# taz.de -- Streit um EU-Budget: Merz prescht mit „Gipfel der Geizigen“ vor
       
       > Der Kanzler will es wissen und schart einen Kreis der EU-Nettozahler um
       > sich. Mit seinem Konfrontationskurs zum Budget droht er die EU zu
       > spalten.
       
 (IMG) Bild: Treffen der „Geizigen“ im Kanzleramt in Berlin am Donnerstag
       
       Der Streit über das künftige EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 spitzt
       sich zu. Während EU-Ratspräsident António Costa durch die europäischen
       Hauptstädte tingelt, um einen Konsens über den mittelfristigen Finanzrahmen
       (MFR) zu suchen, [1][hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)] eine
       Abwehrfront der „frugalen“ (geizigen) Mitgliedsländer geschmiedet. Damit
       riskiert er, die EU zu spalten.
       
       Nach einem Treffen im Kanzleramt in Berlin ging Merz auf
       Konfrontationskurs. Die Vorschläge der EU-Kommission seien „schlicht
       unbezahlbar“, sagte der Kanzler nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus
       Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden. Der
       Kommissionsvorschlag von rund zwei Billionen Euro müsse „um mehrere Hundert
       Milliarden Euro reduziert werden“.
       
       Der künftige EU-Haushalt dürfe nur moderat wachsen und müsse stärker auf
       Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und
       Souveränität ausgerichtet werden, fordern Deutschland und die fünf
       gleichgesinnte Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir sind nicht
       geizig“, betonte Merz. Es gehe vielmehr darum, den Haushalt zu
       modernisieren und finanzierbar zu halten.
       
       Dennoch gleicht das Treffen der Nettozahler einer Kampfansage. Zum einen
       erschwert es die Kompromisssuche, um die sich neben Ratspräsident Costa
       auch [2][die irische Ratspräsidentschaft] bemüht. Dass Merz jetzt schon
       Pflöcke einschlägt, könnte diese Bemühungen im Keim ersticken. Zum anderen
       steht der Sparappell in scharfem Kontrast zur Ausgabenfreude, wenn es um
       Rüstung und Verteidigung geht.
       
       ## Frankreich hätte gern neue EU-Schulden
       
       Merz fordert mehr Geld für die Nato und für die Ukraine. Dies können sich
       viele EU-Länder aber nicht leisten. Die Kassen sind leer, im Gegensatz zu
       Deutschland können Frankreich, Italien oder Belgien nicht unbegrenzt neue
       Schulden für die Aufrüstung machen. Die „Freunde der Kohäsion“ – insgesamt
       15 EU-Staaten – setzen auf ein höheres EU-Budget, um die Lücken zu füllen.
       Frankreich hat sogar neue EU-Schulden ins Gespräch gebracht.
       
       Für die „Sparsamen“ ist das ein rotes Tuch. In ihrer Erklärung lehnen die
       sechs Staaten eine neue europäische Schuldenaufnahme strikt ab. Diese sei
       „keine Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen“ und keine
       Alternative zu Strukturreformen. Die EU-Institutionen müssten ihre Aufgaben
       zudem mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen, heißt es in der
       Erklärung.
       
       Dies ist auch eine Klatsche für die EU-Kommission und ihre Präsidentin
       Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin braucht mehr Personal – unter
       anderem für die neue europäische Verteidigung und zur Durchsetzung der
       EU-Internetgesetze gegen die widerspenstigen US-Konzerne. Außerdem soll das
       Personal bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex massiv aufgestockt
       werden.
       
       Mit Entscheidungen wird erst im Herbst gerechnet. Die nächste große
       Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant, den Ratspräsident
       Costa vorbereitet. Bereits im Dezember sollen die Verhandlungen dann in die
       Zielgerade gehen. Merz fordert eine Einigung noch in diesem Jahr – doch
       dieses Ziel könnte er mit dem „Gipfel der Geizigen“ in Berlin selbst
       durchkreuzt haben.
       
       27 Aug 2026
       
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