# taz.de -- CDU nach Wahl in Sachsen-Anhalt: „Aufgeben ist keine Option“
> Nach der desaströsen Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt steht Bundeskanzler
> Merz in der Kritik. Der will nicht weichen – aber mehr auf Emotionen
> setzen.
(IMG) Bild: Schockiert, aber nicht rücktrittswillig: Friedrich Merz am Montag in Berlin
Das Entsetzen ist groß, auch im Kanzleramt. Er sei „zutiefst schockiert“
über den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, sagt Friedrich Merz, als er am
Montagmittag nach den CDU-Gremiensitzungen in der Parteizentrale neben dem
Wahlverlierer Sven Schulze auf der Bühne steht. Das Wahlergebnis, so der
Kanzler weiter, werde nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändern, sondern
im ganzen Land. „Und es hat Auswirkungen auch auf die internationale Lage.“
[1][Die CDU war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt] dramatisch
abgestürzt, gerade mal 17 Prozent hat sie geholt. Der AfD fehlen im Landtag
dagegen nur drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Es ist eine Zäsur:
Erstmals seit 1945 stehen Rechtsextremisten in Deutschland kurz vor der
Macht. Und die CDU konnte es nicht verhindern. Die Partei steckt in der
größten Krise ihrer Geschichte, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern im
ganzen Land.
Inzwischen scheint auch bei Merz angekommen zu sein, dass er daran einen
gehörigen Anteil hat. Am Vormittag, so ist zu hören, soll das in Gremien
Thema gewesen sein, man sei sachlich geblieben, heißt es. Ignorieren lässt
sich das Thema nicht, dafür waren die Nachwahlbefragung zu eindeutig.
„Wenn die Bundesregierung bessere Politik machen würde, wäre die AfD nicht
so stark in Sachsen-Anhalt“, meinen 88 Prozent der Befragten. „Die CDU hat
vor der Bundestagswahl zu viel versprochen, aber wenig davon gehalten“,
dieser Aussage stimmen 84 Prozent zu. Und drei Viertel der Befragten sind
der Ansicht, dass Merz persönlich dem Abschneiden der CDU geschadet habe,
auch knapp die Hälfte der CDU-Anhänger:innen sieht das so. Allein
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund meint: „Ein sehr guter Wahlkämpfer war
für uns Friedrich Merz.“
## Erst Dank und Lob, dann Selbstkritik
Nach Dank und Lob an Sven Schulze setzt Merz denn auch zu ein wenig
Selbstkritik an. „Ich weiß, dass auch meine Person Dauerthema in diesem
Wahlkampf war und dass die Reformen Dauerthema in diesem Wahlkampf waren“,
sagt er. Diese würden für die Zukunft des Landes dringend gebraucht, davon
sei er fest überzeugt. Ablassen will er also davon nicht, auch wenn große
Teile der Bevölkerung sie als sozial ungerecht empfinden.
Aber man müsse, so Merz sensationelle Idee, sie nicht nur rational
begründen, sondern auch emotional vermitteln. Das sei jetzt gemeinsame
Aufgabe, dieser stelle er sich auch. Er wolle mit der SPD „eine neue,
bessere Erzählung“ für die Reformen finden. Das alles trägt Merz allerdings
ausgesprochen nüchtern vor. Und hieß es nicht schon so oft und ohne Erfolg,
dass man die Kommunikation jetzt wirklich verbessern wolle?
## Große Zweifel in der CDU
In der CDU gibt es denn auch große Zweifel, ob Merz das überhaupt kann. Zu
oft trifft dieser den falschen Ton, ganz besonders im direkten Austausch
mit den Bürger:innen. Aber noch hält man sich in der Partei bedeckt, denn
in den nächsten zwei Wochen stehen eine Kommunal- und zwei wichtige
Landtagswahlen an. In den Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU
inzwischen einstellig, in Berlin hofft man noch auf einen Wahlsieg. Den
will man mit einer Debatte über die Zukunft des Kanzlers nicht gefährden.
