# taz.de -- Haushalt des Entwicklungsministeriums: Wo der Rotstift angelegt wird
       
       > Trotz Kritik sinkt der Etat für Entwicklungspolitik weiter. Für
       > politische Stiftungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es mehr als
       > bisher.
       
 (IMG) Bild: Rotstift bei der Entwicklungshilfe: Darunter leiden Impfkampagnen des Gavi-Programms wie hier in Pakistan
       
       Die [1][Warnungen von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen], dass
       bisherigen Kürzungen bereits jetzt fatale Konsequenzen haben, dass sie
       Menschenleben kosten, dass sie lang angelegte Projekte zur Stabilisierung
       von Konfliktregionen, zur Steigerung von Einkommen oder Angebote auf
       Bildung aufs Spiel setzten, konnten nichts daran ruckeln, dass Deutschland
       weiter kürzen wird.
       
       Am Freitag hat der Bundestag den Haushalt für 2026 beschlossen. Die
       Entwicklungszusammenarbeit trägt prozentual die höchsten Kürzungen. Der
       Anteil des Entwicklungsetats am Gesamthaushalt fällt mit knapp zwei Prozent
       auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren.
       
       2026 stehen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
       Entwicklung (BMZ) 10,06 Milliarden Euro zu Verfügung und damit 251
       Millionen Euro weniger als dieses Jahr. Gegenüber 2022 ist es ein Rückgang
       von über 30 Prozent.
       
       Die humanitäre Hilfe bleibt auf dem niedrigen Niveau von 2025 bei rund
       einer Milliarde Euro. Das entspricht einem Einbruch von 60 Prozent
       gegenüber 2022.
       
       ## „Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen nicht“
       
       In der Haushaltsdebatte am Mittwoch wiederholte Entwicklungsministerin Reem
       Alabali Radovan (SPD) ihr Mantra, dass Deutschland trotz der Kürzungen ein
       verlässlicher Partner bliebe. „Gerade jetzt müssen wir diese
       Partnerschaften ausbauen“, sagte sie, denn die „Beziehungen zu den Ländern
       des Globalen Südens werden zukünftig viel stärker über Deutschlands Rolle
       in der Welt entscheiden“.
       
       Der Verband der Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Venro hielt am
       Freitag dagegen: „Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Die
       Bundesregierung scheint sich ihrer wichtigen Rolle nicht bewusst zu sein“,
       sagte Geschäftsführerin Åsa Månsson.
       
       Während Deutschland sich erst im Juli bei der [2][Internationalen Konferenz
       zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla] erneut dazu bekannte, 0,7 Prozent
       seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben,
       werden es mit den Kürzungen kommendes Jahr voraussichtlich eher 0,5 Prozent
       werden. Hier mit inbegriffen sind Gelder, die im Inland ausgegeben werden,
       etwa für die Unterbringung von Geflüchteten, was etwa 20 Prozent der
       Gesamtsumme ausmacht.
       
       ## Wo wird gekürzt?
       
       Fast alle Posten des BMZ werden gekürzt. Besonders stark betroffen sind
       prozentual gesehen Beiträge an internationale Initiativen, wie die
       Impfallianz Gavi, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose
       und Malaria oder das Welternährungsprogramm.
       
       Etwas weniger Geld gibt es auch für die bilaterale Zusammenarbeit mit
       Ländern. Stark gekürzt wird bei den Sonderinitiativen, zum Beispiel zur
       Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme, Unterstützung von
       Aufnahmeländern Geflüchteter und der Stabilisierung und Entwicklung
       Nordafrika-Nahost.
       
       Die Einsparungen bei der Zivilgesellschaft fielen durch die
       Nachverhandlungen geringer aus, als zu Beginn veranschlagt. Venro etwa
       kritisiert vor allem Kürzungen bei den sogenannten
       Verpflichtungsermächtigungen, mit denen das BMZ langfristige Projekte
       finanzieren kann.
       
       Mehr Geld für politische Stiftungen 
       
       Alabali Radovans stärkerer Fokus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit
       macht sich auch im Etat bemerkbar. Die Partnerschaft mit der Wirtschaft
       soll 2026 auf gleichem Niveau fortgeführt werden. Die Weltbank erhält
       kommendes Jahr 130 Millionen Euro mehr als dieses Jahr – das hat allerdings
       damit zu tun, dass die Betragszyklen über mehrere Jahre gehen und daher
       schwanken. Für die International Development Association (IDA), dem Arm der
       Weltbankgruppe, der besonders günstige Kredite an die ärmsten Länder der
       Welt vergibt, wurde die deutsche Zusage für die aktuelle Finanzierungsrunde
       nachträglich vom Haushalt 2025 zu 2026 um 10 Prozent gekürzt.
       
       Die politischen Stiftungen sollen 2026 besser finanziert werden, insgesamt
       mit rund 44 Millionen Euro mehr als 2025. Für Venro ist das angesichts der
       Kürzungen insgesamt nicht nachvollziehbar, wie der Verband schreibt.
       
       „Die konkrete Verwendung dieser zusätzlichen Mittel für
       entwicklungspolitische Ziele sollten – insbesondere vor dem Hintergrund der
       AfD nahen Erasmus-Stiftung, die ab 2026 ebenfalls Mittel aus dem
       BMZ-Haushalt bekommen soll – genau überprüft werden“, heißt es [3][in einer
       Analyse zum Haushalt 2026.]
       
       Transparenzhinweis: Wir haben die Erklärung zu den höheren Beiträgen an die
       Weltbank nachträglich ergänzt.
       
       28 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundeshaushalt-2026/!6128360
 (DIR) [2] /Geld-fuer-Entwicklung/!t6095151
 (DIR) [3] https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Factsheets/VENRO_Analyse_Bundeshaushalt_2026_2025.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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