# taz.de -- Sondervermögen Infrastruktur: Zu wenig Hightech
       
       > Das Sondervermögen soll wichtige Erneuerungen in der Infrastruktur
       > antreiben. Zu wenig Geld fließe in Forschung und Innovationen, sagen
       > ExpertInnen.
       
 (IMG) Bild: Wo kommt das Sondervermögen an? ExpertInnen kritisieren, es fehle eine kohärente, übergreifende Strategie
       
       Bitte mehr Geld für Erfindungen und neue Produkte! Außerdem müsse die
       Bundesregierung die Ziele ihres [1][500-Milliarden-Euro-Sondervermögens]
       besser definieren. Auf dieses Fazit lässt sich der erste Bericht von
       ExpertInnen bringen, die das riesige Investitionsprogramm begleiten.
       
       Der Beirat für Investitionen und Innovationen übergab seine Einschätzungen
       am Dienstag an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Aufgabe
       besteht darin, die Verwendung des schuldenfinanzierten Sondervermögens zu
       evaluieren, mit dem die Regierung die öffentliche Infrastruktur renovieren
       und Klimaschutz fördern will. Das unabhängige Gremium leitet der
       Unternehmer Harald Christ, der früher für die SPD, später für die FDP aktiv
       war.
       
       Die im Bericht enthaltene Kritik ist freundlich, aber auch fundamental.
       Denn es geht nicht nur um den 500-Milliarden-Topf, sondern im Prinzip um
       die gesamte Forschungspolitik. „Ein ressortübergreifendes Zukunfts- und
       Investitionszielbild liegt bislang nicht vor“, heißt es im Bericht.
       
       Aus einem solchen Konzept müssten aber eigentlich die konkreteren Ziele des
       Investitionsprogramms abgeleitet werden, sagte Ann-Kristin Achleitner,
       Professorin der Technischen Uni München und Vizevorsitzende des Beirats.
       Sie bemängelte, dass die einzelnen Ministerien und Finanzierungswege oft
       schlecht koordiniert seien.
       
       ## Nur 2,7 Prozent geht an Forschung
       
       „Die Innovationsfinanzierung über Sondervermögen, Kernhaushalt und Klima-
       und Transformationsfonds sollte zu einer kohärenten, säulenübergreifenden
       Strategie zusammengeführt werden“, erklärte Achleitner. Die Folgen seien
       nun im Sondervermögen zu beobachten. Während die Regierung 2026 insgesamt
       fast 40 Milliarden Euro zur Verfügung stelle, würde aber nur gut eine
       Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben – 2,7 Prozent der
       geplanten Investitionen.
       
       Dabei seien diese Bereiche „die entscheidenden Treiber künftiger
       Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Achleitner, „hierauf sollte eine klare
       Priorität gelegt werden“. Unter dem Strich lautet die Kritik, der Staat
       gebe zu viel Geld für Beton und Vergangenheit, zu wenig aber für Zukunft,
       Hightech und neue Produkte aus, die deutsche Unternehmen später auf den
       Weltmärkten verkaufen können. Diese Tendenz sei im Übrigen nicht nur im
       500-Milliarden-Programm, sondern auch im Etat des Forschungsministeriums zu
       sehen. Dieser stagniere in den kommenden Jahren, statt zu steigen.
       
       Die Einschätzungen des Gremiums sind nicht ganz neu. In einer Stellungnahme
       vor zwei Monaten hieß es bereits, der hiesigen Forschungspolitik fehlten
       wirkliche Schwerpunkte. Zwar habe die Regierung eine „Hightech-Agenda“
       vorgelegt. Diese zeichne sich jedoch durch eine zu starke
       „Technologieoffenheit“ aus. Um die knappen Mittel zu bündeln und wirksam
       einzusetzen, solle man sie an bestimmten Stellen konzentrieren. Welche das
       sein könnten, erklärte der Beirat dann aber nicht.
       
       Von ihrer Kritik aus Adler-Perspektive abgesehen, begeben sich die
       ExpertInnen auch in die Niederungen der aktuellen Debatte. In der geht es
       unter anderem darum, [2][dass das Sondervermögen nicht richtig in die Gänge
       komme] und die Mittel zu langsam abfließen. Vor diesem Vorwurf nimmt der
       Beirat die Regierung zwar in Schutz, weist aber auf Probleme bei den
       Bundesländern hin, die einen Teil der Mittel erhalten. Dort sei 2026 erst
       ein Prozent des Geldes verwendet worden. Das müsse schneller gehen.
       
       Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Landesregierung mit den
       Investitionsmilliarden Lücken stopften und keine zusätzlichen Projekte
       finanzierten. Deshalb sollten sich die Länder an der öffentlichen
       Präsentation der Ausgaben beteiligen, die der Bund bereits eingeführt hat,
       empfiehlt der Beirat.
       
       10 Jun 2026
       
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