Merz selbst macht klar, dass er keinesfalls weichen will. Mehrfach sagt er
an diesem Mittag Sätze wie: „Ich habe nicht vor, mich der Verantwortung zu
entziehen.“ Oder: „Aufgeben ist für mich keine Option.“ Dennoch wirkt es
immer wieder so, als könnten Merz Tage im Kanzleramt gezählt sein. Nur: Den
Kanzler auszutauschen, ist in Deutschland gar nicht so leicht. Und wer
sollte Merz eigentlich ersetzen? [2][Am häufigsten wird dabei der Name von
Hendrik Wüst genannt], dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der
relativ geräuschlos mit den Grünen regiert. Wüst aber steht im April eine
für die CDU sehr wichtige Landtagswahl bevor, die will er wohl erst mal
gewinnen.
Merz versucht an diesem Mittag nach dieser einschneidenden Wahl aber auch
den Leuten die Sorge ein bisschen zu nehmen. „Ich will allen Menschen
versichern, unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil“, sagt er. Das
Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung. Und: „Die von mir
geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz
durchgeführt wird.“ Wie er das in Zweifelsfall aber machen will, das
allerdings sagt Merz nicht.
Sven Schulze steht neben Merz und lässt den Blick durch das Foyer der
CDU-Zentrale schweifen. Beinahe unbeteiligt wirkt er dabei. Am frühen
Montagabend kommt in Magdeburg der CDU-Landesvorstand zusammen. Viele
rechnen damit, dass Schulze dort sein Amt als Landeschef zur Verfügung
stellt. In Berlin lässt er sich einen möglichen Rücktritt bestenfalls
entlocken. Er spricht von einer „schweren Niederlage“, davon, dass er
„entsprechende Konsequenzen ziehen“ und dem Landesvorstand ein Verfahren
vorschlagen werde. Kommt es so, wäre die CDU in Sachsen-Anhalt wohl erst
einmal mit sich selbst beschäftigt. Immerhin scheint durch das
Wahlergebnis, das eine von den Linken tolerierte Kenia-Koalition unmöglich
macht, der CDU aktuell ein großer Streit erspart zu bleiben: um den Umgang
der Partei mit den Linken.
Bleibt die Gefahr, von der immer wieder zu hören ist, dass Überläufer aus
der auf 15 Sitze geschrumpften CDU-Fraktion AfD-Mann Siegmund ins
Ministerpräsidentenamt wählen könnten. Zwei von den Namen, die dabei stets
genannt werden, gehören der Fraktion weiter an: Ulrich Thomas aus dem Harz
und Lars-Jörn Zimmer aus Bitterfeld-Wolfen. Die beiden hatten schon 2019
eine neunseitige „Denkschrift“ erarbeitet, die Gemeinsamkeiten ihrer Partei
mit der AfD auslotete. Die CDU müsse „das Soziale mit dem Nationalen
versöhnen“, hieß es darin.
Thomas weist diesen Verdacht vehement zurück. „Totaler Quatsch“ sei das,
sagte er der taz im Wahlkampf. „Die haben mich fünf Jahre lang beschimpft
und für blöd erklärt, die werden von mir keine Zustimmung bekommen. Für
mich ist und bleibt die CDU meine politische Heimat.“ Auch Schulze sagt am
Montag entschieden: „Da wird es mit Sicherheit niemanden aus der
CDU-Fraktion geben.“ Das BSW werde dafür sorgen, dass die AfD regieren
kann. Ob es so kommt, wird man vielleicht erst sehen, wenn die Wahl im
Landtag wirklich durchgeführt wird. Ein Termin dafür ist offen. Bis dahin
bleibt Sven Schulze als Ministerpräsident geschäftsführend im Amt.
7 Sep 2026
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## AUTOREN
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