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# taz.de -- Grüner über Reform der Schuldenbremse: „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“

> Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist
> er in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem
> Sondervermögen vor.

(IMG) Bild: Sven-Christian Kindler: „Die Schuldenregeln müssen sich weiter verändern“

taz: [1][Herr Kindler, Sie sind im Frühjahr nach 16 Jahren aus dem
Bundestag ausgeschieden.] Wie geht's Ihnen?

Sven-Christian Kindler: Mir geht's gut, danke.

taz: Was ist die größte Änderung im neuen Leben?

Kindler: Mehr Zeit. Mehr Ruhe.

taz: Zeit wofür?

Kindler: [2][Für meine Familie.] Zeit auch für mich. Aber mit Kindern hat
man auch immer was zu tun.

taz: Manche Politiker beschreiben ihre Arbeit als Sucht. Haben Sie
Entzugserscheinungen?

Kindler: Es ist schon eine große Umstellung. Mir tut es gut, raus aus
diesem Stress zu sein. Aber mein Nervensystem musste sich erstmal anpassen:
Von einem Marathon runter auf einen 5-Kilometer-Lauf. Ich habe weniger
Termine, bin viel weniger am Handy, muss nicht mehr überlegen, mit wem rede
ich jetzt wie? Politik ist ja mitunter sehr taktisch.

taz: Sie sind aber weiter politisch aktiv, auch auf dem Grünen-Parteitag.
Was haben Sie dort gemacht?

Kindler: Ich bin jetzt Basis-Mitglied und habe zwei Änderungsanträge
gestellt, die haben beide gut funktioniert. Beim ersten ging es um die
Gasbohrungen vor Borkum: Wir haben beschlossen, dass die Grünen im
Bundestag und in den Ländern dem Gasabkommen mit den Niederlanden nicht
zustimmen werden. Mit dem zweiten Antrag haben wir gefordert, Privatjets
und Flüge in der Business Class zu besteuern. Das ist eine internationale
Initiative, die Länder wie Spanien, Frankreich und Kenia gestartet haben.
Aber der Privatflieger und Multimillionär Friedrich Merz ist mit seiner
Regierung nicht dabei.

taz: Basis-Mitglied also. Auch im Kreisverband?

Kindler: Also ich gehe nicht zu jeder Sitzung. Ich brauche Abstand. Deshalb
habe ich mich entschieden, ehrenamtlich in der Klimabewegung aktiv zu sein.

taz: Was machen Sie genau?

Kindler: Seit dem Sommer bin ich ehrenamtlich bei der
[3][Klimaschutzorganisation German Zero] aktiv als Senior Advisor für Klima
und Finanzen. Der Bundeshaushalt ist ja ein mächtiges Werkzeug, und ich
helfe, die Stellschrauben für eine gerechte Klimapolitik zu finden. Denn
das, was die Bundesregierung mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität und dem Klima- und Transformationsfonds macht, ist ein
Betrug.

taz: Das ist ein harter Vorwurf. Wie begründen Sie das?

Kindler: [4][Ein beträchtlicher Teil der Mittel, die durch die Reform der
Schuldenbremse zusätzlich bereitgestellt worden sind für Klimaschutz und
Investitionen, wird nicht für diesen Zweck verwendet.] Mit dem Klima- und
Transformationsfonds und dem Sondervermögen werden Löcher woanders
gestopft.

taz: Welche denn?

Kindler: 2025 wurde damit zum Beispiel die Gasumlage finanziert. Aus einem
Klimafonds wird also fossiles Gas mit Milliarden subventioniert. Und mit
dem Sondervermögen werden nun zu großen Teilen ohnehin geplante Projekte
finanziert, also nicht zusätzlich. Ein klassischer Verschiebebahnhof. Zudem
wird bei der Berechnung der Investitionsquote im Kernhaushalt getrickst und
Straßengelder werden in den Verteidigungsetat geschoben, um die neuen
Schuldenregeln zu umgehen. Und das Geld, das frei wird, nutzt die Regierung
für klimaschädliche Subventionen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und
des Agrardiesels sowie üppige Steuergeschenke für Reiche.

taz: Heißt das, die Bundesregierung bricht die Verfassung? Dann müsste man
ja nach Karlsruhe ziehen.

