# taz.de -- Was bringt das Sondervermögen?: Die 500-Milliarden-Euro-Frage
       
       > Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und
       > Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?
       
 (IMG) Bild: Bauschutt an der Westendbrücke in Berlin
       
       Ein Bagger knattert vorbei, Bauarbeiter verlegen Leitungen. Christian
       Rohde, Projektleiter beim Infrastrukturunternehmen Deges, führt über die
       Baustelle im Westen Berlins.
       
       In kurzen Abständen rauschen Regionalzüge und S-Bahnen vorbei. Nur wenige
       Meter weiter schiebt sich der Verkehr der A 100 stoßweise durch den
       Vormittag – ein regelmäßiges Rauschen aus Motoren, Hupen und Hämmern. Links
       und rechts neben den Gleisen stehen die Überreste der alten Westendbrücke,
       die nach 62 Jahren abgerissen werden musste.
       
       Die neue Brücke wird 237 Meter lang. Für den Überbau werden rund 1.400
       Tonnen Stahl verbaut. 20 bis 30 Mitarbeiter arbeiten täglich vor Ort. Der
       Neubau der Westendbrücke kostet rund 50 Millionen Euro. Finanziert wird er
       aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Doch genau das
       sorgt für Kritik.
       
       Im Haushaltsplan läuft das Projekt unter dem Posten: „Erhaltung der Brücken
       und Tunnel im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen“. Das klingt nach
       Instandhaltung und nicht nach einer großen Zukunftsinvestition, die das
       Sondervermögen eigentlich liefern sollte. Zumal der Bau schon seit 2019
       geplant war, lange bevor vom Sondervermögen überhaupt die Rede war.
       
       ## Der Weg war steinig
       
       Das [1][Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität]“ (SVIK) soll –
       wie der Name bereits sagt – die deutsche Infrastruktur verbessern und die
       Wirtschaft klimafreundlicher machen. Bahnstrecken sollen modernisiert, der
       Verkehr digitalisiert werden. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut,
       öffentliche Gebäude klimafreundlich saniert werden. Insgesamt hat das
       Sondervermögen eine Höhe von 500 Milliarden Euro für Bund, Länder, Kommunen
       und den Klima- und Transformationsfonds.
       
       Der Weg dahin war steinig: Wochenlang haben die Ampelregierung und die
       Opposition im Frühling 2025 um das milliardenschwere Paket gerungen. Die
       Regierung war kurz zuvor zerbrochen, Neuwahlen waren schon durchgeführt und
       CDU-Chef Friedrich Merz galt bereits als nächster Kanzler. Trotzdem wollte
       er das Sondervermögen noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags
       durchsetzen – obwohl er vorher eine [2][Lockerung der Schuldenbremse
       ausgeschlossen hatte].
       
       Dieses Wahlversprechen brach er, noch bevor er überhaupt Kanzler war. Merz
       brauchte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Grüne und Linke
       blockierten. Merz versprach den Grünen schlussendlich den gewünschten
       Klimaschutz. [3][Am 18. März 2025 stimmte der Bundestag für das
       Sondervermögen] und die nötige Grundgesetzänderung. Es folgten
       Erleichterung und Aufbruchsstimmung: Deutschland würde moderner werden.
       Neue Schulen und Kitas. Klimaschutz. Zuverlässigere und modernere Bahnen
       und Züge. Alles schien möglich.
       
       Ein Jahr später ist die Euphorie verflogen. Politiker:innen sind
       unzufrieden, es hagelt Kritik. [4][Die Grünen wollen eine
       Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025 prüfen]. Sie werfen Union und
       SPD vor, Milliarden Euro zweckentfremdet zu haben.
       
       ## Ärger vom Rechnungshof
       
       Auch der [5][Bundesrechnungshof hat die Regierung bereits gerügt] und
       Haushaltstricks kritisiert. [6][Ökonom:innen befürchten, dass das
       Bruttoinlandsprodukt nicht – wie erhofft – durch das Sondervermögen steigen
       wird], sondern das Geld in Haushaltsausgaben versandet. Selbst Vizekanzler
       und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der maßgeblich am Sondervermögen
       beteiligt war, ist unzufrieden. Wie konnte es dazu kommen?
       
       Die Westendbrücke und andere Verkehrsprojekte wurden vergleichsweise
       schnell umgesetzt. Das trifft jedoch längst nicht auf alle Posten im
       Sondervermögen zu. In mehreren Bereichen gab die Regierung bis jetzt
       deutlich weniger Geld aus als angekündigt. Andere Posten wiederum blieben
       vage: Für den Bereich Bildung etwa hat die Bundesregierung für 2025
       zunächst kein konkretes Ziel definiert – [7][obwohl gerade dort der
       Investitionsbedarf seit Jahren als hoch gilt]. Schulen, Hochschulen und
       Kitas müssen dringend gebaut oder saniert werden.
       
