# taz.de -- Bundeshaushalt 2027: Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Lücke
       
       > Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein
       > riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden.
       
 (IMG) Bild: Will den Klima- und Transformationsfonds anzapfen: Finanzminister Lars Klingbeil
       
       Inmitten von Wirtschaftskrise und Kriegen hat das Bundeskabinett am Montag
       den Haushalt für 2027 beschlossen. Mit Ausgaben von mehr als einer halben
       Billion Euro und knapp 120 Milliarden Euro neuen Schulden ist er so groß
       wie nie. Die wichtigste Botschaft von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil,
       als er ihn in Berlin vorstellte: „Wir schaffen das, woran die letzte
       Regierung gescheitert ist. Wir schließen eine Lücke von 34 Milliarden
       Euro.“ So viel Eigenlob muss sein.
       
       Kritik kommt von vielen Seiten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie
       nennt die steigenden Ausgaben und Schulden „alarmierend“, der Deutsche
       Gewerkschaftsbund beklagt eine „enorme Schieflage“ zulasten von
       Zukunftsinvestitionen, der BUND spricht von einem „Angriff auf den
       Klimaschutz“.
       
       ## Schulden kosten zweistellige Milliarden
       
       Der größte Ausgabentreiber ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Dafür
       sind knapp 110 Milliarden Euro vorgesehen – ein Drittel mehr als in diesem
       Jahr. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr und
       11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Bis 2029 sollen die
       Verteidigungsausgaben auf 180 Milliarden Euro steigen, um das Nato-Ziel von
       3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.
       
       Finanziert wird der Großteil über Kredite. Da Verteidigungsausgaben
       oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit 2025 nicht mehr unter
       die Schuldenbremse fallen, steigen langfristig die Zinskosten: Im nächsten
       Jahr werden dafür mehr als 40 Milliarden Euro fällig, bis 2030 könnte sich
       die Summe verdoppeln.
       
       ## Kaum Kürzung bei Subventionen
       
       Auch für Investitionen in Schienen und Straßen, Digitalisierung und
       Netzausbau will die Bundesregierung im nächsten Jahr rund 50 Milliarden
       Euro ausgeben, in den Jahren darauf etwas weniger. Aus dem
       schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur, jener
       500-Milliarden-Euro-Finanzspritze, mit der Deutschland bis 2037
       modernisiert werden soll, kommen noch mal 37 Milliarden obendrauf. Für
       heftige Kritik sorgt allerdings Klingbeils Vorhaben, den Klima- und
       Transformationsfonds anzuzapfen. Dieser speist sich aus dem Handel mit
       Verschmutzungsrechten – Geld, das eigentlich dafür gedacht ist, Deutschland
       unabhängig von dreckiger, fossiler Energie zu machen.
       
       Parallel zu den Rekordausgaben will der Finanzminister auch sparen und
       plant 3 Milliarden Euro weniger für Steuervergünstigungen und Subventionen
       ein – angesichts eines Gesamtvolumens von fast 80 Milliarden keine riesige
       Kürzung. Die Ministerien sollen ihre Etats pauschal um 3 statt 1 Prozent
       kürzen, alle außer dem Verteidigungsministerium. Trotzdem könnte sich ab
       2028 bis 2030 eine neue Finanzlücke von über 100 Milliarden Euro auftun.
       
       ## Mehr Geld für Sicherheit, sparen bei Integration
       
       Der Haushalt des Innenministeriums zeigt deutlich, wo die Prioritäten von
       Minister Alexander Dobrindt (CSU) liegen. Für Integrationskurse soll es
       künftig nur noch 600 Millionen Euro geben, statt wie bisher rund 1
       Milliarde. In diesen Kursen lernen Zugewanderte vor allem Deutsch, bekommen
       aber auch Grundwissen über die deutsche Gesellschaft vermittelt. Schon im
       Frühjahr kündigte das Bundesinnenministerium an, die Kurse nur noch für
       Menschen mit guten Bleibeaussichten zu finanzieren. Das schließt fast alle
       Asylbewerber:innen mit offenen Verfahren aus. Für Geflüchtete aus der
       Ukraine, die zunächst ebenfalls betroffen waren, [1][gibt es inzwischen
       einen Kompromiss]: Sie dürfen weiter teilnehmen.
       
       Während die Bundesregierung im Bereich Integration deutlich kürzt, schiebt
       sie den Sicherheitsbehörden Geld zu. [2][Bundespolizei] und
       Bundeskriminalamt erhalten jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich – nachdem
       sie schon im Vorjahr je rund 200 Millionen Euro mehr bekommen hatten.
       Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz profitieren noch stärker: Ihr
       Etat wächst um insgesamt 500 Millionen auf 2,7 Milliarden Euro.
       
