# taz.de -- Kanzler attackiert AfD: Merz kritisiert „Remigration“ als „ethnische Säuberung“
       
       > Im Bundestag wirft der Kanzler der AfD nach dem Wahlerfolg in
       > Sachsen-Anhalt vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden und an der Seite
       > Russlands zu stehen.
       
 (IMG) Bild: Alice Weidel (AfD) eröffnet neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, M.) die Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag
       
       afp/dpa/rtr | Mit scharfen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       die Migrationspolitik der AfD kritisiert. Deren Konzept der sogenannten
       Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe
       und Herkunft“, sagte Merz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag.
       Er verwies dabei auf die [1][Gefahren für den Arbeitsmarkt], auf dem viele
       Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt seien.
       
       Würde es so kommen wie von der AfD gewollt, „kann das Handwerk in
       Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim
       mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist
       keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“, fuhr der
       Kanzler fort. „Das wäre das Ergebnis Ihrer Remigrationspolitik“, sagte er
       an die AfD-Fraktion gerichtet.
       
       Zwar sei es „Konsens in der Koalition“, dass es nach wie vor viele Menschen
       gebe, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürften und
       dass mehr abgeschoben werden dürfe. „Aber wir differenzieren sorgfältig
       zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand
       beitragen, die in Deutschland willkommen sind, und denjenigen, die in
       Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder
       verlassen müssen.“ Diese Unterscheidung nehme die Regierung „im Gegensatz“
       zur AfD sorgfältig vor.
       
       ## Merz warnt AfD vor Siegesgewissheit
       
       Merz warnte die AfD nach ihrem [2][Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt] vor
       übertriebener Siegesgewissheit. „Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft
       kaum laufen“, sagte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag an die
       AfD-Fraktionsvorsitzende gerichtet. „Aber die absolute Mehrheit haben Sie
       nicht, und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen“, sagte Merz.
       „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten
       bekommen: Sie sind und Sie bleiben derweil eine destruktive Kraft.“
       
       Der Kanzler ging scharf mit der AfD und ihrem politischen Stil ins Gericht.
       „Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen
       Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der
       Repräsentanten unseres Staates“, sagte er.
       
       Merz bemühte sich in seiner Rede, die fundamentalen Differenzen zwischen
       der AfD und anderen Parteien aufzuzeigen. An die AfD-Fraktion gerichtet
       sprach er von einem „tiefen Riss zwischen Ihnen und uns“. Der Kanzler
       nannte „den tiefen Riss in der Außenpolitik, den tiefen Riss in der
       Europapolitik und auch den tiefen Riss in der Gesellschaftspolitik und in
       der Friedenspolitik“.
       
       Der Kanzler sagte weiter: „Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die
       Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit und den geht auch die Mehrheit
       der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. Wir werden auch
       in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.“
       
       Merz warf der AfD vor, durch ihre Nähe zu Russland den Interessen
       Deutschlands zu schaden. „Das Einzige, was Russland und Putin wirklich
       bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie“, sagte Merz. „Und trotzdem
       stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands“, sagte Merz
       in Richtung AfD-Fraktion. „Sie sind Teil dieses Problems, das wir in
       Deutschland haben – und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung
       haben, dagegen wehren.“
       
       Der Kanzler räumte ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder
       Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe. „Die Wählerinnen und
       Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch uns, auch mir,
       eine deutliche Botschaft gegeben.“ Fakt sei aber, dass die AfD ihr Ziel
       einer absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag verfehlt habe.
       
       Die Rede des Kanzlers im Plenum wurde wiederholt von empörten Zwischenrufen
       aus der AfD-Fraktion unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
       (CDU) rief die AfD-Abgeordneten zur Ordnung. „Auch das muss man ertragen,
       wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt“, sagte Klöckner. „Es wird Ihnen
       auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden
       sein, und es gehört hier zur Regel.“
       
       ## Merz sieht Handlungsbedarf nach Pisa-Studie
       
       Merz sieht nach den schlechten deutschen Ergebnissen in der
       Pisa-Bildungsstudie Handlungsbedarf. Die Ergebnisse der Studie seien
       ernüchternd, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Er wolle den Ländern
       ausdrücklich anbieten, noch einmal gemeinsam zu einer „großen
       Kraftanstrengung“ zu finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu
       verbessern.
       
       Merz sagte weiter, es gehöre auch dazu, dass man Bildung und Erziehung
       nicht an den Staat „outsourcen“ könne. Auch die Familien gehörten dazu und
       hätten eine Verantwortung. Im neuen internationalen Pisa-Vergleich hatten
       Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht abgeschnitten wie nie
       zuvor.
       
       ## Merz bekennt sich zur Hilfe für die Ukraine
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich außerdem zur weiteren Unterstützung
       der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekannt und sich damit von
       der AfD abgegrenzt. „Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter
       unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt“, sagte der
       CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte des Bundestags. Er warf AfD-Chefin
       Alice Weidel eine „geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer“ vor.
       Weidel hatte Merz zuvor aufgefordert, sich endlich für
       Friedensverhandlungen einzusetzen. Sie warf ihm „Kriegspropaganda gegenüber
       Russland“ vor.
       
       Merz sagte mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Niemand
       hat Russland bedroht, die Nato nicht, die Europäische Union nicht,
       Deutschland nicht.“ Merz betonte: „Das Einzige, was Russland und Putin
       wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie.“ Die Ukraine sei auf
       dem Weg in die europäische demokratische Familie gewesen. Die AfD stehe
       „offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht,
       auch unsere Freiheit hier zu verteidigen“.
       
       „Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns – der tiefe Riss
       in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe
       Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik“, sagte Merz.
       „Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.“ Dass dies
       notwendig sei, habe Deutschland spätestens bei dem Drohnenangriff am
       Leipziger Flughafen am 4. August „in einer ganz neuen Dimension“ lernen
       müssen.
       
