# taz.de -- Verteidigungsetat im Bundeshaushalt: So viel Geld
       
       > Die Bundeswehr soll 2027 über 140 Milliarden Euro verfügen. Aus dem
       > Kernhaushalt bekäme sie dann jeden fünften Euro. Die Zinslast wird indes
       > weiter steigen.
       
 (IMG) Bild: Wie gut hilft das ganze Geld durch stürmische Zeiten? Bundeskanzler Friedrich Merz mit Soldaten Ende September in Saarlouis
       
       Am Ende ihres Berichts werden die Rechnungsprüfer deutlich: „Es wird darauf
       ankommen, die vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel wirksam und
       verantwortungsvoll zu verwenden“, heißt es in einem Schreiben des
       Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die
       Rechnungsprüfer [1][verweisen in ihrem Bericht zum Verteidigungshaushalt
       2027] auf die Rüstungsinflation: Die erhöhte Nachfrage und der begrenzte
       Wettbewerb sorgen für starke Preisanstiege in der Branche.
       
       Diese Nachfrage spiegelt sich auch in dem hohen Wehretat wieder, den der
       Bundestag derzeit auf den Weg bringt. Ende November soll das Parlament den
       Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Beim Verteidigungsbudget
       handelt es sich um den zweitgrößten Posten nach dem für das
       Arbeitsministerium. Laut Entwurf sollen die Ausgaben für die Bundeswehr im
       Vergleich zum laufenden Jahr noch mal um 30 Milliarden Euro ansteigen und
       dann insgesamt 140 Milliarden Euro betragen.
       
       Etwa 110 Milliarden Euro stammen dabei aus dem Kernhaushalt, der insgesamt
       etwa 555 Milliarden Euro umfassen soll – damit kommt jeder fünfte Euro aus
       dem regulären Budget der Bundeswehr zugute. Hinzu kommen knapp 30
       Milliarden Euro aus dem Sonderschuldentopf für die Bundeswehr, der 2022 in
       Folge des Ukrainekriegs eingerichtet wurde.
       
       Ein Blick in die Bücher verdeutlicht die Summen, mit denen hier hantiert
       wird: Wegen eines Planungschaos zwischen einer niederländischen Werft und
       dem Bundesverteidigungsministerium war schon länger klar, dass ein
       zentrales Großprojekt der Marine, der Bau von Fregatten der Klasse 126,
       kaum umgesetzt werden kann.
       
       ## Zwei Milliarden Euro Steuergeld wurde versenkt
       
       Als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben im Juni
       stoppte, waren bereits etwa 2 Milliarden Euro an Steuergeldern in den
       Schiffbau geflossen und damit versenkt worden. Hinzu könnten noch
       Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe kommen, mit denen die Werft
       Anfang Oktober die Bundesregierung konfrontierte.
       
       Die Ausgaben im militärischen Bereich stehen damit in hartem Kontrast zu
       den Einsparungen in anderen Feldern. Zum Vergleich: Die Kürzungen beim
       Wohngeld, die etwa eine Millionen Haushalte in Deutschland betreffen
       könnten, sparen laut dem Gesetzentwurf bei [2][Bund und Ländern für das
       Jahr 2027 jeweils 740 Millionen Euro ein].
       
       Die Einsparungen für den öffentlichen Haushalt entsprechen damit etwa
       [3][dem Wert einer Meko-Fregatte, die die Marine anstelle der gescheiterten
       F126] bekommen soll. [4][Nach Bundeswehr-Angaben] soll die erste Tranche
       von vier Schiffen insgesamt 6,3 Milliarden kosten.
       
       ## Die Zinslast wird steigen
       
       Die Bundesregierung kontert Vergleiche wie diese mit ihren Haushaltsregeln:
       Seit März 2025 ist die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben faktisch
       ausgesetzt. Die Kosten für Rüstungsgüter können also durch neue Kredite
       gedeckt werden und stehen vordergründig nicht in direkter Konkurrenz zu
       anderen Ausgaben.
       
       Diese Argumentation ignoriert jedoch, dass für diese immer höheren Schulden
       auch immer höhere Zinsen anfallen, die den Handlungsspielraum für künftige
       Ausgaben einengen. So soll laut dem Bundestag [5][die Zinslast von etwa 42
       Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 81 Milliarden Euro im Jahr 2030
       ansteigen.]
       
       Es gibt deshalb im Bundestag Stimmen, die ein Ende der Sonderschuldenregel
       für Verteidigungsausgaben fordern. Deutlich kommt diese Kritik bislang vor
       allem aus der Opposition. „Die schuldenfinanzierten Schattenhaushalte wie
       das Sondervermögen dürfen allenfalls temporären Ausnahmesituationen
       vorbehalten sein“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken,
       Ulrich Thoden.
       
       Er kritisiert „laxe Preiskontrollen“, die für massive Gewinne bei den
       Rüstungsunternehmen sorgen würden. Thoden fordert eine Übergewinnsteuer für
       die Waffenhersteller „oder besser noch einen Preisdeckel, der die Gewinne
       der Rüstungsunternehmen von vornherein nach oben begrenzt“.
       
       Ein Problem hierbei wäre, dass die Nachfrage nach Waffen weltweit so stark
       gestiegen ist, dass die Staaten bei den Rüstungsherstellern Schlange
       stehen. Es ist üblich, dass sich die Kunden in den Orderlisten nach vorne
       kaufen. Deutschland mit seinen nahezu unbegrenzten Ausgabemöglichkeiten
       genießt dabei wohl längst den Status eines Premiumkunden.
       
       Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begleitet als Haushälter für
       Verteidigungsausgaben seinen Minister Pistorius dabei durchaus kritisch:
       „Es geht darum, wofür das Geld ausgegeben wird und ob wir das Richtige
       beschaffen. Das sind wir der Truppe und dem Steuerzahler schuldig“, sagt er
       der taz.
       
       30 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/einzelplananalysen-2027
 (DIR) [2] https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/wohngeldnovelle-2026.pdf?__blob=publicationFile&v=1
 (DIR) [3] /Brueckentechnologie-fuer-die-Marine/!6164177
 (DIR) [4] https://www.bundeswehr.de/de/beschaffung/meko-a-200-deu
 (DIR) [5] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205514
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Güler
       
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