# taz.de -- Regierung für Sachsen-Anhalt: Wenn Absurdes möglich wird
> Im Landtag finden sich die Fraktionen zusammen. Wer regieren wird, ist
> unklar. Ministerpräsident Schulze wird als Fraktionschef der CDU gewählt.
(IMG) Bild: Ist angesichts des Wahlergebnisses sehr nachdenklich: Susan Sziborra-Seidlitz, Grünen Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt
Nach dem langen Wahlkampf auf den Straßen von Sachsen-Anhalt kehrt wieder
Leben in den Landtag ein. Die neuen Fraktionen der sechs gewählten Parteien
haben sich am Dienstag zum ersten Mal nach der Wahl getroffen.
Eine davon sind die Grünen. Deren Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz
sagt auf der Sitzecke in ihrem Büro: Wenn sie an das Ergebnis von vor zwei
Tagen denke, dann mache sie sich immer noch Sorgen um Sachsen-Anhalt.
Bei der Wahl am Sonntag hat die [1][nationalautoritäre AfD] rund 44 Prozent
der Stimmen bekommen. Keine absolute Mehrheit. Im Parlament verfügt sie
über 39 von 83 Sitzen. Allerdings: CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen
gemeinsam ebenfalls über 39 Sitze.
Zwischen den Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen,
und der AfD gibt es somit ein Patt. Die fünf übrigen Sitze hat das BSW
gewonnen. Deren Spitzenleute sagen, sie seien offen für fast alles. Damit
ist weiterhin eine Regierung unter der AfD in Sachsen-Anhalt möglich, aber
nicht sicher.
Die Grünen-Chefin sieht deshalb zunächst zwei Optionen: Entweder bekommt
Sachsen-Anhalt eine „[2][faschistische Regierung]“ oder, wenn das BSW sich
enthält, entsteht ein Patt. Sziborra-Seidlitz streicht nachdenklich mit der
Hand über eines Kissen in ihrer Sitzecke. Dann nennt sie noch eine dritte
Variante: einen unabhängigen Ministerpräsidenten, der keiner Partei
angehört.
Mit diesem Vorschlag hatte das BSW im Wahlkampf geworben. „Das ist eine
sehr ungewöhnliche Idee. Aber an uns würde das nicht scheitern. Wir sind
gesprächsbereit“, sagt Sziborra-Seidlitz. Ein unabhängiger Kandidat sei
„der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als
auch eine Blockade im Land verhindern wollen. Für das Erste sind wir
gewählt worden, das Zweite wäre ebenfalls schlecht fürs Land.“
## SPD und Grüne offen für unabhängigen Kandidaten
Doch wer könnte dieser unabhängige Kandidat sein? Die Grünen-Politikerin
wolle im Moment keinen Vorschlag machen. „Es ist wichtig, dass sich die
[3][CDU] sortiert und möglicherweise einen Vorschlag macht oder dass vom
BSW ein Vorschlag kommt.“ Um Koalitionsgespräche gehe es dabei nicht. Das
BSW sei „nicht verlässlich genug“, findet Sziborra-Seidlitz.
Etwa eine Stunde später geht Katja Pähle ans Telefon. Die langjährige
Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt sagt der taz, nach der Wahl
freue sie sich erst einmal über das Ergebnis ihrer Partei. Rund 30.000
Stimmen mehr als noch vor fünf Jahren hat die SPD bekommen. „Dabei hatten
uns zwischendurch manche schon aus dem Parlament rausgeschrieben“, sagt
Pähle.
Und wie ist die Lage ansonsten? „Schwierig.“ Mit dem Wahlergebnis habe
niemand gerechnet. Die Patt-Situation, die mögliche AfD‑Regierung. Wer da
in Sachsen-Anhalt regieren könne, lasse sich kaum sagen. Ein unabhängiger
Ministerpräsident? Wenn sich dadurch eine Blockade auflösen lasse, wolle
sie das nicht kategorisch ausschließen. Aber als Grundvoraussetzung dafür
müsse die SPD erst mal wissen, über wen genau man da rede.
