# taz.de -- Ausgaben aus dem Sondervermögen: Jetzt geht’s (langsam) los
       
       > Die Regierung legt Rechenschaft ab, wie schnell sie ihre
       > Investitionsmilliarden unter die Leute bringt. Bei Autobahnen geht’s
       > voran, bei Schulen noch nicht.
       
 (IMG) Bild: Investitionen für Verkehrsinfrastuktur kommen nur schleppend voran
       
       Das gigantische Investitionsprogramm der Bundesregierung ist [1][nur
       langsam gestartet,] kommt aber allmählich in Fahrt. Während 2025 ein
       Viertel des Geldes liegen blieb, wird 2026 wohl ein höher Anteil in
       Projekte fließen. Bis Ende April dieses Jahres gab der Bund rund 25
       Milliarden seiner insgesamt 300 Milliarden Euro aus, steht im ersten
       [2][Überprüfungsbericht] an den Bundestag.
       
       Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität haben Union und
       SPD mithilfe der Grünen [3][vor gut einem Jahr beschlossen.] Aus
       zusätzlichen Schulden des Bundes sind darin 500 Milliarden Euro bis 2037
       enthalten. 300 Milliarden davon können diese und die kommenden
       Bundesregierungen im Rahmen ihrer normalen Haushalte ausgeben, 100
       Milliarden gehen an den Klimafonds, einen Sondertopf des Bundes.
       
       Weitere 100 Milliarden Euro erhalten die Länder, die wiederum einen guten
       Teil an die Städte und Gemeinden weitergeben sollen. Die ganze Aktion
       verfolgt das Ziel, die reparaturbedürftige Infrastruktur, beispielsweise
       Bahntrassen, in Schuss zu bringen oder Krankenhäuser, Schulen und
       Sportstätten zu sanieren.
       
       Parallel zum schriftlichen Monitoringbericht stehen auf der Internetseite
       [4][bundeshaushalt.de] viele übersichtlich geordnete Zahlen und
       Informationen zur Verfügung, die den Bürger:innen zeigen, was geplant,
       ausgegeben und realisiert ist. Wer in der Startgrafik des [5][Dashboards]
       auf „Mittelabflüsse 2026“ klickt, sieht etwa, dass für die Modernisierung
       der Verkehrsinfrastruktur bislang gut 4 Milliarden Euro ausgezahlt wurden.
       22 Milliarden stehen dieses Jahr insgesamt zur Verfügung.
       
       Einen Klick weiter ist man bei den Brücken. Von gut 3 Milliarden Euro sind
       in den ersten vier Monaten 2026 immerhin 420 Millionen Euro abgeflossen.
       Sie dienen zum Beispiel dazu, „85 Erhaltungsmaßnahmen für Autobahnbrücken“
       zu starten. So weit, so gut. Beim „Status“ ist allerdings zu lesen:
       „ausstehend“. Wie weit die Projekte gediehen sind, ist also nicht zu
       erfahren. Aber ein Brückenbau dauert auch ein paar Jahre.
       
       ## Schulen flop, Sportstätten top
       
       Die Ergebnisse für die einzelnen Bereiche sind sehr unterschiedlich. So ist
       bei den Schulen quasi noch gar nichts passiert. Das Bundesgeld für digitale
       Lernangebote und mehr Kitaplätze wurde bisher kaum abgerufen. Die
       offizielle Begründung: Die entsprechenden Programme der zuständigen
       Bundesländer starten erst in diesem Jahr.
       
       Lahm geht es auch bei der Energieinfrastruktur voran. Von 1,4 Milliarden
       Euro, die für [6][klimaneutrale Fernwärme] zur Verfügung stehen, sind
       dieses Jahr erst 160 Millionen abgeflossen. Begründung hier: Die Planung
       neuer oder besserer kommunaler Wärmenetze gehe 2026 richtig los.
       
       Super läuft es dagegen in den Bereichen Sport und Krankenhäuser. Für die
       Sanierung kommunaler Sportstätten sind 60 Prozent der Mittel schon raus,
       bei den „Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser“ sogar 100 Prozent. An
       solchen Posten zeigen sich aber auch die Grenzen und Probleme des
       Monitorings, teilweise des ganzen Sondervermögens. Das gute Sportergebnis
       liegt daran, dass die Sanierungsträger das Geld in einem Rutsch bekommen,
       nicht nach und nach. Und bei den Krankenhäusern handelt es sich zum guten
       Teil um Mittel, die nichts mit Investitionen, sondern eher mit
       Löcherstopfen zu tun haben.
       
       ## Geteiltes Echo
       
       Dennoch sagt Sebastian Dullien vom gewerkschaftlich orientierten Institut
       für Makroökonomie: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Monitoring ist
       ein gewaltiger Schritt nach vorne in der Nachverfolgung der Wirksamkeit
       öffentlicher Investitionsprogramme.“
       
       Zwischen Anspruch und Wirklichkeit „klafft noch eine deutliche Lücke“,
       bemängelt dagegen der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, „vor
       allem bei Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung sowie
       Forschung und Entwicklung kommt die Umsetzung zu langsam voran“.
       
       1 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sondervermoegen-nicht-ausgeschoepft/!6183161
 (DIR) [2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/svik-monitoringbericht-2025.pdf?__blob=publicationFile
 (DIR) [3] /Gruenen-Politiker-Sven-Christian-Kindler/!6072581
 (DIR) [4] http://www.bundeshaushalt.de/
 (DIR) [5] https://www.bundeshaushalt.de/DE/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html
 (DIR) [6] /Die-Zukunft-des-Heizens/!6177805
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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