# taz.de -- Sieben Probleme der Koalition: Wo die Regierung noch nach Lösungen sucht
       
       > Rente, Pflege, Steuern: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen.
       > Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Rückzug von Bärbel Bas müssen die SPD-Männer Schweitzer und Klingbeil klarkommen
       
       dpa | Viel Leerlauf darf nicht sein: Schon kurz nach dem [1][Rücktritt von
       Bärbel Bas] wird ihr Nachfolger ins Arbeitsministerium einziehen. Bereits
       heute Nachmittag soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz,
       Alexander Schweitzer (SPD), vom Bundespräsidenten ernannt werden. Fehlt
       noch die Vereidigung im Bundestag, dann kann der Neue loslegen.
       
       „Der will jetzt richtig starten, der will die Dinge auf den Weg bringen und
       da gibt es keine großen Verzögerungen“, versprach Vizekanzler und SPD-Chef
       Lars Klingbeil im ARD-„Brennpunkt“. Das erwartet die schwarz-rote
       Bundesregierung aber auch von Schweitzer, denn mit der Rente liegt das wohl
       größte ihrer Problemfelder in der Zuständigkeit des Arbeitsministers.
       
       Doch die umstrittene Rentenreform ist nicht die einzige Herausforderung,
       die die Koalition bis Jahresende stemmen muss. Bas’ Rücktritt hat gezeigt,
       wie blank die Nerven im Regierungsbündnis von Union und SPD tatsächlich
       liegen.
       
       Rente
       
       Vor allem der CDU dauert es schon viel zu lange, bis ein Gesetzentwurf zur
       [2][geplanten Rentenreform] vorliegt. Das hatten CDU-Politiker Bas in den
       letzten Wochen auch deutlich zu verstehen gegeben – obwohl die 58-Jährige
       gerade um ihre Stieftochter trauert. Zwar sagt Klingbeil, man liege bei der
       Reform im Zeitplan. Doch Schweitzer steht unter Druck, schnell zu liefern.
       
       Noch gibt es aber Differenzen, was im Reformentwurf drinstehen soll. Fest
       steht: Die im Sommer von Bas als „Gesamtkunstwerk“ bezeichneten 33
       Empfehlungen der Rentenkommission werden – anders als vom Kanzler und ihr
       angekündigt – nicht komplett umgesetzt. Offene Fragen gibt es nicht nur zur
       Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sondern
       auch zum Umgang mit Minijobs und anderen Fragen.
       
       Spannend wird sein, ob Schweitzer gleich nach Amtsantritt den Kurs vorgibt
       oder sich erst mithilfe seines Beamtenapparats einarbeitet. Bereits im
       August hatte er jedenfalls nicht weniger entschlossen als
       Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die
       abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigt.
       
       Ebenfalls jetzt Schweitzers Problem ist die im Grundsatz bereits im
       Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Union
       pocht darauf, von Bas kam bisher kein Entwurf. Auch von der Koalition
       beschlossene Flexibilisierungen bei Vorgaben zur sachgrundlosen Befristung
       stehen in der Umsetzung aus.
       
       Pflege
       
       Eigentlich sollte das Kabinett schon in der vergangenen Woche eine
       Kommission zur Pflegereform einberufen. Die soll bis Ende Januar Vorschläge
       vorlegen, wie das Pflegesystem für die 2030er Jahre gewappnet werden kann.
       Doch es gab Gesprächsbedarf über die Zusammensetzung und auch den genauen
       Arbeitsauftrag. Die SPD fordert, dass auch Obergrenzen der stark steigenden
       Eigenanteile für [3][die Pflege] ein Thema sein sollen, von Unionsseite gab
       es dazu ablehnende Äußerungen. Ob die Kommission an diesem Mittwoch im
       Kabinett beschlossen werden kann, ist offen.
       
       Steuern
       
       Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke sollen die Gesundheit schützen,
       vor allem aber den Bundeshaushalt entlasten. Doch die Pläne von
       Finanzminister Klingbeil sorgen für Streit. Gerade sprachen sich die Agrar-
       und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem
       Brief an Kanzler Friedrich Merz dagegen aus. So eine Steuer sei staatliche
       Lenkung, belaste Landwirte und treibe Preise. Das Kanzleramt hatte die
       Pläne Anfang des Monats vorerst gestoppt und Klingbeil vorgeworfen, damit
       zu weit zu gehen. Noch ist unklar, ob es einen Kompromiss gibt. Auch bei
       der Tabaksteuer, einer Plastiksteuer und der Besteuerung von
       Kryptowährungen wie Bitcoin gibt es Differenzen.
       