Kindler: Aus meiner Sicht gibt es erhebliche Zweifel an der
Verfassungskonformität. Das Problem ist aber, dass Grüne und Linke im
Bundestag nicht die erforderlichen Stimmen für eine Normenkontrollklage
haben. Dafür bräuchten sie zusammen 25 Prozent.

taz: Die Bundesregierung hat doch aber das Recht, den Haushalt nach ihren
Überzeugungen zu planen, so wie die Ampel-Regierung.

Kindler: Natürlich. Es geht auch nicht nur um eine juristische Frage,
sondern darum, wie die Bundesregierung in der Sache mit der Reform der
Schuldenbremse umgeht. Und das widerspricht dem, was vereinbart war: Dass
man das Geld nutzt, um dieses Land fitter, moderner und klimafreundlicher
zu machen. Das war der Grund, warum wir so viele Schulden aufnehmen. Ich
habe immer dafür gekämpft, die Schuldenbremse zu reformieren, aber so geht
es nicht.

taz: Es ist ein bisschen ironisch: Sie haben 16 Jahre im Bundestag für die
Reform der Schuldenbremse gekämpft, und an Ihrem letzten Tag wurde sie
beschlossen. Aber jetzt sind Sie unzufrieden.

Kindler: Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben! In den
Verhandlungen mit Schwarz-Rot haben wir drei große Erfolge erstritten: Wir
haben überhaupt die Zusätzlichkeit von Investitionen und eine harte
Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt festgeschrieben. Wir
wollten eine deutlich höhere Quote, aber das war mit CDU und SPD nicht zu
machen. Wir haben den Sicherheitsbegriff erweitert, etwa auf
Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Unterstützung für die Ukraine. Und
wir haben viel Geld für Klimaschutz erkämpft.

taz: Warum kann die Regierung mit den neuen Schulden dann trotzdem die in
Ihren Augen falschen Dinge tun?

Kindler: Wir hatten für die Reform nur drei Wochen Zeit, es war eine
Notoperation. Friedrich Merz hatte vorher im Wahlkampf gelogen und
behauptet, wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse. Dann musste für
ihn alles sehr schnell gehen. Man kann bei einer Grundgesetzreform in so
kurzer Zeit nicht alle möglichen Stellschrauben im Bundeshaushalt beachten.
Und man braucht auch das grundsätzliche Vertrauen, dass die Bundesregierung
den Rahmen der Verfassung sinnvoll einhält und umsetzt.

taz: Klingt so, als hätten Sie sich nichts vorzuwerfen.

Kindler: Nein. So ist das nicht gemeint. Es wäre zum Beispiel gut gewesen,
die Quote für Investitionen höher anzusetzen. Und hätten wir mehr Zeit
gehabt, hätten wir auch weitere Schlupflöcher verhindern können.

taz: Die Linkspartei wirft den Grünen vor, dass man die Reform der
Schuldenbremse nicht zusammen im neu gewählten Bundestag beschlossen hat.
Hat sie recht?

Kindler: Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass Linke und Grüne
häufiger schauen, was sie in der Opposition verbindet und nicht trennt.
Diesen Konflikt finde ich nicht produktiv. Es gab ja im März Gespräche mit
der Linkspartei. Die entscheidende Frage war: Ist die Linke auch dabei,
wenn es um mehr Geld für die Sicherheit der Ukraine und Osteuropas gegen
einen imperialen Diktators geht? Dazu hat sie sich nie klar geäußert.

taz: Und deshalb musste es schnell gehen?

Kindler: Es stand die Frage im Raum, ob eine spätere Reform der
Schuldenbremse überhaupt möglich ist – oder das Zeitfenster dann wieder zu
ist. Ohne die Reform hätte die SPD nicht in die Regierung gehen können,
dann hätte es Schwarz-Rot vielleicht nicht gegeben und möglicherweise
Neuwahlen.

taz: Nun steigen insbesondere die Ausgaben für Militär und Rüstung sehr
schnell.

