# taz.de -- Das bisschen Haushalt: Schuld allein ist nicht die SPD
       
       > Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für
       > Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag
       > leisten.
       
 (IMG) Bild: Die Zukunft liegt bei Finanzminister Lars Klingbeil offensichtlich hinter ihm
       
       Im Haus von Lars Klingbeil versteht man die Welt nicht mehr. Da hat man es
       trotz Wirtschaftsflaute, Trumpistischer Zollpolitik und Kriegen geschafft,
       einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – und dann hagelt es nur Kritik.
       Daran, dass der SPD-Finanzminister ein Viertel der Ausgaben auf Pump
       finanziert und den Klimafonds als Notgroschen missbraucht. Das ist
       berechtigt. Aber die Schuldigen sitzen nicht nur im Finanzministerium,
       sondern vor allem in München und im Konrad-Adenauer-Haus.
       
       [1][Über eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung im nächsten Jahr
       ausgeben], mehr als je zuvor. Ausgabentreiber ist die Landes- und
       Bündnisverteidigung. Um Russland abzuschrecken und die Nato-Quote von 3,5
       Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen, wächst der Verteidigungsetat
       2027 auf 150 Milliarden Euro, der Großteil finanziert durch Kredite. Das
       ist bequem, weil die Schuldenbremse für alle Ausgaben, die ein Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts überschreiten, nicht mehr gilt. Aber auch solche
       schnellen Schulden kosten sofort Geld, für Zinszahlungen muss der Bund
       demnächst über 40 Milliarden Euro ausgeben.
       
       Sicherheit ist wichtig. Doch es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die
       Rüstungsindustrie Preise in jeder beliebigen Höhe aufrufen darf, etwa 12
       Milliarden Euro für acht Fregatten, aber Wohngeldbezieher:innen,
       Pflegebedürftige, gesetzlich Versicherte, Behinderte akzeptieren sollen,
       dass bei ihnen gespart wird.
       
       Das liegt vor allem an der Union, die verhindert, dass die mit Staatsgeld
       gepamperten Rüstungskonzerne einen Teil ihrer Übergewinne wieder an die
       Allgemeinheit zurückgeben. Genauso strikt ist die Union dagegen, dass die
       [2][5.000 Überreichen in Deutschland], denen die schier unfassbare Summe
       von rund 3 Billionen Euro gehört, einen klitzekleinen Anteil davon abgeben,
       damit Deutschland durch die Krisen kommt. Eine Vermögensabgabe in Höhe von
       2 Prozent für diese Gruppe brächte etwa 10 bis 30 Milliarden Euro. Aber
       Beine machen will die Union nur den anderen. Die SPD macht da mit – das ist
       schon schlimm genug.
       
       5 Jul 2026
       
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