# taz.de -- Streit zwischen Italien und Deutschland: Sündenböcke und Stinkstiefel
       
       > Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will keine Geflüchteten zurücknehmen.
       > Das hat einen Grund: Ihr sitzt der Ultrarechte Roberto Vanacci im Nacken.
       
 (IMG) Bild: Sorgt für dicke Luft mit der Bundesregierung: die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
       
       Italiens Rechtsregierung unter der Postfaschistin Giorgia Meloni traut sich
       was. Erst bricht sie einen heftigen Streit mit Spanien vom Zaun, dann sorgt
       sie für dicke Luft mit der Bundesregierung. Nach der Tragödie von
       [1][Ceuta] setzte die Regierung Meloni mal eben das Schengen-Abkommen mit
       Spanien aus. Gegenüber Deutschland wiederum will Italien an der
       vertragswidrigen Suspendierung der [2][Dublin-Regelungen] festhalten,
       sprich: jene Geflüchteten, die über Italien nach Europa gelangt sind, nicht
       zurücknehmen.
       
       Schließlich kämen diese Flüchtlinge gerade auch dank der deutschen
       Rettungsschiffe nach Italien, so heißt es in Rom. Allen Ernstes erklärt
       Italiens Innenminister Matteo Piantedosi nun, die Rettung von Menschen im
       Mittelmeer sei „exklusives Vorrecht der Staaten“ und dürfe nicht der
       „Initiative und dem Spontaneismus privater Subjekte“, sprich der NGOs,
       überlassen werden – eine kaum verhüllte Aufforderung an die
       Bundesregierung, den unter deutscher Flagge fahrenden NGO-Schiffen endlich
       das Handwerk zu legen.
       
       Zur Legitimation dafür kommen die üblichen Sprüche: die innere Sicherheit,
       der Schutz der Grenzen, die gerechte europäische Lastenverteilung. Gute
       Argumente haben Meloni und Piantedosi nicht. Doch sie haben gute Gründe:
       Rechts von ihrer Rechts-außen-Koalition ist ihnen nämlich ein neuer und
       zunehmend gefährlicher Gegner entstanden, der bei der Migration noch lauter
       auf die Pauke haut.
       
       [3][Roberto Vannacci], ehemals General des italienischen Heeres und
       Fallschirmjäger, sieht Italien und seine Kultur angesichts der „Invasion
       illegaler Migranten“ vom Aussterben bedroht. Nur Remigration könne da
       helfen und der Bau „vieler, vieler Abschiebelager“, die „Deportation“ von
       Ausländer*innen zur Not auch in „sichere Drittstaaten“. Erklärtes
       Vorbild ist ihm dabei die [4][AfD]. Der Sound funktioniert. Seine erst im
       Februar gegründete Partei Futuro Nazionale liegt in Meinungsumfragen
       bereits bei 7 Prozent.
       
       Nicht zuletzt mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen spätestens im
       September 2027, möglicherweise schon im April, liegt es nahe, dass die
       Ministerpräsidentin und ihre Koalitionspartner jetzt ihrerseits bei der
       Migration die harten Hunde geben, um so Vannacci einzuhegen. Für die
       Rechtskoalition Melonis könnte es knapp werden, wenn Futuro Nazionale
       weiter auf Erfolgskurs bleibt.
       
       Wirklich verstellen müssen Meloni und ihr rechtspopulistischer Vize Matteo
       Salvini sich nicht, wenn sie jetzt wieder gegen Migrant*innen Stimmung
       machen. Salvini predigte die „geschlossenen Häfen“ und gewann so mit seiner
       Lega 2019 bei den Europawahlen 34 Prozent. Meloni wiederum machte sich in
       ihrem Wahlkampf im Jahr 2022 für „Seeblockaden“ stark und erzielte mit
       ihrer Partei Fratelli d’Italia 26 Prozent. Da geht im neuen rechten
       Überbietungswettbewerb ein bisschen Krawall mit Madrid und Berlin allemal.
       
       25 Aug 2026
       
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