# taz.de -- Kürzungen im EU-Haushalt: Schräge Prioritäten
       
       > Viel weniger Geld soll aus dem Bundeshaushalt an die EU fließen als an
       > die Nato. Die Sparpläne der „Geizigen“ sind Gift für das europäische
       > Bündnis.
       
 (IMG) Bild: Will weniger zahlen und trotzdem den Ton angeben: Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für den Herbst viel vorgenommen. Er
       will nicht nur Deutschland reformieren, sondern auch die EU neu aufstellen.
       Unabhängiger, wettbewerbsfähiger und sogar kriegstauglich soll die EU
       werden – unter deutscher Führung. Doch sein Vorstoß zum künftigen
       [1][EU-Budget] passt nicht zu den hochfliegenden Ambitionen.
       
       Um mehrere hundert Milliarden Euro müsse der [2][Vorschlag der
       EU-Kommission für die Jahre 2028-34] gekürzt werden, so Merz nach einem
       Treffen mehrerer Nettozahler in Berlin. Der „Gipfel der Geizigen“ verlangt
       massive Einschnitte. Überraschend kommt das nicht. Deutschland hat sich
       immer wieder auf die Seite der Sparsamen geschlagen. Doch wer führen will,
       sollte auch bereit sein, dafür zahlen. Merz hat das wohl vergessen.
       
       Anders als bei der Nato, wo er eine Erhöhung der Rüstungsausgaben forderte,
       prescht der Kanzler mit Kürzungsplänen für die EU vor. Das ist absurd, wenn
       man die Dimensionen vergleicht: Für die Nato will Deutschland 3,5 Prozent
       der Wirtschaftsleistung zahlen, für die EU nicht einmal 1,26 Prozent! Die
       Prioritäten des Kanzlers sind deutlich verrutscht.
       
       Unmut droht ihm dafür nicht nur von Seiten der EU-Kommissionspräsidentin
       [3][Ursula von der Leyen]. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       setzte sich für ein höheres EU-Budget ein und brachte sogar neue Schulden
       ins Gespräch. Davon will der Bundeskanzler wiederum nichts hören, obschon
       die EU erst auf sein Drängen gerade neue Schulden für die Ukraine
       aufgenommen hat.
       
       Der „Gipfel der Geizigen“ könnte die EU spalten. Ein Gutes hat der Vorstoß
       des Kanzlers aber vielleicht doch: Die roten Linien sind klar. Das ist
       wichtig – denn ohne die Nettozahler oder gar gegen Deutschland wird es kein
       EU-Budget geben. Europa muss sich auf dauerhaft knappe Kassen einstellen.
       Merz hat die Grenzen des Machbaren abgesteckt – aber auch die Grenzen der
       Solidarität. Sie sind verdammt eng, der neue deutsche Egoismus ist nicht
       mehr zu übersehen.
       
       30 Aug 2026
       
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