# taz.de -- Friedrich Merz
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der Merz-Söder-„Komplex“
       
       In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei
       Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.
       
 (DIR) Merz schmeißt seinen Büroleiter raus: Ein überfälliger Wechsel
       
       Der Merz-Vertraute Schrot wird durch den Geschäftsführer der
       CDU-Parteizentrale ausgetauscht. Der Schritt zeigt: Des Kanzlers Probleme
       sind groß.
       
 (DIR) US-Angriff auf Venezuela: Recht eindeutig
       
       Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“.
       Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Reaktionen auf US-Angriff in Venezuela: Europas Offenbarungseid
       
       Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren, ist erbärmlich.
       Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein völkerrechtswidriger Überfall.
       
 (DIR) Ex-Wirtschaftsweiser zur Konjunktur: „Die viel kritisierte Bürokratie ist nicht schuld“
       
       In der klassischen Industrie sind die Unternehmen gut aufgestellt, aber den
       Anschluss an die Zukunftsbranchen haben sie verpasst, sagt Ökonom Bofinger.
       
 (DIR) Neujahrsansprache des Bundeskanzlers: Kein Wort über die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz redet in seiner Neujahrsansprache viel über
       Wirtschaft. Er kündigt „grundlegende Reformen“ an. Das ist eine Drohung.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Mit Kaiser Merz durchs Zeitengewitter​
       
       So wird 2026: Ein dringend notwendiger Ausblick auf ein Jahr im
       Ausnahmezustand ganz und gar vollkommener Stille​.
       
 (DIR) Aktivrente für alle Generationen: Nicht schlecht, aber noch nicht gut genug
       
       Ab 2026 können Rentner:innen bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen.
       Vielleicht könnte die Idee ausgeweitet werden? Hier einige Vorschläge.
       
 (DIR) Kemmerich, Merz, Trump: Für verbrauchte Brennstäbe gibt es kein sicheres Endlager
       
       „Team Freiheit“ will FDP und AfD sozialstaatssägende Konkurrenz machen,
       Friedrich Merz ist ein bisschen DDR und Trumpismus bleibt Trumpismus.
       
 (DIR) Merz, Kollegah und das Verbrenner-Aus: Vorm Abgrund gebremst?
       
       Merz verhandelt in Sachen Ukraine und muss sich von Europa retten lassen.
       Kollegah wäre gerne Kanzler und mit dem Verbrenner-Aus ist es aus.
       
 (DIR) Neue Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung: Vorbild AKK
       
       Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Unabhängige die Wahl gewonnen. Der
       politische Betrieb wundert sich – doch politische Stiftungen sind kein
       Parteieigentum.
       
 (DIR) EU-Kompromiss zur Ukraine-Unterstützung: Ein Erfolg, aber ein blasser
       
       Die EU ist doch noch in der Lage, der Ukraine beizustehen – mit einem Plan
       B, den Merz ausgeschlossen hatte. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers hat
       gelitten.
       
 (DIR) Russische Vermögen: Deutschland öffnet sich
       
       Bundeskanzler Merz erwägt, eingefrorenes russisches Vermögen zur
       Unterstützung der Ukraine freizugeben. Wie hoch die Summe ist, bleibt
       unklar.
       
 (DIR) Russische Vermögen und Ukrainekrieg: Beim EU-Gipfel könnte es knallen
       
       Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere
       Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.
       
 (DIR) Wiederaufbau in der Ukraine: Der große bekannte Unbekannte
       
       Das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum soll deutsche Unternehmen für die
       Ukraine mobilisieren. US-Finanzriese Blackrock ist bereits in Stellung.
       
 (DIR) Friedensverhandlungen für die Ukraine: Verkehrte Welt
       
       Die Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine scheinen gut
       gelaufen zu sein. Doch herausgekommen ist relativ wenig.
       
