# taz.de -- Bundeshaushalt 2027: Kredite, Krieg und Zucker
       
       > Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt
       > 2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen
       > sich bereits ab.
       
 (IMG) Bild: Bundeshaushalt: Die Regierung will unter anderem Bahnstrecken und Brücken sanieren
       
       Spätestens im Bundeshaushalt 2027 muss sich abbilden, was die Koalition aus
       Union und SPD zuwege bringen will und kann. Tatsächlich zeigen sich erste
       Ansätze ihrer Reformpläne in den Eckpunkten für den Etat, der die Mitte der
       Legislaturperiode markiert.
       
       Das Kabinett will an diesem Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027
       und die Finanzplanung bis 2030 beschließen – zusammen mit einem
       [1][Gesetzentwurf zur Reform der Krankenkassen]. Dabei geht es auch darum,
       ob der Bund den Kassen bestimmte Kosten abnimmt. Solche Entlastungen
       könnten verhindern, dass die Sozialbeiträge für Beschäftigte und
       Unternehmen weiter steigen.
       
       Auch die ab 2027 geplante Steuerreform steht auf der Agenda.
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein Team wollen vor allem
       kleine und mittlere Einkommen entlasten. Klingbeil strebt eine
       kostenneutrale Reform an: Höhere Steuern für Spitzenverdiener sollen die
       Entlastung finanzieren. Ob das gelingt, bleibt offen.
       
       [2][Die Union will eine Reform, die auch wohlhabende Haushalte begünstigt],
       zeigt aber Bereitschaft, höhere Steuersätze für Topverdiener zu
       akzeptieren. Gleichzeitig fordern Unionspolitiker wie Fraktionsvize Mathias
       Middelberg, die Entlastung durch Einsparungen, etwa bei
       Klimaschutzprogrammen, zu ermöglichen. Von den aktuellen Eckpunkten bis zum
       Kabinettsbeschluss über den Haushalt im kommenden Juli und den folgenden
       Verhandlungen im Bundestag muss die Koalition noch einige Probleme aus dem
       Weg räumen.
       
       ## 200 Milliarden Euro neue Schulden
       
       Die Ausgaben im Etat 2027 sollen im Vergleich zu diesem Jahr deutlich
       steigen. Statt 525 Milliarden Euro könnten 543 Milliarden Euro zur
       Verfügung stehen – allerdings nur im Kernhaushalt. Hinzu kommen Ausgaben
       aus Sondervermögen wie dem [3][Klima- und Transformationsfonds], dem
       Bundeswehr-Sondervermögen und dem Infrastrukturfonds. Insgesamt plant die
       Regierung mit über 650 Milliarden Euro.
       
       Davon stammen rund 200 Milliarden Euro aus neuen Schulden, finanziert durch
       Staatsanleihen. Damit liegt die Neuverschuldung bei einem Drittel der
       Gesamtausgaben – ein Niveau, das früher oft deutlich niedriger war. Möglich
       wird dies, weil die Koalition Teile der Militärausgaben und des
       Infrastrukturfonds von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Die
       Regierungsparteien „haben mit zu optimistischen Wachstumsannahmen geplant
       und wollen den Haushalt nun mit noch mehr Schulden ohne Wachstumsrendite
       zusammenhalten“, sagte der grüne Finanzpolitiker Sebastian Schäfer, „das
       rächt sich: Das Wachstum bleibt schwach, die Verschuldung steigt weiter,
       und der Bundeshaushalt steht massiv unter Druck.“
       
       Ein großer Kostenblock ist die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris
       Pistorius (SPD) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird 2027 rund
       130 Milliarden zur Verfügung haben, etwa 20 Prozent aller Ausgaben.
       Begründung: Deutschland und Europa müssen sich gegen tatsächliche und
       erwartete Aggressionen durch Russland wehren können. Bis 2030 sollen die
       Militärausgaben auf 180 Milliarden Euro jährlich steigen.
       
       Auch die Investitionen wachsen deutlich. Im Kernhaushalt sind für 2027
       knapp 50 Milliarden Euro vorgesehen, dazu kommt eine ähnliche Summe aus dem
       Infrastrukturfonds. Damit will die Regierung unter anderem Bahnstrecken und
       Brücken sanieren. Aus dem Klimafonds fließen weitere 23 Milliarden Euro in
       Investitionen.
       
       Die vor Monaten noch klaffende Lücke zwischen hohen Ausgaben und geringeren
       Steuereinnahmen hat das Finanzministerium inzwischen rechnerisch
       geschlossen. Einen Dienst erweisen dabei die Regierungsbeschlüsse vom
       zweiten Aprilwochenende in der Villa Borsig. Diese finden nun Eingang in
       die Haushaltsplanung in Gestalt sogenannter Globalpositionen –
       Milliardensummen und Maßnahmen, die noch zu konkretisieren sind.
       
       Klar ist, dass die Zuschüsse des Bundes zur Pflege- und Rentenversicherung
       sinken sollen. Wie die Einsparungen dort genau aussehen, bleibt offen. Auch
       der Klimafonds wird wohl gekürzt. Zusätzliche Einnahmen könnten neue
       Abgaben auf Plastik und Zucker in Getränken bringen.
       
       28 Apr 2026
       
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