# taz.de -- Investitionen im Verkehrssektor: Zu wenig Geld für Schiene und Klimaschutz
       
       > Der Bundestag verhandelt über den Haushalt, am Dienstag geht es um den
       > Verkehrsetat. Und der wurde an den falschen Stellen gekürzt, sagen
       > Verbände.
       
 (IMG) Bild: Wenn weniger in die Bahn investiert wird, drohen noch mehr Verspätungen und Ausfälle
       
       Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erntet immer mehr Kritik für
       den für 2027 geplanten Verkehrshaushalt. Verbände und Opposition beklagen,
       dass es an Mitteln für Schienennetz und Brückensanierungen fehle – trotz
       des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
       Besonders die Posten, die den Verkehr klimafreundlicher machen könnten,
       würden drastisch eingedampft, obwohl der Sektor seine Klimaziele seit
       Jahren einreißt.
       
       Der Bundestag verhandelt in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das
       kommende Jahr, Bilger will den Verkehrsetat wohl am Dienstag vorlegen.
       
       Darin veranschlage er zum Beispiel 1,3 Milliarden Euro weniger als 2026 für
       Sanierung und Ausbau des Gleisnetzes, kritisiert ein Verbändebündnis unter
       Federführung der Klima-Allianz Deutschland. Dabei machten Verspätungen und
       Ausfälle nicht nur Privatreisenden zu schaffen. Auch in der Industrie
       drohten immer mehr Verzögerungen in Lieferketten.
       
       Schon 2025 und 2026 hatte die schwarz-rote Bundesregierung Geld aus dem
       klassischen Verkehrsbudget [1][ins kreditfinanzierte SVIK verlagert], das
       eigentlich zusätzliche Investitionen ermöglichen sollte. Andere Posten
       waren in den Klima- und Transformationsfonds oder den Etat des
       Verteidigungsministeriums gewandert.
       
       ## Kürzungen bei E-Bussen und Radverkehr
       
       Nun wolle die Koalition die Verkehrsinvestitionen 2027 mit neuen
       Haushaltstricks größer aussehen lassen als sie tatsächlich sind, kritisiert
       Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.
       Der reine Verkehrsetat habe sich seit 2025 halbiert.
       
       „Und die Bundesregierung setzt völlig falsche Prioritäten“, meint
       Michaelsen. Die Investitionen in Autobahnen würden steigen, während für den
       Erhalt der Bundesstraßen bis 2029 rund 4,3 Milliarden Euro fehlten. Auch
       bei E-Bussen und emissionsarmen Nutzfahrzeugen wolle Schwarz-Rot sparen –
       „selbst nach diesem [2][Sommer mit Hitze, Waldbränden und Extremwetter]“.
       
       Der Verband der Güterbahnen bedauert außerdem, dass die sogenannte
       Trassenpreisförderung laut Haushaltsentwurf fast halbiert werden soll.
       Zuletzt wurden die Trassenpreise, die Zugbetreiber für die Nutzung des
       Schienennetzes zahlen müssen, mehrmals deutlich erhöht; die Förderung
       wiederum soll die steigende Schienenmaut abpuffern. Schwarz-Rot hatte eine
       Reform des Trassenpreissystems versprochen, die lässt jedoch auf sich
       warten.
       
       Und: Auch die Radverkehrsmittel sollen 2027 auf rund 544 Millionen Euro
       sinken – um fast 10 Prozent, verglichen mit 2026. Der Bund will etwa die
       Finanzhilfen für kommunale Radverkehrsprojekte und Radwege an Bundesstraßen
       zusammenstreichen. Dabei hatte eine Studie des Bundesverkehrsministeriums
       ergeben, dass 55 Prozent der Menschen in Deutschland [3][gerne öfter
       Fahrrad oder E-Bike fahren] würden. „Das passt nicht zusammen“, findet der
       Branchenverband Zukunft Fahrrad.
       
       8 Sep 2026
       
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