Nachgefragt bei Claudia Wittig: Sie ist über die Liste des BSW eingezogen.
Am Dienstagmittag steht sie in einem Veranstaltungsraum in Magdeburg. Ihre
frisch gegründete Fraktion hat dort gerade bei einer Pressekonferenz
erklärt, sie wolle mit der AfD über inhaltliche Projekte sprechen. Eine
Brandmauer existiere für das BSW nicht. Aber zu einer Koalition mit den
Rechtsextremen sagt die Partei bisher auch nicht direkt ja.
Sie würden mit allen Parteien sprechen, erklärt Wittig. [4][Dass Grüne und
SPD offen für den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten
seien], freue sie. Doch was müsste ein Kandidat dafür denn mitbringen? Eine
Person aus dem kulturellen Bereich oder der Wissenschaft könne sie sich
vorstellen. Das BSW habe schon konkrete Ideen, Namen wolle sie aber noch
keine nennen. „Für uns geht es ganz wesentlich um eine friedenspolitische
Perspektive, nach innen und nach außen.“ Für Wittig bedeute das auch, er
müsse von allen Parteien des Parlaments getragen werden, auch von der AfD.
Während Wittig das erzählt, treffen sich am Dienstag im Landtag auch die
Linken-Abgeordneten zum ersten Mal nach der Wahl. Wie die Linke die
Situation in Sachsen-Anhalt aktuell sieht, dazu wollte sie auf Anfrage der
taz nichts äußern.
## Schulze knapp als Fraktionschef bestätigt
Die CDU-Fraktion wählt parallel dazu bereits ihren Vorsitzenden. Statt wie
früher aus 40 Abgeordneten besteht sie jetzt nur noch aus 15. Sven Schulze,
der CDU-Landesvorsitzende, Spitzenkandidat und Ministerpräsident, möchte
sich trotz der herben Wahlniederlage offenbar nicht aus der Politik in
Sachsen-Anhalt verabschieden. Gewählt wird er mit nur 8 von 15 Stimmen. Es
gab einen Gegenkandidaten, der Schulze nur knapp unterlag.
Noch am Montagabend hatte der Wahlverlierer Konsequenzen angekündigt. Die
CDU habe keinen Regierungsauftrag mehr. „Wir werden unsere Rolle, wenn eine
neue Regierung gewählt ist, in der Opposition sehen.“ Der gesamte Vorstand
werde bei einem Sonderparteitag Ende des Jahres komplett neu gewählt.
Während Schulze das in die Mikrofone der Journalist:innen sagte, nickte
neben ihm Landesgeneralsekretär Mario Karschunke. Einen Tag später
bestätigte er der taz, auch er werde sein Amt zur Verfügung stellen. Die
CDU in Sachsen-Anhalt müsse sich „grundsolide neu aufbauen“, erklärte
Karschunke. Es brauche neue, junge Menschen in der Partei. Auch in den
Spitzenpositionen des Landesverbandes. „Machterhalt“ dürfe keine Rolle
spielen.
Die CDU werde bei einer Klausurtagung darüber beraten, warum sie diese Wahl
so krachend verloren hat, sagt er. Und: „Sven Schulze hat einen
hervorragenden Wahlkampf gemacht. An ihm kann es nicht liegen.“ Die
Menschen hätten die hohen Spritpreise umgetrieben oder die Fragen, wie es
mit der Energie und der Rente weitergehe. Bundespolitische Themen.
Nach der Wahlkampfanalyse müsse es dann darum gehen, wie die CDU mit 15
Abgeordneten noch in Sachsen-Anhalt stattfinden könne, glaubt Karschunke.
In den letzten 24 Jahren stellte sie den Ministerpräsidenten und mehrere
Minister:innen. Damit ist es nun vorbei. Der CDU-Politiker zeigt sich
dennoch optimistisch: „Wenn wir es vernünftig machen, war das nicht das
Ende, sondern ein Anfang.“
Mitarbeit: Tobias Schulze
8 Sep 2026
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