# taz.de -- Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
       
       > Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den
       > Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
       
 (IMG) Bild: Lars Klingbeil (SPD), u. a. Bundesminister der Finanzen, spricht während der Sitzung des Bundestags zum Auftakt der Haushaltswoche
       
       Nie hat der Staat mehr Geld ausgegeben: rund 525 Milliarden Euro werden es
       im nächsten Jahr sein. Rekordverdächtig hoch sind auch die Schulden: Über
       100 Milliarden neue Kredite nimmt die schwarz-rote Regierung auf, zusammen
       mit dem Geld aus den Sondertöpfen ergibt sich die zweithöchste
       Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Kein Problem, wenn
       dieses Geld gut investiert wird. Problematisch ist, dass die Investitionen
       schöngerechnet und die Lastenverteilung ungerecht sind.
       
       Die schwarz-rote Regierung lobt sich dafür, dass sie über 120 Milliarden
       Euro in Schienen, Straßen und Verteidigung steckt. Das ist auch nötig,
       [1][die Infrastruktur ist heruntergerockt] und für Sicherheit fühlen sich
       die USA nicht mehr zuständig. Die Opposition kritisiert aber zu Recht, dass
       ein erheblicher Teil der neuen Investitionen eigentlich altes Geld sind.
       Das wird im Kernhaushalt eingespart und durch Kredite aus den Sondertöpfen
       ersetzt, die doch eigentlich nur für zusätzliche Investitionen vorgesehen
       sind. Laut einer [2][Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft wird
       jeder zweite Euro] auf diese Weise zweckentfremdet.
       
       Schwarz-Rot verschafft sich so Luft, um Lieblingsprojekte der jeweiligen
       Partei wie die Mütterente (CSU), die Frühstartrente (CDU) oder die untere
       Fixierung des Rentenniveaus (SPD) im Haushalt zu finanzieren. Noch ist das
       Rentenpaket nicht beschlossen, aber fest steht: Das wird teuer.
       Andererseits wird kaum gespart. Der Haushalt 2026 ist somit auch ein
       Haushalt für den Koalitionsfrieden, alle bekommen was, niemand muss
       abgeben.
       
       Das wird sich aber in den kommenden Jahren ändern. Weil die Lücke zwischen
       Einnahmen und Ausgaben weiter wächst und weil auch Kredite kosten: Allein
       für das kommende Jahr sind Zinszahlungen in Höhe von 34 Milliarden Euro
       vorgesehen. Die Lastenverteilung wird [3][die zentrale Frage] für kommende
       Haushalte: Bezahlt weiterhin die Mitte der Gesellschaft mit ihren Steuern
       und Abgaben oder werden endlich auch Vermögen mit einbezogen? Streit ist
       vorprogrammiert.
       
       25 Nov 2025
       
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 (DIR) [2] https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wird-zweckentfremdet.html
 (DIR) [3] /Riesige-CO2-Emissionen/!6124754
       
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 (DIR) Anna Lehmann
       
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