       Und auch für Zivilschutz, also die Vorbereitung auf Kriege und
       Katastrophen, plant die Bundesregierung mehr Mittel ein. Der Gesamtbetrag
       steigt um rund 700 Millionen Euro. Das ist allerdings weniger als gedacht:
       [3][Dobrindt hatte Mitte Mai einen „Pakt für Bevölkerungsschutz“ und
       Investitionen über 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 angekündigt], die
       etwa in Warntechnik oder an das Technische Hilfswerk fließen sollen. Der
       Haushaltsentwurf zeigt nun, dass die angekündigte Summe nicht zusätzlich zu
       den bisherigen Mitteln kommt, sondern mit ihnen verrechnet wird.
       
       „Die Bundesregierung verschiebt die Prioritäten beim Innenetat immer weiter
       in Richtung Sicherheit“, sagt der Grünen Haushaltsexperte Leon Eckert. „Da
       wo es darum geht, die Gesellschaft zusammenzuhalten, wird gekürzt.“
       
       ## Bei Krankenkassen doch nicht so viel zu holen
       
       Eigentlich sollte auch im Bereich Gesundheit deutlich gespart werden. Der
       Bund beteiligt sich nämlich jährlich mit einem pauschalen Zuschuss von 14,5
       Milliarden Euro an den Kosten, die den Krankenkassen durch sogenannte
       versicherungsfremde Leistungen entstehen. Das sind vor allem
       sozialstaatliche Maßnahmen wie die Familienversicherung oder das
       Mutterschaftsgeld, die die Krankenkassen im Auftrag des Bundes übernehmen.
       Dieser pauschale Zuschuss sollte ab 2027 dauerhaft um 2 Milliarden Euro
       gesenkt werden. So stand es auch im [4][Entwurf für das
       Beitragssatzstabilisierungsgesetz], das eigentlich die Finanznot der
       gesetzlichen Krankenkassen lindern soll. Doch diese reagierten mit
       [5][scharfer Kritik auf diese Pläne.]
       
       Parallel sollten die Beitragspauschalen, die der Bund für die
       Krankenversicherung von Grundsicherungsempfänger*innen leistet, um
       insgesamt 250 Millionen Euro erhöht werden. Viel zu wenig, hieß es nicht
       nur von den Krankenkassen. Sie betrachten die [6][Krankenversicherung der
       Grundsicherungsempfänger*innen als gesamtgesellschaftliche
       Aufgabe], die nicht nur von den gesetzlich Versicherten geschultert werden
       dürfe. Aktuell bleiben die Krankenkassen hier auf geschätzten 12 Milliarden
       Euro Kosten sitzen.
       
       Allerdings wurde offenbar am Montag noch hitzig um letzte Änderungen am
       Beitragssatzstabilierungsgesetz gerungen, das am Freitag final im Bundestag
       beschlossen werden soll. Am frühen Montagnachmittag einigte sich die
       Koalition: Der pauschale Bundeszuschuss soll 2027 nur um 1,35 Milliarden
       Euro gekürzt werden. Außerdem soll der Bund für die Krankenversicherung von
       Grundsicherungsempfänger*innen im Jahr 2027 1 Milliarde Euro mehr
       bezahlen.
       
       Für den Bundeshaushalt schrumpft die geplante Einsparung damit von 1,75
       Milliarden Euro auf 350 Millionen Euro zusammen. Ein Teil der geringeren
       Einsparungen soll über Einnahmen aus einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte
       Getränke ausgeglichen werden.
       
       ## Rolle rückwärts beim Wohngeld
       
       Auch dem Bundesbauministerium steht weniger Geld zur Verfügung, obwohl die
       Zahl der Sozialwohnungen schrumpft, die Mieten steigen, bezahlbare
       Wohnungen fehlen und der Wohnungsbau nicht vorankommt. Für 2027 stehen dem
       Ministerium 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Großteil fließt in den
       sozialen Wohnungsbau, dessen Budget im Vergleich zum Vorjahr sogar um 1
       Milliarde auf 5 Milliarden Euro erhöht wird.
       
       Gleichzeitig plant die Regierung aber große Einschnitte beim Wohngeld, das
       Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. Der staatliche Zuschuss ist für
       Menschen mit wenig Einkommen gedacht, die keine Grundsicherung beziehen,
       aber hohe Wohnkosten stemmen müssen. Laut [7][Gesetzentwurf] sollen Bund
       und Länder im Jahr 2027 jeweils 738 Millionen Euro einsparen, 1 Milliarde
       Euro ab 2028.
       
       „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger
       betreffen“, heißt es aus Regierungskreisen. Ein Drittel der bisherigen
       Wohngeldhaushalte werde „künftig kein Wohngeld mehr beziehen“. Das trifft
       zum Teil diejenigen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch
       antragsberechtigt sind. Wer heute etwa einen Betrag zwischen 50 und 60 Euro
       erhält, geht dann leer aus. Haushalte am unteren Rand des Wohngeldes werden
       dann in die Grundsicherung rutschen. Sprich: Das Bauministerium spart an
       der Stelle ein, aber beim Arbeitsministerium wird das zu Mehrausgaben
       führen.
       
