# taz.de -- Ölkrise durch Irankrieg: Merz will Autofahrer entlasten
       
       > Wegen der hohen Spritpreise verspricht der Kanzler Entlastungen. Eine
       > Übergewinnsteuer oder eine Wiederbelebung des 9-Euro-Tickets lehnt die
       > CDU ab.
       
 (IMG) Bild: Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind zuletzt immer weiter gestiegen
       
       Friedrich Merz will Autofahrer:innen an der Zapfsäule entlasten. Vor
       allem für Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, sei „eine
       Belastungsgrenze erreicht“, sagte der Bundeskanzler am Dienstag bei einer
       Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. „Ich bin der Meinung,
       dass wir handeln müssen.“
       
       Wie genau er handeln will, konnte der CDU-Politiker am Dienstag noch nicht
       sagen. Das „genaue Instrumentarium“ werde noch ausgelotet, innerhalb der
       Bundesregierung und mit den Bundesländern. „Sehr bald“, versprach der
       Kanzler, gebe es einen Vorschlag.
       
       Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind zuletzt immer weiter
       gestiegen. Laut ADAC kostete ein Liter der Superbenzinsorte E10 am Montag
       im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,286 Euro – mehr als je zuvor und gut 1
       Cent mehr als am Vortag. Der Preis für einen Liter Diesel lag bei 2,412
       Euro, nur wenige Cent unter dem bisherigen Höchstwert.
       
       Der Hintergrund: Seit die Regierungen der USA und Israels im Februar Krieg
       gegen das iranische Regime begonnen haben, steht der Weltmarkt für Rohöl
       unter Druck. Die Straße von Hormus, wichtiger Seeweg für Öl- und
       Gastransporte von den Golfstaaten aus, ist seither praktisch blockiert. Wie
       viele Tanker und Frachter die Meerenge täglich passieren können, ist
       unklar; kürzlich vermeldete die Weltschifffahrtsorganisation IMO, dass noch
       immer rund 400 Schiffe im Persischen Golf feststecken.
       
       ## Mineralölkonzerne nutzen die Krise
       
       Iranische Streitkräfte greifen immer wieder Energieinfrastruktur in den
       Golfstaaten an, US-Militär wiederum zerstörte erst vor wenigen Tagen fünf
       iranische Öltanker. Eine weitere wichtige Transportroute, die [1][Meerenge
       Bab al-Mandab] im Roten Meer, wird seit der vergangenen Woche offenbar von
       der Huthi-Miliz in Jemen kontrolliert.
       
       Die Folge: Weltweit ist weniger Rohöl verfügbar, was den Ölpreis in die
       Höhe treibt. Weil Deutschland Öl und Flüssiggas vor allem aus anderen
       Weltregionen bezieht, sind die fossilen Treibstoffe hier bisher zwar nicht
       knapp, wohl aber teurer geworden. Das trifft nicht nur private
       Autofahrer:innen, sondern auch Transporteure in der Industrie.
       Mineralölkonzerne nutzen die Krise und verteuern Benzin und Diesel
       zusätzlich – [2][laut der Umweltorganisation Greenpeace] strichen die
       Konzerne auf dem deutschen Tankstellenmarkt etwa im Juli 976 Millionen Euro
       zusätzliche Gewinne ein, mehr als je zuvor.
       
       Wirtschaftsvertreter:innen und Boulevardmedien werfen derweil auch
       dem Staat immer wieder vor, an der Krise zu verdienen. Das stimme jedoch
       nicht, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) am
       Montag: Die Energiesteuer, die der Bund zum Beispiel beim Verkauf von
       Benzin und Diesel einnimmt, liege fix bei 65,45 Cent pro Liter bei Benzin
       und 47,04 Cent pro Liter bei Diesel, unabhängig vom Verkaufspreis.
       
       Die Mehrwertsteuer werde prozentual erhoben, die Einnahmen daraus steigen
       also theoretisch mit höheren Preisen. Allerdings [3][sank im ersten
       Halbjahr dieses Jahres besonders der Dieselabsatz], vermutlich gerade wegen
       der höheren Preise – die geringere Verkaufsmenge habe die potenziell
       zusätzlichen Steuereinnahmen wettgemacht.
       
       ## Klingbeil will Übergewinnsteuer
       
       „Der Impuls, die Menschen bei steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten,
       ist richtig“, sagte nun Lena Donat, Mobilitätsexpertin bei Greenpeace,
       nachdem Bundeskanzler Merz Entlastungen versprochen hatte. „Pauschale
       Steuersenkungen aber wären der falsche Weg.“ Donat schlägt vor, die
       Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und damit beispielsweise den Preis
       des Deutschlandtickets wieder auf 9 Euro zu senken. „Das entlastet
       Haushalte spürbar und senkt zudem den Spritverbrauch.“
       
       Finanzminister Klingbeil will sich auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer
       starkmachen. Bislang lehnt die Union den Vorschlag allerdings weitgehend
       ab. Genauso wehrt sie sich bisher gegen einen Spritpreisdeckel, wie es ihn
       etwa in Belgien gibt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
       forderte am Dienstag: Der Staat solle auf der Grundlage des Rohölpreises
       sowie der Transport- und Vertriebskosten einen Höchstpreis für Kraftstoff
       festlegen und so die Kosten für Abnehmer:innen deckeln.
       
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will hingegen besonders
       betroffene Menschen gezielt mit Direktzahlungen entlasten – überraschend
       angesichts der Tatsache, dass die CDU stets gegen das Klimageld, einen
       Vorschlag der Ampelregierung mit ähnlicher Wirkung, gewettert hatte. So
       hält nun auch Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für
       Wirtschaftsforschung, „gezielte Entlastungen etwa über ein Mobilitätsgeld
       oder ein Klimageld“ für sinnvoll.
       
       15 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Meerenge-Bab-al-Mandab/!6212764
 (DIR) [2] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/oelausstieg/krieg-im-iran-teure-benzinpreise-uebergewinne-der-oelkonzerne
 (DIR) [3] https://www.agora-energiewende.de/daten-tools/halbjahresbilanz-2026-deutschlands-treibhausgasemissionen-und-die-folgen-der-energiepreiskrise#c2942
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nanja Boenisch
       
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