seinem Haus stand viel weniger Geld zur
       Verfügung, als er wahrscheinlich zu Beginn seiner Amtszeit angesichts des
       Sondervermögens dachte. Dafür ist er ein Stück weit zu bemitleiden. Wir
       haben im Haushaltsausschuss des Bundestags einige Projekte zusammen mit dem
       Verkehrsministerium vor dem Finanzministerium gerettet, das etwa dringend
       nötige Straßensanierungen im Sommer 2025 auch noch aus dem Sondervermögen
       bezahlen wollte. Weil das Sondervermögen formal noch gar nicht aufgegleist
       war, hätte das reguläre Sanierungen um ein Vierteljahr nach hinten
       geschoben. Dann hätten sich aber im Herbst die Ausschreibungen gestaut und
       die Preise wären in die Höhe geschossen, während im Sommer die Bagger
       stillgestanden hätten. Diesen Irrsinn haben wir gestoppt und gegen den
       Willen des Finanzministeriums über eine Milliarde Euro freigegeben, um
       Sanierungen abzuarbeiten und keine künstlichen Baukostensteigerungen
       auszulösen.
       
       taz: Verbände beklagen, dass Geld aus dem Sondervermögen auch in den
       klimaschädlichen Aus- und Neubau von Straßen fließt. 
       
       Piechotta: Verkehrsminister Patrick Schnieder hat auf jeden Fall einen
       starken Fokus auf wenige zusätzliche Autobahnabschnitte gelegt hat,
       insbesondere in Rheinland-Pfalz. Das sind glasklare Wahlkampfmanöver. Dass
       alle baureifen Projekte gebaut werden, gilt offensichtlich in Teilen für
       die Straße. Bei der Schiene ist das nicht der Fall. Das kritisieren wir
       natürlich. Aber wir haben das noch viel größere Problem, dass das
       Sondervermögen überhaupt nicht in zusätzliche Verkehrsprojekte fließt.
       
       taz: Aus Regierungskreisen heißt es: Das Finanzministerium gebe zu, beim
       Verkehr Geld umgeschichtet zu haben. Gleichzeitig rechtfertigt es sich, es
       habe 2025 rund 17 Prozent mehr investiert als noch 2024. 
       
       Piechotta: Unserer Meinung nach rechnet das Bundesfinanzministerium da
       nicht ganz korrekt. Es rechnet die sogenannten finanziellen Transaktionen
       mit in die Investitionen rein, die nach den Vorgaben des
       Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen nicht als zusätzliche
       Investitionen zählen und auch vom ifo nicht berücksichtigt werden – ein
       zulässiger Vergleich muss also bereinigt um die finanziellen Transaktionen
       erfolgen.
       
       taz: Ihre Fraktion hat dem Sondervermögen vor rund einem Jahr zugestimmt.
       War das ein Fehler? 
       
       Piechotta: Ich persönlich würde mit dem Wissen von heute auf keinen Fall
       noch mal zustimmen. Wenn man sich anschaut, wie dieses Verhalten das
       Vertrauen im Land in die Politik beschädigt und von der Baubranche über die
       Bundesbank bis zum WWF alle die Verwendung des Sondervermögens kritisieren
       und Klingbeil trotzdem stur weiter macht, dann ist das nur damit zu
       erklären, dass er hier schmerzbefreit unterwegs ist. Auf der anderen Seite
       war uns schon damals klar, dass wir nicht komplett verhindern können, dass
       mit dem Geld auch Schindluder getrieben wird. Aber meine Annahme war: Wenn
       mit dem Großteil der Gelder die deutsche Verkehrsinfrastruktur fit gemacht
       wird für das 21. Jahrhundert, dann können wir damit leben. Viele von uns
       haben es nicht für möglich gehalten, dass das Sondervermögen in diesen
       Größenordnungen zweckentfremdet wird.
       
       taz: Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Sondervermögen zukünftig
       zusätzlich investiert wird? 
       
       Piechotta: Das ist immer Teil der Haushaltsverhandlungen. Im vergangenen
       Jahr haben wir als Parlament die Elektrifizierung der
       Sachsen-Franken-Magistrale als konkretes Projekt in den Haushalt
       reingeschrieben. Und ich glaube, dass wir der Regierung im nächsten Herbst
       bei den Haushaltsverhandlungen weitere konkrete Infrastrukturprojekte
       aufzwingen müssen. Wenn die Regierung weitermacht wie bisher, hat das große
       Konsequenzen: Die Bauindustrie zum Beispiel scheut vor der Anschaffung
       zusätzlicher Maschinen zurück, wenn sie sieht, dass das Sondervermögen gar
       nicht für zusätzliche Projekte verwendet wird. Die internationalen
       Finanzmärkte schauen sich an, wie sich Deutschland verschuldet, welche
       Zinsen dafür anfallen – und wie Deutschland dann da steht, wenn es dieses
       schuldenfinanzierte Geld ausgegeben hat. Ist Deutschland dann fitter? Rollt
       der Verkehr dann flüssiger? Und auch die Bevölkerung verliert Vertrauen,
       wenn erst groß Verkehrsprojekte angekündigt werden – und dann irgendwann
       die Meldung kommt, dass es dafür doch kein Geld gibt.
       
       18 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-17/regierung-95-prozent-neue-schulden-infrastruktur-2025-zweckentfremdet
 (DIR) [2] https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-86-prozent-des-sondervermoegens-zweckentfremdet.html
 (DIR) [3] /Krankenhausreform-Verbessert-oder-verwaessert/!6129473
 (DIR) [4] /Kritik-von-Oekonomen-und-Verbaenden/!6163462
 (DIR) [5] /Deutsche-Bahn-in-der-Krise/!6151698
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nanja Boenisch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schuldenbremse
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Infrastruktur
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) GNS
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Interview
 (DIR) SPD CDU Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Dorothee Bär
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verwendung des Sondervermögens: Die Kritik ist berechtigt
       
       Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD
       widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.
       
 (DIR) Kritik von Ökonomen und Verbänden: Sondervermögen zum Stopfen von Etatlöchern zweckentfremdet
       
       Ein Jahr nach seiner Verabschiedung stellen Ökonomen und Verbände der
       Verwendung des 500 Milliarden schweren Pakets ein vernichtendes Zeugnis
       aus.
       
 (DIR) Studie zu Klimaschäden: Klimawandel erhöht die Staatsverschuldung
       
       Die Folgen der Erderwärmung schlagen sich auch wirtschaftlich nieder. Um
       Klimaschäden künftig entgegenzuwirken, muss die EU stärker investieren.
       
 (DIR) Sanierung von Universitäten: Die Milliarde, die niemandem hilft
       
       Universitäten erhalten für die Sanierung ihrer Gebäude künftig Mittel aus
       dem Sondervermögen für Infrastruktur. Der Bedarf ist groß, doch es gibt
       Haken.