       Bislang wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Inflation und die
       Mietpreisentwicklung angepasst. Das soll künftig wegfallen. Auch die
       Heizkostenkomponente, die steigende Energiekosten abfedert, wird halbiert,
       und die Wohngeldformel wird geändert. Laut Bauministerium sind 35 Prozent
       der Wohngeld beziehenden Familien, darunter viele Alleinerziehende. Und in
       mehr als der Hälfte der Wohngeldhaushalte [8][leben Rentner:innen]. Erst
       2023 wurde das Wohngeld als Reaktion auf steigende Mieten so reformiert,
       dass mehr Haushalte Anspruch haben – die SPD feierte das [9][damals als
       historische Reform.]
       
       ## Weniger Geld für Bildung und Familien
       
       Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) muss sparen. Ihr Etat soll im
       nächsten Jahr auf knapp 15,5 Milliarden Euro schrumpfen. Das wären über 1
       Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr, als ihr noch knapp 16,7
       Milliarden zur Verfügung standen. Die Hauptlast der Sparvorgaben sollen
       dabei die gesetzlichen Leistungen für Familien tragen.
       
       Hier möchte die Bundesregierung nur mehr knapp 12 Milliarden Euro (statt
       rund 13 Milliarden) zur Verfügung stellen. Dabei setzt die Koalition unter
       anderem auf die [10][Reform des Elterngeldes]. Allein darüber soll im
       kommenden Jahr schon fast eine halbe Milliarde Euro eingespart werden. Das
       Kabinett will die Reform noch Anfang Juli beschließen. Auch für Kindergeld
       und Kinderzuschlag planen CDU, CSU und SPD weniger Geld ein.
       
       Betroffen sind zudem Demokratieprojekte. Eine Überraschung ist das nicht:
       So hatte Prien beim [11][umstrittenen Umbau von „Demokratie leben“] bereits
       Kürzungen angekündigt. Für das Bundesprogramm will die Koalition nächstes
       Jahr nun 167 Millionen Euro bereitstellen. In diesem Jahr sind es noch 191
       Millionen Euro. Erst vergangene Woche haben Verbände vor einem Kahlschlag
       in der Zivilgesellschaft gewarnt. Nach Priens Plänen sollen künftig stärker
       Feuerwehren oder Sportvereine Präventionsarbeit machen – und weniger NGOs.
       
       Eine weitere folgenreiche Sparmaßnahme findet sich übrigens nur indirekt im
       Haushalt: Denn offenbar will die Bundesregierung auch ihr Engagement in der
       Frühen Bildung zurückfahren. Bisher überwies der [12][Bund den Ländern
       jährlich rund 2 Milliarden Euro], um die Kita-Qualität zu verbessern. Ab
       2027 sollen es nur noch 1,5 Milliarden sein. Mit dem
       „Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz“ will Prien bundesweite Kita-Standards
       einführen. Bundestag und Bundesrat müssen dem aber noch zustimmen.
       
       6 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Einigung-bei-Integrationskursen/!6178578
 (DIR) [2] /Bundespolizei/!t5013621
 (DIR) [3] /10-Milliarden-Euro-fuer-den-Zivilschutz/!6179592
 (DIR) [4] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett.pdf
 (DIR) [5] /Neues-Krankenkassengesetz/!6184871
 (DIR) [6] /Finanznot-der-Krankenkassen/!6105462
 (DIR) [7] https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/wohngeld-2026/wohngeldreform.html
 (DIR) [8] /Altersarmut-in-Deutschland/!6093389
 (DIR) [9] /Wohngeldreform-der-Regierung/!5880397
 (DIR) [10] /Reform-des-Elterngeldes/!6193680
 (DIR) [11] /Umbau-des-Programms-Demokratie-Leben/!6164747
 (DIR) [12] /Kita-Qualitaetsentwicklungsgesetz/!6025476
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Manuela Heim
 (DIR) Jasmin Kalarickal
 (DIR) Frederik Eikmanns
 (DIR) Ralf Pauli
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Schulden
 (DIR) Innere Sicherheit
 (DIR) Krankenkassen
 (DIR) Wohnungsbau
 (DIR) Bildung
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwarz-Rot
 (DIR) Krankenkassen
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
 (DIR) Elterngeld
 (DIR) Bundesministerium der Finanzen (BMF)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rüstung oder Rente: Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen
       
       Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden
       gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft
       werden.
       
 (DIR) Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen mehr Zeit bei GKV-Reform
       
       Am Freitag soll der Bundestag über die Krankenkassen-Reform abstimmen. Die
       Grünen wollen das verschieben – und verweisen auf kurzfristige Änderungen.
       
 (DIR) Entwicklungsorganisationen warnen: Kürzungen bei Entwicklungsgeldern haben hohen Preis
       
       Die Gelder für deutsche Entwicklungszusammenarbeit werden weiter gekürzt.
       Hilfswerke befürchten mehr Armut, Hunger und Tote.
       
 (DIR) Geplante Reform: Was sich beim Elterngeld ändern könnte
       
       Der Bundeshaushalt wird festgezurrt, auch das Elterngeld soll sich
       verändern. Für die volle Auszahlung sollen Väter künftig länger Elterngeld
       beziehen müssen.
       
 (DIR) Das bisschen Haushalt: Schuld allein ist nicht die SPD
       
       Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für
       Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag
       leisten.