 (DIR) Verhandlungen in Berlin: Europäer bieten Schutztruppe für Ukraine an
       
       Großer Durchbruch oder Fußnote: In einer Erklärung sagen Kanzler Merz und
       europäische Regierungschefs eine „multinationale Truppe für die Ukraine“
       zu.
       
 (DIR) Merz auf dem CSU-Parteitag: Zumindest einer wird gefeiert
       
       Der Parteitag der CSU gerät zu einer Schlappe für Markus Söder. Umso wärmer
       fällt dafür der Empfang für Friedrich Merz aus.
       
 (DIR) Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Künftige Heizungspolitik weiter unklar
       
       Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen
       Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen.
       
 (DIR) Koalition benennt Heizungsgesetz um: Aus Raider wird jetzt Twix
       
       Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das
       den Heizungstausch regelt. Was drinstehen wird, ist weiterhin unklar.
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) Gipfeltreffen in London: Vier Freunde für Europa
       
       Großbritannien, Frankreich und Deutschland demonstrieren bei einem Treffen
       mit Selenskyj Zusammenhalt – eine Reaktion auf die US-Sicherheitsstrategie.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj in der Downing Street eingetroffen
       
       Nach Gesprächen der ukrainischen Delegation in Florida trifft Selenskyj nun
       Merz, Macron und Starmer in London. Derweil geht der Beschuss weiter.
       
 (DIR) Merz in Israel: Als wäre nichts gewesen
       
       Der Kanzler besucht den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und betont
       die gemeinsamen Grundsätze. Man möchte schreien – aber es brächte nichts.
       
 (DIR) Kanzler-Besuch bei Netanjahu: Ein Merz für mutmaßlichen Kriegsverbrecher
       
       Bei seinem Antrittsbesuch versucht Merz, das angeschlagene Verhältnis zu
       Israel zu kitten. Dafür lässt er sich vom israelischen Premier vorführen.
       
 (DIR) Experte zu Merz-Besuch in Israel: „Ich sehe darin eine Missachtung der Palästinenser“
       
       Nazih Musharbash von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zweifelt,
       ob der Bundeskanzler wirklich Friedenspolitik betreibt. Dieser müsse sich
       der Realität stellen.
       
 (DIR) Schuften in der Leistungsgesellschaft: In die Nacht schauen und an Christian Lindner denken
       
       Bei zwölf Stunden Arbeit und einem leeren Büro kommt Wut auf: Warum
       schuften wir so viel, während die „Leistungselite“ längst schläft?
       
 (DIR) Schwarz-Rotes Rentenpaket: Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten
       
       Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu
       bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen
       Gesamtlage ist.
       
 (DIR) Umstrittenes Gesetzespaket: Rente mit Schmerzen
       
       Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar
       mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter?
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland erwartet Reaktion der US-Regierung
       
       Nach den russisch-amerikanischen Gesprächen über die Ukraine wartet der
       Kreml auf ein Statement aus Washington. Die Ukraine griff Infrastruktur in
       Russland an.
       
 (DIR) Antrittsbesuch des Kanzlers in Berlin: Von Gillamoos nach Mitte
       
       Der Kanzler auf Visite beim Regierenden Bürgermeister. Hätte krawallig
       werden können, blieb aber freundlich. Nicht einmal das „Stadtbild“ war
       Thema.
       
 (DIR) Protest gegen Femizide in Südafrika: Warum Hoffnung eine politische Strategie ist
       
       Hoffnung ist kein Luxusgut, sondern nötig, um das politische Geschehen zu
       beeinflussen. Erfolgreiche Proteste gegen Femizide in Südafrika beweisen
       das.
       
 (DIR) Die Unberechenbarkeit des Kanzlers: Vielleicht hat Merz schon von Merkel gelernt
       
       Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf.
       Daheim versucht er den Spagat nach dem Vorbild der Ex-Kanzlerin.
       
 (DIR) Bundeskongress der Jusos: Frustrierte Fundamentalkritik vom Parteinachwuchs
       
       In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die
       Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten.
       
