# taz.de -- Sondervermögen Infrastruktur: Investieren gegen rechts!
       
       > Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden
       > ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts
       > gewesen.
       
 (IMG) Bild: Ein Staat, der für pünktliche Züge sorgt, ist ein Staat, der im Leben der Menschen eine positive Rolle spielt
       
       Da schafft es die deutsche Politik nach mehr als einem Jahrzehnt, sich vom
       lähmenden Sparzwang der Schuldenbremse etwas zu lösen – nur um die neuen
       Freiräume jetzt ungenutzt zu lassen. Aus dem
       [1][Infrastruktur-Sondervermögen] wurden 2025 nicht wie geplant 37,2
       Milliarden Euro, sondern nur rund 24 Milliarden investiert, wie ein neuer
       Bericht zeigt. Im laufenden Jahr klappt es zwar besser, aber nicht gut
       genug.
       
       Man könnte sagen: Die Bürokratie braucht halt Zeit. Aber Zeit hat dieses
       Land nicht: [2][Die AfD ist in Umfragen stärkte Kraft]. Die Wirtschaft
       stagniert seit Jahren. Die Stimmung ist mies.
       
       Wir erinnern uns: Als Union und SPD im Frühjahr 2025 das Infrastrukturpaket
       verkündeten, tröstete das nicht nur etwas über die vielen sonstigen
       Scheußlichkeiten im Koalitionsvertrag hinweg, es schuf kurz sogar ein
       bisschen Hoffnung.
       
       Endlich nimmt sich eine Bundesregierung die nötigen Ressourcen, um die
       großen Probleme anzugehen, so konnte man denken. Endlich wird massiv
       investiert, wo es nötig ist: 500 Milliarden über 12 Jahre für Bahnstrecken,
       Brücken, Klassenräume und Schultoiletten, energiesparende Gebäudesanierung
       oder das Wasserstoffnetz, Kitas oder Glasfaser-Internet, Krankenhäuser oder
       Zivilschutz.
       
       All das ist an und für sich schon wichtig. Funktionierende Schultoiletten
       sind einfach das, was man von einem modernen Staat erwarten darf. Aber die
       Wirkung, die massive Investitionen haben können, ist noch viel größer.
       
       ## Chancen eröffnet, dann vertrödelt
       
       Zum einen ist da die Wirtschaft. Investitionen in Infrastruktur schaffen
       einen positiven Effekt weit über die Baubranche hinaus. Nicht nur, weil
       fast alle Firmen von Bahnverbindungen und schnellem Internet profitieren,
       sondern auch, weil dann mehr Bauarbeiter und Ingenieure mehr Geld verdienen
       und damit mehr Produkte anderer Unternehmen kaufen. Die Gesamtnachfrage
       wächst und damit bald auch die Wirtschaftsleistung insgesamt.
       
       Diesen Effekt hatten die zögerlichen Investitionen, die es bisher gibt,
       auch nachweislich schon, allerdings zu wenig, um damit den Ölpreis-Schock
       infolge des Irankriegs auszugleichen. So wächst die deutsche Wirtschaft
       wohl auch [3][dieses Jahr nur minimal].
       
       Noch wichtiger als der rein wirtschaftliche ist aber der
       sozialpsychologische Effekt, den massive Infrastrukturinvestitionen haben
       können. Ein Staat, der für funktionierende Schultoiletten, pünktliche Züge
       oder über Wirtschaftswachstum für Jobs sorgt, ist ein Staat, der im Leben
       der Menschen eine positive Rolle spielt. Lässt sich beweisen, dass das die
       AfD direkt zurückdrängen würde? Nein. Aber es ist schon naheliegend, dass
       sich so bekämpfen lässt, was die Rechten gerade so erfolgreich macht: das
       weitverbreitete Gefühl, dass es bergab geht und irgendjemand daran schuld
       sein muss.
       
       Mit dem Sondervermögen Infrastruktur hat die Bundesregierung sich selbst
       eine Chance eröffnet. Sie kann zeigen: Das System funktioniert. Sie sollte
       dringend aufhören, diese Möglichkeit zu vertrödeln.
       
       1 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Drohende-AfD-Regierung-in-Ostdeutschland/!6177987
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