# taz.de -- Motorräder für die Polizei: Marode Truppe
       
       > Niedersachsen kauft Polizeimotorräder aus dem Zukunftsfonds des Bundes.
       > Dass die Maschinen einen Verbrennermotor haben, stört scheinbar nicht.
       
 (IMG) Bild: Niedersachsens Zweiradpolizei: Nicht so spritzig wie sie's gern hätten
       
       Die Landespolizei in Niedersachsen fährt jetzt mit voll ausgestatteten,
       brandneuen BMW-Motorrädern durch die Straßen. 16 Stück wurden beschafft.
       Kostenpunkt: 613.000 Euro, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.
       Bezahlt wurden diese aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und
       Klimaneutralität“.
       
       Das Sondervermögen ist jener Fonds über 500 Milliarden Euro, den die
       Bundesregierung vor einem Jahr aufgelegt hat, um „in die Stärke und die
       Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ zu investieren, so Finanzminister Lars
       Klingbeil (SPD). Dieser hat eine Laufzeit von 12 Jahren, auch die
       Bundesländer, wie jetzt eben Niedersachsen, dürfen sich daraus bedienen.
       
       Die Frage ist nur: Ist das Sondervermögen für Polizeimotorräder da? Vor
       sechs Jahren, 2020, wurde die Polizei in Niedersachsen schon einmal mit
       neuen Maschinen ausgestattet. Diese waren immerhin mit einem E-Motor
       betrieben. Die 16 blau-glänzenden, neuen BMW-Motorräder, die nun Teil der
       Flotte sind, sind allerdings mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet,
       denn: „Die technischen Leistungsparameter der seinerzeit erprobten
       Funkkrafträder mit batterieelektrischem Antrieb standen einem landesweiten
       Einsatz entgegen“, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilt.
       
       Waren die Motorräder zu langsam? Oder störte die Ladezeit? Um
       „Klimaneutralität“ jedenfalls kann es bei der Entscheidung in Niedersachsen
       schon mal nicht gegangen sein.
       
       Bleibt die „Infrastruktur“ und damit der Kern dessen, worum es nach
       offizieller Auskunft des Bundes bei dem Sondervermögen geht. „Kaputte
       Straßen, marode Brücken, zu langsames Internet: In vielen Bereichen der
       öffentlichen Infrastruktur sind deutliche Mängel offensichtlich“, so
       erklärt die Bundesregierung [1][den Sinn des Vorhabens].
       
       ## Die Polizei als Infrastruktur
       
       Dafür – und für Entgrenzung des Verteidigungshaushalts – [2][wurde vor
       einem Jahr sogar das Grundgesetz geändert], mit den Stimmen von CDU/CSU,
       SPD und Grünen. Von Polizeimotorrädern war da nicht die Rede. Doch das
       ficht das niedersächsische Innenministerium nicht an: Aus dem
       Sondervermögen könnten „Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung der
       Infrastruktur“ finanziert werden, heißt es in der Antwort auf die Frage,
       warum Polizeimotorräder aus diesem Topf bezahlt wurden. „Nach aktueller
       Verwaltungspraxis werden hierzu auch Maßnahmen gezählt, die der
       Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (und damit auch der Polizei
       Niedersachsen) dienen.“
       
       Gehört die niedersächsische Polizei also zur öffentlichen Infrastruktur,
       deren beklagenswerter Zustand die Bundesregierung zur Auflage des
       Sondervermögens bewogen hat? Steht sie auf einer Stufe mit löchrigen
       Straßen und wackelnden Brücken? Und sind neue Motorräder eine geeignete
       Maßnahme, um diesem traurigen Zustand abzuhelfen?
       
       Vielleicht hätte es auch noch andere Wege gegeben. Jährlich wird der
       Polizei Niedersachsen ein Finanzvolumen bereitgestellt, mit dem sie
       eigenverantwortlich wirtschaften kann. Mit diesen Haushaltsmitteln sollen
       eigentlich auch Sachausgaben gedeckt werden, wie beispielsweise neue
       Streifenwagen, Diensthunde. Oder Motorräder.
       
       Warum also der Griff ins Sondervermögen? „Aufgrund der haushälterischen
       Rahmenbedingungen“, so das niedersächsische Innenministerium, wäre die
       Beschaffung der Motorräder „vermutlich erst in einigen Jahren“ realisierbar
       gewesen. „Nur aufgrund der Möglichkeiten dieses Sondervermögens konnte die
       Beschaffung bereits jetzt erfolgen.“ Das Sondervermögen ist zum Motor für
       Verbrennungsmaschinen geworden.
       
       17 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240
 (DIR) [2] /Sondervermoegen-fuer-Infrastruktur/!6072671
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tomke Blohm
       
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