       Kritiker:innen – wie der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian
       Schäfer – sagen, das Geld würde zu langsam oder gar nicht abfließen. Auch
       Finanzminister Lars Klingbeil forderte „mehr Tempo“.
       
       Der Grund für die Langsamkeit ist unter anderem die Verzögerung der
       Haushaltsplanung nach dem Zusammenbruch der Ampelregierung im Winter 2024.
       So konnten die 300 Milliarden des Bundes erst ab Herbst 2025 fließen. Bei
       den Geldern für die Länder und Kommunen dauerte es noch länger.
       
       Doch das ist nicht das einzige Problem, das sich am Beispiel der
       Westendbrücke zeigen lässt. Die Brücke war marode. Dass es eine neue
       brauchte, stand außer Frage. Die Frage ist eher, ob eine Brücke den Bürgern
       und Unternehmen in der Zukunft so viel Wert bringt, dass sich die
       Investition in die Instandhaltung aus dem Sondervermögen lohnt.
       
       Deges-Pressesprecher Michael Zarth sagt: „Ich gehe davon aus, dass der Bund
       das Projekt auch ohne Sondervermögen finanziert hätte.“ Der Neubau sei ohne
       Alternative gewesen. Das Sondervermögen habe die Bauarbeiten aus seiner
       Sicht nicht beschleunigt.
       
       ## Die Brücke war schon vorher geplant
       
       Fakt ist: Der Ersatzneubau der Westendbrücke war schon lange vor dem
       Sondervermögen in Planung. Tobias Hentze vom Institut der Deutschen
       Wirtschaft sagt, dass ein Projekt, das schon vorher im regulären Haushalt
       eingeplant war und jetzt über das Sondervermögen finanziert werde, keine
       zusätzliche Investition sei. Nur die Finanzierung werde anders geregelt,
       aber es komme kein neues Projekt hinzu.
       
       Hentze hält es aber grundsätzlich für vertretbar, dass auch Ersatzneubauten
       oder umfangreiche Sanierungen mit dem Sondervermögen finanziert werden.
       Zwar entstehe dadurch kein neues Straßennetz und keine zusätzliche
       Kapazität im engeren Sinne. Dennoch könne eine modernisierte Brücke
       wirtschaftliche Effekte entfalten – etwa durch einen reibungsloseren
       Verkehrsfluss, geringere Staukosten oder höhere Planungssicherheit für
       Unternehmen. Gleichzeitig sagt Hentze: „Reine Erhaltungs- oder
       Sanierungsmaßnahmen bringen die Volkswirtschaft nicht ausreichend nach
       vorne.“
       
       Anders sehen das die Vertreter der NGO Fiscal Future. Sie betonen, dass der
       Erhalt der Brücke ökonomisch sinnvoll sei und eine positive Wirkung in der
       Zukunft habe. Eine funktionierende Infrastruktur sei die Grundvoraussetzung
       für Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Wohlstand. Die NGO
       argumentiert, dass viele vorher geplante Investitionen ohne das
       Sondervermögen nicht hätten umgesetzt werden können. „Das Sondervermögen
       bewirkt also de facto mehr zusätzliche Investitionen, als von einigen
       Kritikern dargestellt wird“, sagen Pippa Kolmer und Matilda Gettins von
       Fiscal Future.
       
       Es ist aber wichtig, dass Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich
       sind, damit tatsächlich mehr Investitionen getätigt werden als ohne das
       Sondervermögen. Zusätzlichkeit entscheidet darüber, ob ein Sondervermögen
       eine echte Investitionsoffensive ist – oder nur eine andere Art der
       Haushaltsführung.
       
       „Zusätzlichkeit“ klingt nach Beamtendeutsch, aber war und ist in der
       Debatte um das Sondervermögen einer der wichtigsten Begriffe. Zusätzlich
       bedeutet im Fall des Sondervermögens, dass es ein Topf außerhalb des
       regulären Haushalts ist – also zusätzlich. Das Geld soll für Investitionen
       benutzt werden, die „on top“ kommen und die der reguläre Haushalt nicht
       finanziert hätte.
       
       Dadurch will der Gesetzgeber gewährleisten, dass es mit dem Sondervermögen
       wirklich mehr Investitionen gibt als ohne das Sondervermögen. Das soll die
       Wirtschaft ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt steigern. In der
       Grundgesetzänderung für das Sondervermögen wurde sogar ein neuer Artikel
       ergänzt, der die Zusätzlichkeit rechtlich sichern soll.
       
