# taz.de -- Unmut in SPD: Freundliches über die Parteichefs sagt kaum noch jemand
       
       > Für die SPD ist Krise kein neuer Zustand. Aber diesmal zieht sich die
       > Ratlosigkeit durch die ganze Partei. Nun trifft sich die Fraktion zur
       > Klausur.
       
 (IMG) Bild: Immer schön lächeln: die SPD-Fraktion
       
       Wenn die SPD-Abgeordneten nach der Sommerpause nach Berlin kommen, ist das
       mitunter ein heikler Moment. „Alle bringen ihre Eindrücke aus den
       Wahlkreisen mit nach Berlin“, sagt Wiebke Esdar der taz,
       Vize-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Parlamentarischen Linken.
       
       In den Wahlkreisen, das berichten manche Abgeordnete, ist die Stimmung
       geladen. „An der Basis denken viele, dass wir raus aus der Regierung
       müssen“, so der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, der auf der Landesliste von
       Schleswig-Holstein steht, zur taz. Andere verschanzten sich „in der
       Wagenburg. Fester zusammenhalten, dann wird das schon.“
       
       Die Partei ist nervös. Die Aussichten für die Landtagswahlen in Magdeburg,
       Schwerin und Berlin sind bescheiden. Das Vertrauen, dass die Parteispitze
       weiß, wo es langgeht, ist kaum noch vorhanden.
       
       Der SPD-Unterbezirk Bielefeld machte [1][vor vier Wochen frontal mobil
       gegen Lars Klingbeil und Bärbel Bas]. Die beiden müssten als Parteispitze
       zurücktreten, weil sie „historische Mitverantwortung für den Niedergang“
       der SPD hätten, hieß es in einem Brief. Wiebke Esdar vertritt den Wahlkreis
       Bielefeld als Direktkandidatin im Bundestag. Zu dem Brief möchte sie nichts
       sagen.
       
       ## Die großen Fragen
       
       Es geht darum, vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,
       Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den internen Streit nicht höher kochen zu
       lassen. Gerade in Sachsen-Anhalt [2][kämpfen die GenossInnen darum, der AfD
       den Zugang zur Macht zu versperren.]
       
       Klar ist: Die nächsten Monate werden für die SPD-Abgeordneten in Berlin
       „anspruchsvoll“, so Esdar. Finanzminister Lars Klingbeil bringt den
       Haushalt ein. Auf dem Programm stehen zudem die geplanten Sozialreformen
       mit Triggerthemen wie der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45
       Beitragsjahren und der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag.
       
       Das wird für die SPD-Fraktion ein Stresstest. Die Rente mit 63 hatte die
       Sozialdemokraten selbst eingeführt und lange erbittert verteidigt. Wie
       bleibt die Partei angesichts der Kürzungen erkennbar? Wie grenzt sie sich
       von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ab, ohne die Regierung zu versenken und
       möglicherweise der AfD den Weg zu bereiten?
       
       Am Donnerstag trifft sich die Fraktion zur Klausur. Gegen 13 Uhr soll
       Vizekanzler Lars Klingbeil seinen Kurs skizzieren, danach ist eine
       Aussprache geplant. Einer, der sich bei der Fraktionsklausur zu Wort melden
       will, ist Markus Töns, der den Wahlkreis Gelsenkirchen direkt für die SPD
       gewonnen hat. [3][Auch Töns hat einen Brief mitverfasst] – für die Ruhr-SPD
       und weniger drastisch.
       
       „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer
       schweren Vertrauenskrise“, so der Befund. Verantwortlich sei dafür vor
       allem Kanzler Merz, dem der Respekt vor den Leistungen der arbeitenden
       Bevölkerung fehle. Doch die anstehenden Reformen und Kürzungen bei Rente,
       Gesundheit, Pflege werden, so die Befürchtung der Ruhr-Sozialdemokraten,
       die Krise der SPD noch verschlimmern.
       
       „[4][Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag] noch als Kompromiss zu
       verkaufen, halte ich für einen Fehler. Die Leute denken, wir finden das
       auch noch gut“, so Töns zur taz. Und: „Auch die Rentenreform wird das
       Parlament nicht eins zu eins umsetzen.“ Eigentlich sind die GenossInnen im
       Ruhrgebiet traditionell pragmatisch. Doch das klingt fast wie eine
       Kampfansage. Bis hierhin und nicht weiter.
       
       ## Auf der Suche nach einer „eigenen Gesamterzählung“
       
       Egal mit wem man derzeit in der SPD redet, es klingt überall ähnlich,
       abgesehen vom konservativen Flügel, dem Seeheimer Kreis. Freundliche Worte
       zur Parteispitze findet kaum jemand. Dass laut Umfragen derzeit nur etwa 12
       Prozent die SPD wählen würden, ist frustrierend. Vor allem fehlt der
       Glaube, dass die SPD in der Merz-Regierung das Richtige tut – und dass sie
       mit Klingbeil und Bas irgendwann wieder aus der Krise kommt.
       
       Bas fülle die Rolle als SPD-Linke nicht aus, Klingbeil, der nur mit Ach und
       Krach (64 Prozent) zum Parteichef gewählt wurde, hätte derzeit kaum eine
       Mehrheit. Dass Klingbeil und Bas auch Finanzminister und Arbeitsministerin
       sind, sei einfach die falsche Konstruktion. Ralf Stegner glaubt, dass, was
       die Basis „derzeit von den Parteivorsitzenden erwartet, fast nicht leistbar
       ist. Denn als Minister müssen Klingbeil und Bas Kompromisse aushandeln und
       nach außen vertreten“, so der SPD-Linke zur taz.
       
