# taz.de -- Kritik von Ökonomen und Verbänden: Sondervermögen zum Stopfen von Etatlöchern zweckentfremdet
       
       > Ein Jahr nach seiner Verabschiedung stellen Ökonomen und Verbände der
       > Verwendung des 500 Milliarden schweren Pakets ein vernichtendes Zeugnis
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Der Bundestag hatte ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen beschlossen – die gibt es bisher aber kaum
       
       Ein Super-Wumms für Konjunktur und Klima sollte es werden, aber ein Jahr
       nach seiner Verabschiedung ziehen Ökonom*innen und Interessenverbände
       ein vernichtendes Fazit aus der Verwendung des Sondervermögens für
       Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
       
       Der überwiegende Teil des [1][500 Milliarden Euro schweren Topfes] sei
       bislang nicht für „zusätzliche Investitionen“, sondern zum Stopfen von
       Haushaltslöchern verwendet worden, kritisierten am Dienstag die
       Wirtschaftsforscher*innen vom konservativen Münchner Ifo-Institut und
       dem arbeitgebernahen IW Köln in je eigenen Berechnungen.
       
       Mit dem Geld habe die Politik „ein großes Versprechen abgegeben: das Leben
       der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern“, sagte auch Stefanie Langkamp
       von der Klima-Allianz Deutschland: „Bisher ist davon wenig zu sehen. Trotz
       des Sondervermögens stehen für den [2][Klimaschutz] im Jahr 2026 sogar
       weniger Mittel zur Verfügung.“
       
       Das Sondervermögen war noch vom vorherigen Bundestag mithilfe der Grünen
       zustande gekommen, die mittlerweile in der Opposition sind. Es läuft über
       einen Zeitraum von zwölf Jahren. Geknüpft ist das Geld daran, dass es nur
       für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf.
       
       Die Regierung habe die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden „zu
       95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt“,
       [3][teilte das Ifo-Institut mit]. So zeige sich, dass die Schuldenaufnahme
       im vergangenen Jahr im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro
       erhöht wurde – jedoch lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes nur
       um 1,3 Milliarden Euro über denen des Vorjahres.
       
       Das sei „ein großes Problem“, kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die
       Zweckentfremdung sieht das Institut darin, dass die Regierung die
       Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 verglichen mit dem Vorjahr
       reduzierte – so sei es zu „Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt
       in das kreditfinanzierte SVIK“ gekommen. Das gelte vor allem für den
       Bereich Verkehr.
       
       ## IWO kommt zu ähnlichen Erkenntnissen
       
       Das [4][arbeitgebernahe IW Köln] kommt zu ähnlichen Erkenntnissen: Die
       Regierung habe 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet – tatsächlich seien
       die Investitionsausgaben des Bundes im vergangenen Jahr nur um 2 Milliarden
       Euro gestiegen. Geplant hatte der Bund demnach, 19 Milliarden Euro aus dem
       Sondervermögen auszugeben, letztlich rief die Regierung aber nur 42 Prozent
       dieser geplanten Mittel ab.
       
       Auch der Bundesverband nachhaltige Wirtschaft präsentierte eigene
       Berechnungen. Danach bremste ein Teil der Gelder sogar den „Weg zum
       Klimaziel 2045“. Der Verband pochte auf „mehr Transparenz und weniger
       Konsumausgaben ohne Klimanutzen“.
       
       Das SPD-geführte Finanzministerium bezeichnete den erhobenen Vorwurf als
       „falsch“. Das Sondervermögen sei erst im Oktober 2025 einsatzbereit gewesen
       und die Mittel seien in die Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur,
       Bildung und Forschung, Digitalisierung, Wohnungsbau und
       Krankenhausinfrastruktur geflossen. (mit Agenturen)
       
       18 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Was-bringt-das-Sondervermoegen/!6161807
 (DIR) [2] /Hitzeschutz-fuer-Pflegeheime-und-Kitas/!6159518
 (DIR) [3] https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-17/regierung-95-prozent-neue-schulden-infrastruktur-2025-zweckentfremdet
 (DIR) [4] https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-86-prozent-des-sondervermoegens-zweckentfremdet.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Infrastruktur
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) SPD CDU Koalition
 (DIR) Schuldenbremse
 (DIR) Haushalt
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Gebäudesanierung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verwendung des Sondervermögens: Die Kritik ist berechtigt
       
       Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD
       widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.
       
 (DIR) Grüne über missbrauchtes Sondervermögen: „Spahn hat wieder die deutsche Bevölkerung angelogen“
       
       Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch
       Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute
       abstimmen würde.
       
 (DIR) Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten: Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen
       
       Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das
       Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen
       über Investitionen.
       
 (DIR) Was bringt das Sondervermögen?: Die 500-Milliarden-Euro-Frage
       
       Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und
       Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?
       
 (DIR) Studie zu Klimaschäden: Klimawandel erhöht die Staatsverschuldung
       
       Die Folgen der Erderwärmung schlagen sich auch wirtschaftlich nieder. Um
       Klimaschäden künftig entgegenzuwirken, muss die EU stärker investieren.
       
 (DIR) Wohnen mit hohen Heizkosten: Immer weniger Häuser werden energetisch saniert
       
       Im Jahr 2025 ist die Zahl der Gebäude, die klimagerecht instand gesetzt
       wurden, weiter gesunken. Das ist schlecht fürs Klima und die Heizkosten.