Kindler: Ja, zu schnell, zu hoch und nicht gut koordiniert mit anderen
europäischen Staaten. Das ist eine verfehlte, einseitige Sicherheitspolitik
der Regierung. Man kann nicht innerhalb von vier Jahren die Ausgaben für
Verteidigung verdoppeln. Das Geld wird so vielfach versickern. Aber im Kern
finde ich es richtig, dass jetzt wegen der russischen Aggression in Europa
mehr in die Bundeswehr investiert wird.

taz: Wäre eine Deckelung der Militärausgaben sinnvoll gewesen, so wie das
Sondervermögen gedeckelt ist?

Kindler: Ja. Es wäre besser gewesen, wir hätten die Schuldenbremse für
Investitionen ganz gestrichen und ein Sondervermögen für Sicherheit von 200
oder 300 Milliarden Euro verabschiedet.

taz: Also umgekehrt zur Regelung, wie sie jetzt im Grundgesetz steht.

Kindler: Das lag aber nicht auf dem Tisch. Wir haben versucht, die
Militärausgaben weniger von der Schuldenbremse auszunehmen, aber SPD und
Union waren strikt dagegen. Ich halte das finanzpolitisch und
sicherheitspolitisch für falsch: Die Nato-Vorgaben sind zu hoch, Europa hat
schon jetzt deutlich mehr Militärausgaben als Russland. Zukünftig sollten
die Ausgaben für das Militär wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden.
Die Schuldenbremsen-Kommission wird die Aufgabe haben, das zu korrigieren.

taz: Wir kennen das Schicksal solcher Kommissionen. Für eine erneute
Änderung braucht es politische Mehrheiten.

Kindler: Ja, es wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag brauchen, die
Schuldenregeln müssen sich weiter verändern. Dafür muss sich die Union auf
die Linke zu bewegen, aber auch die Linke muss zeigen, dass sie Kompromisse
machen kann.

taz: Sie sind nicht der Erste, der aus dem Bundestag in die NGO-Welt
wechselt. Gerhard Schick hat Finanzwende gegründet, [5][gerade hat sich
Kevin Kühnert ihm angeschlossen]. Kann man in der APO mehr erreichen?

Kindler: Das kann man nicht vergleichen. Ich konnte als Chefhaushälter
einer Regierungsfraktion viel erreichen: Zum Beispiel haben wir das Boni-
und Dividendenverbot bei der Strom-und Gaspreisbremse durchgesetzt, auch
gegen Kanzler, Finanzminister und Wirtschaftsminister. Jetzt erleben wir
eine Regierung, die einen fossilen Rollback organisiert. Deswegen will ich
mich von außen einbringen, unter anderem ehrenamtlich bei German Zero.

taz: Was planen Sie bei German Zero?

Kindler: Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, aber wenden uns
auch direkt an die Öffentlichkeit: Wenn die Klima-Milliarden aus den
Sondervermögen weiter zweckentfremdet werden, werden wir das rausfinden und
kritisieren. Im neuen Jahr starten wir eine Kampagne zur Gaskosten-Falle.
Wenn immer mehr Menschen aus den Fossilen aussteigen, erhöht das den Druck
auf die Regierung.

taz: Sehen Sie ihre berufliche Zukunft in der außerparlamentarischen
Politik?

Kindler: Das habe ich noch nicht entschieden. Ich habe Lust mich im neuen
Jahr wieder auch beruflich für unsere Erde und eine gerechte Gesellschaft
einzusetzen. Gleichzeitig habe ich aber noch viele Minusstunden auf dem
Familienkonto abzuarbeiten.

taz: Aber bei den Grünen bleiben Sie Basismitglied?

Kindler: Ja.

taz: Seit der Reform der Schuldenbremse steht eine Formulierung von Ihnen
im Grundgesetz: „Klimaneutralität bis 2045“. German Zero setzt sich dafür
ein, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Es wird ja gerade wieder
viel über Jahreszahlen gestritten: Ist das überhaupt noch realistisch?

Kindler: 2035 wäre eine mega Herausforderung, aber eigentlich notwendig
angesichts der brutalen Realität der Klimakatastrophe. Mir macht Mut, dass
die Menschen in Hamburg gerade festgelegt haben: Wir wollen bis 2040
klimaneutral sein. Die Bürger*innen sind beim Klimaschutz viel weiter
als die Politik.

5 Jan 2026

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