       Es ist das alte SPD-Dilemma. Sie macht als Juniorpartner in der Regierung
       mit der Union Kompromisse, die Partei wird in dieser Machtarchitektur
       unsichtbar. Was tun?
       
       Norbert Walter-Borjans erinnert die Lage an 2019. Auch damals litt die SPD
       an der Rolle als Juniorpartner der Merkel-Union. „Anstatt mit einer klar
       erkennbaren sozialdemokratischen Linie auf die Suche nach einem Kompromiss
       zu gehen, nehmen wir den erhofften gemeinsamen Nenner als
       Verhandlungsbasis. Davon gibt es noch Abstriche. Am Ende bezeichnen wir das
       als Gesamtkunstwerk“, so Walter-Borjans zur taz. Als Gesamtkunstwerk hat
       die SPD-Spitze die 33 Vorschläge der Kommission für eine Rentenreform
       bezeichnet. Auf der Strecke bleibe, so Walter-Borjans, „eine eigene
       überzeugende Gesamterzählung“.
       
       2019 wurde Walter-Borjans mit Saskia Esken und viel Unterstützung der Jusos
       gegen den Willen der Parteielite zu den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Die
       neue Parteispitze war nicht im Kabinett, die Partei als eigenständiger
       Mitspieler zumindest sichtbar. So wurde der Frust damals konstruktiv
       kanalisiert.
       
       Derzeit bleibt es hingegen bei lautstarkem Grummeln, dass die beiden oben
       es nicht bringen. Immer gefolgt von der Warnung, dass es mit neuen Personen
       auch nicht getan wäre. Das Frustlevel ist hoch, aber es gibt kein Ventil.
       Den Sturz der Parteiführung fordern bislang nur die AG Migration und der
       Unterbezirk Bielefeld – das ist noch keine kritische Masse. Für einen
       Sonderparteitag müssten mindestens 8 der 20 Bezirke bundesweit die Hand
       heben. Auch SPD-Linke ist bei Forderungen nach einem Sonderparteitag und
       einer neuen Spitze sehr zurückhaltend.
       
       Sebastian Roloff, SPD-Chef in Bayern und wirtschaftspolitischer Sprecher
       der Fraktion, warnt vor „schnellen Personalentscheidungen“. Die SPD brauche
       viel nötiger „eine konkrete Erzählung zur Bezahlbarkeit – bei Rente und
       Wohnen.“ Schalke-04 Fan Markus Töns kennt sich mit enttäuschten
       Heilserwartungen sowieso aus. „Als Gelsenkirchener bin ich leidgeprüft.
       Auch der tausendste Trainer wird es nicht packen, wenn es die Mannschaft
       nicht richtet.“
       
       Zudem elektrisieren die Namen, die als Alternativen kursieren die
       GenossInnen auch nur mäßig: Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und Alexander
       Schweizer, der in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl verlor. Nur der
       Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnten die Herzen der
       Basis zufliegen. Aber sie muss erst mal die Wahl überstehen – [5][und lässt
       offen, ob sie sich den Parteivorsitz antun würde.] „Uns fehlt jemand wie
       Andy Burnham, der positive Fantasien auslöst“, so Walter-Borjans.
       
       Also durchhalten und auf eine Besserung hoffen, an die derzeit kaum jemand
       wirklich glaubt? Wenn die SPD in Sachsen-Anhalt am Sonntag im Parlament und
       in der Regierung bleibt, wenn Schwesig am 20. September Ministerpräsidentin
       in Schwerin bleibt und die SPD in Berlin weiter regieren kann, dann wird
       das Basis-Grummeln vermutlich leiser werden. Verschwinden wird die Kritik
       an Klingbeil und Bas aber nicht.
       
       ## Balsam mit künstlicher Intelligenz und Hape Kerkeling
       
       Im Frühjahr 2027 wird in NRW und im Saarland gewählt. Wie soll man die
       Wahlen mit einer Bundes-SPD ohne klares Profil mit einer wackelnden Spitze
       bestehen? Auch Markus Töns glaubt, dass die Angst, dass die „AfD in den
       Startlöchern steht“, nicht reicht. „Niemand wählt einen, wenn man sagt, man
       habe das Schlimmste verhindert.“ Wofür die SPD aber positiv steht, das
       können auch die GenossInnen derzeit nicht so genau sagen.
       
       Am 26. September wird der DGB in Berlin „für einen starken Sozialstaat“
       demonstrieren. „Die Gewerkschaften sind im laufenden Reformprozess für uns
       eine sehr wichtige Stimme“, so Wiebke Esdar. Das letzte Mal, dass
       Gewerkschafter gegen SPD-Minister auf die Straße gingen, war 2003 – als
       Gerhard Schröder die Agendapolitik durchsetzte. Noch eine ungemütliche
       Situation für die SPD-Fraktion.
       
       Die spart bei ihrer Klausur am Donnerstag die aktuellen Stressthemen lieber
       aus. Im Zentrum steht ein allgemeines Thema: die Auswirkung von künstlicher
       Intelligenz auf die Arbeitswelt. Am Donnerstagnachmittag, nach der
       Aussprache mit Klingbeil, tritt der Komiker, Schauspieler und
       Anti-AfD-Aktivist Hape Kerkeling auf. Er redet darüber „wo die Toleranz in
       der Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt.“ Mit Kerkeling
       gegen die AfD – zumindest da droht kein Streit.
       
       2 Sep 2026
       
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