       ## Regierung hält Regeln nicht ein
       
       Doch die Regierung hält die Zusätzlichkeit an vielen Stellen nicht ein –
       ein zentrales Problem des Sondervermögens. Der Sachverständigenrat
       Wirtschaft sagt, dass das Bruttoinlandsprodukt nur geringfügig wachse, wenn
       kaum zusätzlich investiert wird. Er fordert strengere gesetzliche Vorgaben,
       um die Zusätzlichkeit zu gewährleisten.
       
       Bisher ist sie zwar gesetzlich verankert, kann aber relativ leicht umgangen
       werden. Die Bundesregierung widerspricht dieser Darstellung. Nach Angaben
       des Finanzministeriums sei die Zusätzlichkeit im Grundgesetz klar geregelt.
       
       Kritiker:innen sagen, dass die Investitionsquote ein schwacher Maßstab für
       Zusätzlichkeit sei. Sie misst nur den Gesamtanteil der Investitionen im
       Haushalt – nicht, welche Projekte neu sind. Zudem gilt eine
       Investitionsquote von 10 Prozent unter Haushaltsexpert:innen als niedrig.
       In mehreren Haushaltsjahren lag der Bund schon in dieser Größenordnung –
       auch ohne Sondervermögen.
       
       Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat berechnet, dass bis 2029 jeder
       zweite Euro aus dem Sondervermögen zweckentfremdet werden soll. Das heißt,
       dass nur 50 Prozent des Sondervermögens für zusätzliche Investitionen
       verwendet werden sollen. [8][Es seien etwa 18,8 Milliarden Euro für die
       Deutsche Bahn im Sondervermögen eingeplant] – gleichzeitig seien die
       Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro gesunken.
       Das bedeutet, nur 5,1 Milliarden Euro sind neue – oder „zusätzliche“ –
       Investitionen.
       
       Der Kernhaushalt wird entlastet und das Projekt als
       „Sondervermögensmaßnahme“ deklariert – wie bei der Westendbrücke. Hentze
       spricht von der Gefahr eines „Verschiebebahnhofs“.
       
       Die Investitionen des Staates werden in den kommenden Jahren [9][niedriger
       sein als 2024 vor Einführung des Sondervermögens]. Das ist ein deutlicher
       Hinweis darauf, dass die Bundesregierung zahlreiche bestehende Projekte in
       das Sondervermögen verschoben und kaum neue Projekte geplant hat.
       
       ## Das Problem mit den Schulden
       
       Das Problem, das durch einen „Verschiebebahnhof“ entstehen würde, liegt in
       der Zukunft: Schulden – wie die enorme Summe von 500 Milliarden Euro –
       müssen zurückgezahlt werden. Das ist grundsätzlich kein Problem, wenn die
       Investitionen so eingesetzt werden, dass sie Wirtschaftswachstum bringen.
       Schulden sind tragfähig, wenn das Wachstum größer ist als der zu zahlende
       Zinssatz.
       
       Im Fall des Sondervermögens bedeutet das: Wenn die Mittel tatsächlich
       zusätzliche Investitionen finanzieren, profitieren auch junge Menschen von
       diesen Ausgaben. Sie tragen zwar einen Teil der Finanzierung, erben aber
       zugleich leistungsfähigere öffentliche Güter, bessere wirtschaftliche
       Rahmenbedingungen und im besten Fall: ein deutlich wachsendes BIP.
       
       Problematisch wird es hingegen, wenn Projekte lediglich umetikettiert oder
       bestehende Haushaltslöcher gestopft werden. Dann entstehen zwar neue
       Schulden, aber kein zusätzlicher wirtschaftlicher Nutzen. In diesem Fall
       würde die junge Generation die finanzielle Last übernehmen, ohne dass ihr
       ein entsprechender Mehrwert gegenübersteht.
       
       Ob das Sondervermögen am Ende Investitionsmotor oder Verschiebebahnhof ist,
       entscheidet auch darüber, ob es generationengerecht wirkt. Zeigen wird sich
       das erst in den kommenden Jahren – daran, ob die öffentlichen Investitionen
       tatsächlich steigen.
       
       18 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html
 (DIR) [2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-schuldenbremse-kein-wahlbetrug-100.html
 (DIR) [3] /-Bundestagssitzung-zum-Finanzpaket-/!6076721
 (DIR) [4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-bundeshaushalt-100.html
 (DIR) [5] https://www.deutschlandfunk.de/rechnungshof-kritisiert-zweckentfremdung-bei-sondervermoegen-100.html
 (DIR) [6] https://www.ifo.de/fakten/2025-10-14/sondervermoegen-unter-der-lupe-oekonomen-aeussern-zweifel
 (DIR) [7] https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/03/04/sondervermoegen-kommt-in-schulen-noch-nicht-an/
 (DIR) [8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/schwarz-rot-haushalt-sondervermoegen-schulden
 (DIR) [9] https://www.iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-alexander-burstedde-tobias-hentze-bund-investiert-nur-wenig-zusaetzlich.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Louise Ringel
       
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