       ## Merz: Gasversorgung im Winter ist sicher
       
       Merz betonte, dass die Gasversorgung in Deutschland im Winter sicher sei.
       „Wir haben selbstverständlich den Füllstand bei Speichern im Blick“, sagte
       Merz am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt 2027.
       „Gehen Sie davon aus, dass die Bundeswirtschaftsministerin in Absprache
       ‌mit den Mitgliedern der Bundesregierung genau das Richtige tut, um die
       Gasversorgung im Winter sicherzustellen.“ Der AfD warf er vor, mit den
       Warnungen vor zu leeren Speichern „hektische Kaufaktionen öffentlich
       auszulösen“, die nur dazu führten, dass die Preise an den Gasmärkten sehr
       stark stiegen.
       
       Dies würde nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern die
       Verbraucherinnen und Verbraucher in ‌Deutschland treffen, warnte Merz. „Wir
       bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass
       insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in ⁠Deutschland
       gesichert ist, und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre
       Versorgungsstrategie auf.“ Zuvor hatte der Gasspeicher-Verband Ines wegen
       historisch leerer Gasspeicher vor Engpässen ‌im Fall ‌eines sehr kalten
       Winters gewarnt. Die ⁠Speicher seien Anfang September nur zu rund 53
       Prozent gefüllt. Dies sei der niedrigste Stand ‌zu diesem Zeitpunkt seit
       Beginn ‌der Aufzeichnungen vor 15 Jahren.
       
       ## AfD-Chefin Weidel sieht Schwarz-Rot am Ende
       
       AfD-Chefin Alice Weidel sieht die schwarz-rote Koalition [3][nach der
       Landtagswahl in Sachsen-Anhalt] am Ende. „Die Wähler in Sachsen-Anhalt
       haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller
       Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei“, sagte sie beim ersten
       direkten Aufeinandertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem
       Wahlsonntag in der Generaldebatte des Bundestages. Die Menschen wollten
       einen Politikwechsel und kein „Weiter so“.
       
       Weidel griff die Finanzpolitik der Bundesregierung an und warf Merz eine
       beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet. Er
       hinterlasse „verbrannte Erde“. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in
       die Staatspleite“, sagte Weidel. Der Haushaltsentwurf der Regierung sei
       eine Kapitulationserklärung der Koalition und verfassungswidrig.
       
       ## Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie
       
       Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen,
       durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern.
       „Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der
       Menschen im Land“, sagte Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des
       Bundestags an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. „Herr Merz,
       stoppen Sie diesen Irrweg“, mahnte der Linken-Politiker. „Wenn Sie jetzt
       nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren
       Schaden nehmen.“
       
       Die von Merz geführte Regierung betreibe „sozialen Kahlschlag“, sagte
       Pellmann. „Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, überall stehen
       Minuszeichen“, sagte er. „Nur bei der Aufrüstung, da soll perspektivisch
       jeder dritte Euro hinfließen – das ist Kanonen-statt-Butter-Politik.“
       
       Pellmann zeigte sich „beeindruckt“, dass Merz in seiner Plenarrede
       „stellenweise Selbstkritik“ geübt habe. Allerdings teile er nicht die
       Analyse des Kanzlers, dass die Reformpolitik der Koalition auf mehr
       Zustimmung stieße, wenn sie besser erklärt wird. Es sei „unverantwortlich,
       dass man schlechte Zustimmungswerte damit erklärt, dass man es nicht gut
       genug erklärt hat“, kritisierte Pellmann.
       
       Der Linken-Fraktionschef forderte andere Prioritäten bei den Ausgaben des
       Bundes. Nötig seien mehr Investitionen im Wohnungsbau. Die Wirtschaft
       brauche eine „aktive Industriepolitik“, sagte er. „Wir brauchen ein
       umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft
       produzieren – bezahlbare Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch
       klimaneutralen Stahl.“ Staatliche Förderung dafür könne es nur geben, „wenn
       es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte
       Mitbestimmung gibt“.
       
       ## Dröge fordert Konsequenzen nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
       
       Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nach dem Sieg der AfD bei der
       Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine schonungslose Aufarbeitung durch die
       demokratischen Parteien gefordert. „Es ist dringend Zeit, dass Sie hier
       handeln“, sagte Dröge in der Generaldebatte im Bundestag an die
       schwarz-rote Koalition gerichtet. Die Grünen-Politikerin sprach sich dafür
       aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Es sei an der Zeit, dass die
       demokratischen Abgeordneten im Bundestag diese Frage über ihr eigenes
       Gewissen entschieden, sagte sie. Trotz ihrer Kritik an der Bundesregierung
       betonte Dröge die Verantwortung der demokratischen Parteien, gemeinsam
       Lösungen zu finden. Man müsse weiter streiten, zugleich aber Kompromisse
       suchen.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bescheinigte sie eine klare Abgrenzung
       von der AfD. „Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über
       dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sehr ab“, sagte Dröge an den
       Kanzler gerichtet. Das allein reiche aber nicht aus. Die Menschen
       erwarteten konkrete Antworten der Bundesregierung darauf, wie mit dem
       Wahlergebnis der AfD umzugehen sei. „Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt,
       die haben jetzt Angst.“ Dröge warnte zugleich davor, Rechtsextremismus als
       ostdeutsches Problem abzutun. Die AfD sei insbesondere dort erfolgreich, wo
       sich Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich abgehängt fühlten. Die
       AfD setze genau hier an, „mit den toxischen Parolen des Nationalismus und
       der nationalen Abschottung, mit dem Wunsch nach einem Gestern“. Hier
       müssten die demokratischen Parteien handeln.
       
       9 Sep 2026
       
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