# taz.de -- Tanken immer teurer: Koalition ringt weiter um Entlastung bei Spritpreisen
       
       > Wann tut sich was gegen die hohen Spritpreise? In der Bundesregierung
       > wird noch verhandelt. Der Vizekanzler erwartet aber ein „schnelles
       > Signal“.
       
 (IMG) Bild: Nach eigener Aussage auf der Suche nach Lösungen: Lars Klingbeil
       
       dpa | Die Bundesregierung ringt weiter um Maßnahmen gegen die [1][hohen
       Spritpreise]. Auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend
       brachte keine endgültige Einigung – obwohl vor allem die CDU vor den
       anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin enorm unter
       Druck steht, schnell etwas zu liefern.
       
       „Wir suchen jetzt gerade nach Lösungen“, sagte Finanzminister Lars
       Klingbeil (SPD) am Morgen vor einem Treffen europäischer Finanzminister in
       Dublin. „Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen“,
       betonte der Vizekanzler. „Daran arbeiten wir und ich bin auch guter Dinge,
       dass wir das jetzt sehr zügig hinbekommen.“
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag in einer Rede
       [2][schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt] – konkrete Maßnahmen ließ
       er aber offen. Am Donnerstag nannte CDU-Generalsekretärin Franziska
       Hoppermann erstmals eine konkrete Entlastungsspanne. Eine Entlastung um
       „21, 23, 25 Cent der Liter“ wäre eine spürbare Entlastung, sagte Hoppermann
       in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und das ist das, was wir jetzt
       angehen werden zu Anfang Oktober.“ Dazu gibt es in der schwarz-roten
       Koalition sehr unterschiedliche Ideen.
       
       ## Die Ideen des Finanzministers
       
       Klingbeil wirbt bereits seit Monaten für einen Preisdeckel, also einen
       staatlich vorgegebenen Maximalpreis an der Zapfsäule. Außerdem dringt er
       auf eine europäische Übergewinnsteuer für die [3][Mineralölkonzerne]. Damit
       müssten auf besonders hohe Gewinne zusätzliche Steuern gezahlt werden, die
       Einnahmen könnten an die Bürger weitergegeben werden. Umstritten ist
       allerdings die Definition des Übergewinns.
       
       Beide vom Finanzminister ins Spiel gebrachten Maßnahmen würden den
       Bundeshaushalt nicht belasten, sondern den Markt steuern. „Die Bürgerinnen
       und Bürger in unseren Ländern sehen gerade, wie die Mineralölkonzerne die
       aktuelle Situation ausnutzen, abzocken, ihre Gewinne deutlich steigern“,
       sagte Klingbeil in Dublin. Deshalb müsse die Europäische Kommission „jetzt
       hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns
       Optionen hinlegen“.
       
       ## Die Ideen der CDU-Seite
       
       In der Union werden Übergewinnsteuer und Preisdeckel dagegen kritisch
       gesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädierte zunächst
       für eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen – doch das kann der
       Bund technisch noch nicht. Dann brachte sie eine Senkung der Mehrwertsteuer
       auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent ins Spiel.
       
       Nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für
       Wirtschaftsforschung würde das bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter
       rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeuten. Das sei eine größere
       Entlastung als der im Frühjahr temporär eingeführte Tankrabatt, erklärte
       Bach auf X.
       
       Allerdings ist auch eine Steuersenkung nicht unproblematisch. Nicht nur
       würde sie zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führen – die
       Länder müssten deshalb auch einverstanden sein. Die EU setzt einer
       Steuersenkung auch Grenzen. Für Benzin und Diesel sind ermäßigte
       Mehrwertsteuersätze nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie grundsätzlich
       nicht zulässig. Bei Verbrauchsteuern wie der Energiesteuer gelten
       Mindestsätze, die man nur mit besonderer Genehmigung unterschreiten darf.
       
       18 Sep 2026
       
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