 (DIR) Diplomatie oder Nötigung?: USA wollen andere Länder zu Einwanderungsgegnern machen
       
       Die US-Regierung hat Diplomaten angewiesen, bei EU-Regierungen für
       strengere Migrationspolitik zu werben. Bundeskanzler Merz verbittet sich
       Einmischung.
       
 (DIR) Erhöhung des Verteidigungsetats: Kurzschlüssiger Aufrüstungskurs
       
       Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch
       massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben
       nicht.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt“
       
       Während die Friedensverhandlungen laufen, geht der Beschuss weiter. Nach
       den Gesprächen in Genf unterstützt die Ukraine die Grundzüge des
       Friedensplans.
       
 (DIR) Krings gegen Kramp-Karrenbauer: Machtprobe um Vorsitz von CDU-naher Stiftung
       
       Norbert Lammert hört als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung auf. Der
       Kandidat des Kanzlers hat eine Gegenkandidatin: Ex-Parteichefin
       Kramp-Karrenbauer.
       
 (DIR) Lob des deutschen Rentensystems: Gar nicht mal so schlecht
       
       Meckern über das Rentensystem ist angesagt. Aber ist wirklich alles so
       dramatisch? Was Friedrich Merz von Konrad Adenauer lernen kann.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trumps „Friedensplan“ schreckt die Anführer der Welt auf
       
       Der Plan bestimmt den G20-Gipfel, doch auch in Washington verbreitet er
       Unruhe. Der US-Präsident und sein Vize fordern von Selenskyj, ihn zu
       akzeptieren. Erste Gespräche dazu soll es wohl in der Schweiz geben.
       
 (DIR) US-„Friedensplan“ für die Ukraine: „Ukrainische Interessen langfristig wahren“
       
       Gemeinsam mit Macron und Starmer geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf
       Distanz zum US-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik kommt aus der
       Opposition.
       
 (DIR) Merz erhitzt Brasilien: Der Kanzler hat ein Problem mit dem Stadtbild von Belém
       
       Bundeskanzler Merz empört die Gastgeber der Weltklimakonferenz in
       Brasilien. Er hatte Belém als Ort bezeichnet, wo alle froh wären, wieder
       wegzukommen.
       
 (DIR) Merz im Zugzwang: Die Rente (und die Koalition) ist unsicher
       
       Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente.
       Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.
       
 (DIR) Die Lage in Syrien: Deutsche Kredite und Know-How würden helfen
       
       Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über
       StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance.
       
 (DIR) Sondersteuer für Luxusflüge: Keine Rücksicht auf Merz!
       
       Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten
       Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen.
       
 (DIR) Senkung Flugverkehrsabgabe: Für die Lobby, gegen die Menschheit
       
       Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch
       falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
       
 (DIR) COP30 in Brasilien: Kommt der Backlash in der Klimapolitik?
       
       Die Weltklimakonferenz findet in Zeiten statt, in denen Klimaschutz
       attackiert wird. Nicht nur von Donald Trump. Auch in Europa üben Rechte
       Druck aus.
       
 (DIR) Rassismus und Behindertenfeindlichkeit: Der mit den Nazis tanzt
       
       Für viele ist Willi wegen seiner Behinderung ein „Problem im Stadtbild“.
       Diese Auffassung, jemand sei mehr oder weniger wert, ist
       menschenverachtend.
       
 (DIR) EU-Lateinamerika-Gipfel: Bitte kein Wellengang
       
       Der EU-Lateinamerika-Gipfel wäre ideal gewesen, das Vorgehen der USA in der
       Karibik zu thematisieren. Doch viele Europäer kuschten vor Donald Trump.
       
 (DIR) UN-Klimakonferenz in Brasilien: Vorreiter Deutschland steigt ab
       
       Die Kanzler-Rede im Vorfeld der COP ist wenig ermutigend. Seine simple
       Botschaft lautet: More of the same. Beschleunigen wird er den Klimaschutz
       kaum.