# taz.de -- Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten: Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen
       
       > Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das
       > Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen
       > über Investitionen.
       
 (IMG) Bild: Mit Geldern aus dem Sondervermögen Bahn und Schiene auszubauen, wäre übrigens eine gute Idee
       
       afp | Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des
       milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition
       die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden „vollumfänglich“ für
       zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben,
       schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens
       Südekum, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Von
       Zweckentfremdung keine Spur.“ Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam
       von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.
       
       Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in Berechnungen
       dargelegt, dass der ganz überwiegende Teil des Sondervermögens bislang
       nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von
       Haushaltslöchern verwendet wurde. Damit seien die Mittel zweckentfremdet
       worden, teilten das Ifo-Institut und das IW Köln am Dienstag mit.
       
       Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen war noch vom alten Bundestag
       eingerichtet worden. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren.
       Geknüpft ist das Geld daran, dass es nur für zusätzliche Investitionen
       genutzt werden darf, die nicht ohnehin im Haushalt vorgesehen sind.
       
       ## „Mittelabfluss langsam“
       
       Laut der Analyse des Ifo-Instituts flossen 95 Prozent der Mittel im Jahr
       2025 nicht in zusätzliche Investitionen, sondern wurden für andere Dinge im
       Haushalt ausgegeben. „Das Problem dieser Rechnung ist, dass sie einige
       Realitäten ausblendet“, schrieb dazu Klingbeils Chefökonom Südekum. Wegen
       des Scheiterns der Ampelkoalition seien der Bundeshaushalt 2025 und mit ihm
       der Wirtschaftsplan des Sondervermögens erst ab Oktober in Kraft gewesen.
       „Es ist daher wenig überraschend, dass der Mittelabfluss erst langsam ins
       Laufen kommt.“
       
       Der Bund habe 2025 nicht einfach Schulden gemacht und das Geld für etwas
       anderes als Investitionen ausgegeben, betonte der Ökonom. „Vielmehr braucht
       es bloß mehr Zeit, bevor die geplanten Investitionsmittel tatsächlich in
       konkrete Projekte umgesetzt werden können.“
       
       SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wies ebenfalls darauf hin, dass
       aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung noch nicht viele Mittel für
       Investitionen abgeflossen sein. Gleichwohl nehme er die Vorwürfe ernst,
       sagte er in Berlin. Es sei das klare Ziel, nun die Investitionen
       anzukurbeln.
       
       SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar wies auf die langfristig geplante Wirkung
       des Sondervermögens hin. Die Studien der Ökonomen „messen ein
       Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
       „Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal
       zwischen Weihnachten und Ostern reparieren.“ Derzeit würden gerade
       Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt.
       
       Der CDU-Politiker Tilman Kuban (CDU) äußerte Verständnis für Kritik. „Wenn
       man der Politik zu viel Geld in die Hand gibt und nicht vorher Reformen
       machen lässt, dann geht das häufig in eine falsche Richtung“, sagte das
       Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand in der Sendung „Frühstart“ von
       RTL/ntv. „Jetzt müssen wir nachjustieren.“
       
       ## Grüne fordern Investitionen in Klimaschutz
       
       Deutliche Kritik kam erneut von den Grünen, die das Sondervermögen mit
       ihren Stimmen im Bundestag ermöglicht hatten. „Diese Bundesregierung hat
       mit diesem Sondervermögen auch nicht klimaschützende Investitionen, sondern
       klimaschädliche Investitionen mitfinanziert“, sagte die Vorsitzende des
       Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus. „Damit verstößt sie gegen […]
       das Grundgesetz.“
       
       Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta forderte im MDR neue
       Verhandlungen über die Verwendung des Sondervermögens mit dem Ziel, dass
       das restliche Geld des Sondervermögens „tatsächlich vollständiger in die
       Modernisierung Deutschlands fließt“. Nach den Worten der parlamentarischen
       Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, würde ihre Partei einem
       Sondervermögen erneut zustimmen. Dass die Koalition jedoch mit einfachen
       Mehrheiten ein Gesetz gemacht habe, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
       sei, sei nicht die Schuld der Grünen.
       
       ## Linke für Befragung Klingbeils im Haushaltsausschuss
       
       Die Linkspartei spricht sich für eine Befragung von Finanzminister Lars
       Klingbeil (SPD) im Haushaltsausschuss aus. Die Vorwürfe gegen die
       Bundesregierung „wiegen schwer“ und ließen sich nicht mit einem Dementi aus
       dem Bundesfinanzministerium aus der Welt schaffen, sagte der
       haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, am
       Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
       
       „Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit einer Befragung des
       Bundesfinanzministers ist eine mögliche Option“, sagte der
       Linken-Haushaltsexperte. Es gehe schließlich um das größte
       schuldenfinanzierte Investitionsprogramm eines Bundesfinanzministers. „Wenn
       dabei getrickst wird, kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.“
       
       18 Mar 2026
       
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