       Haushalt
       
       Wenn die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen fehlen, steht es
       schlecht um Klingbeils Haushalt. Nach dem Willen der Union sollen dazu auch
       noch die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte, ein höheres
       Elterngeld und der Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression
       finanziert werden. Das dürfte Klingbeils Entwurf für den Bundeshaushalt
       2027 völlig sprengen – selbst wenn die Steuerschätzung ihm noch etwas mehr
       Spielraum gäbe.
       
       Derzeit laufen die Beratungen im Haushaltsausschuss, Mitte November soll in
       der sogenannten Bereinigungssitzung alles festgezurrt, Ende November im
       Bundestag abgestimmt werden. Doch in der Koalition wird nicht
       ausgeschlossen, dass der Termin verschoben und eventuell vor Jahresende gar
       kein Haushalt mehr beschlossen wird.
       
       Die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
       
       Potenzial für eine ernste Regierungskrise in Berlin hat auch die im
       Dezember anstehende Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt.
       Bekommt der AfD-Politiker Ulrich Siegmund Stimmen aus der CDU? Der neue
       AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch war vergangene Woche mit vier Stimmen
       mehr gewählt worden, als AfD und BSW zusammen haben. In der SPD glauben
       viele, dass diese aus der CDU kamen. Die Empörung der Sozialdemokraten
       gipfelte in einem Protestmarsch der Fraktion und einer Rede von
       Verteidigungsminister Boris Pistorius, der von einem „einzigartigen
       Tabubruch“ sprach.
       
       Sollte bei der Wahl des Ministerpräsidenten ein ähnlicher Verdacht
       entstehen, könnte das die Koalition in Berlin ins Wanken bringen. Die
       CDU-Fraktion in Magdeburg will dem nun aus dem Weg gehen und womöglich vor
       der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen.
       
       Die Regierungsbildung in Berlin
       
       Zweites Bundesland mit Sprengpotenzial: In kaum eine andere
       Regierungsbildung auf Landesebene haben sich Bundespolitiker aller Farben
       je so prominent eingemischt. Bundeskanzler Merz hat SPD und Grüne
       inzwischen offen aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linken
       einzugehen. Die Gespräche müssten sofort beendet werden. Merz sprach von
       einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Linken.
       
       Noch hat sich die SPD nicht entschieden, ob sie in konkrete
       Koalitionsverhandlungen in Berlin eintritt. Doch Merz warnte bereits mit
       Blick auf eine gemeinsame Regierung: „Wenn die SPD und die Grünen die Hand
       dazu reichen, dann ist das ohne Zweifel auch eine Belastung der
       Zusammenarbeit hier in Berlin.“
       
       Die offenen Führungsfragen
       
       Dass die SPD eine offene Führungsfrage hat, ist offensichtlich. Doch nicht
       nur der Posten von Bärbel Bas in der Doppelspitze soll neu besetzt werden.
       Klingbeil kündigte an, die gesamte Parteispitze solle neu gewählt werden.
       Es gilt als wahrscheinlich, dass er selbst noch mal antritt – doch sicher
       ist es nicht. Wer seinen Hut in den Ring wirft, dürfte auch das Klima in
       der Koalition beeinflussen. Denn mit Manuela Schwesig, der
       Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, kann Kanzler Merz nicht gut
       – sie gilt aber als die geeignetste Kandidatin.
       
       In der CDU hat Merz weiter mit seinem Autoritätsverlust zu kämpfen, der mit
       seiner verstolperten Personalrochade im Sommer begonnen und mit der
       Niederlagenserie der CDU bei den Landtagswahlen an Fahrt aufgenommen hat.
       Die Ministerpräsidenten und Landeschefs haben ihm nur halbherzig den Rücken
       gestärkt. Merz steht weiter unter Beobachtung und muss jetzt liefern.
       Sollte ihm das nicht gelingen, wird die Debatte um einen Kanzlerwechsel
       zurückkehren.
       
       13 Oct 2026
       
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