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# taz.de -- Streit um EU-Verteidigungsgremium: Persönliche Eitelkeiten und knallharte Politik

> Die EU-Außenbeauftragte Kallas scheitert mit ihrem Vorhaben, ein
> Verteidigungsgremium zu gründen – auch dank Berlin. Es geht um Macht und
> Kompetenzen.

(IMG) Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Kaja Kallas, EU Außenbeauftragte beim EU Gipfel in Brüssel am, 19.6.2026

In Washington nimmt sie keiner ernst, für Moskau ist sie ein rotes Tuch,
[1][in Jerusalem wurde sie sogar zur Persona non grata erklärt:] An Kaja
Kallas, der Chefdiplomatin der EU, scheiden sich die Geister. Bisher hat
sich die 49-jährige Estin davon nicht beeindrucken lassen. Sie halte an
einem konstruktiven Dialog fest, erklärte Kallas nach den Attacken von
Israels Außenminister Gideon Saar. Doch nun kommt auch Widerstand aus
Berlin, Paris und Rom.

Deutschland und Frankreich haben verhindert, dass Kallas eine
Expertengruppe für die Verteidigung aufstellen konnte. Die Berater,
darunter Militärexperten aus Großbritannien und der Ukraine, sollten sich
am Montag zu einer konstituierenden Sitzung in Brüssel treffen. Doch das
offenbar schlecht vorbereitete Treffen wurde in letzter Minute abgesagt.
Kallas habe ihre Kompetenzen überschritten, hieß es. Die Verteidigung fällt
nämlich in die Zuständigkeit der EU-Staaten. Außerdem gibt es seit 2024
einen europäischen Verteidigungskommissar – Andrius Kubilius aus Litauen.

Und dann wäre da noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die
ehemalige deutsche Verteidigungsministerin hat 2024 die „Wiederbewaffnung
Europas“ ausgerufen. Sie will die gemeinsame Außen- und
Verteidigungspolitik prägen – zur Not auch im Alleingang. Deshalb tobt seit
geraumer Zeit ein Machtkampf zwischen Kallas und von der Leyen. Von der
Leyen versucht dabei immer wieder, den Ton anzugeben. Sie plant sogar einen
eigenen Geheimdienst – sehr zum Ärger von Kallas, die ihre Rivalin als
„Diktatorin“ bezeichnet haben soll.

Zuletzt hatte sich der Streit, den böse Zungen in Brüssel als „Zickenkrieg“
bezeichnen, ein wenig gelegt. Doch nun ist auch noch ein Machtkampf
zwischen den Institutionen ausgebrochen: der Kommission unter von der Leyen
und dem Europäischen Auswärtigen Dienst EAD, den Kallas leitet.

## Diplomatischer Dienst wurde an den Rand gedrängt

Kallas könnte dabei den Kürzeren ziehen. Der 2011 gegründete diplomatische
Dienst mit seinen rund 5.000 Mitarbeitern soll zerschlagen und zum größten
Teil in die EU-Kommission eingegliedert werden. Dies haben Deutschland und
Frankreich vorgeschlagen. Begründet werden diese Pläne mit einer
verheerenden Diagnose: Der Dienst sei „an den Rand gedrängt“ worden, sein
Einfluss zuletzt immer mehr zurückgegangen. Dies gehe aus einem Papier des
Auswärtigen Amtes in Berlin hervor, berichtet das Insider-Portal
„Euractiv“.

Auf Nachfrage wollte sich die Bundesregierung dazu nicht äußern. Doch die
Stoßrichtung ist klar: Um die Schlagkraft der gemeinsamen Außenpolitik zu
erhöhen, sollen Abteilungen aus dem EAD und der Kommission zusammengelegt
und Doppelstrukturen beseitigt werden. Kallas würde dabei zumindest auf dem
Papier gestärkt: Sie könnte sich künftig auch um Verteidigung, Migration
und humanitäre Hilfe kümmern. De facto würde aber von der Leyen die
Kontrolle übernehmen – denn das letzte Wort hätte die deutsche
Kommissionschefin.

Das ist nicht nur ein institutionelles Problem, sondern auch ein
politisches. In der Ukraine-Politik und bei den Sanktionen gegen Russland
liegen Kallas und von der Leyen zwar weitgehend auf einer Linie. Doch vor
[2][allem in der Nahost- und Israelpolitik] gibt es immer wieder Streit.
Von der Leyen vertritt meist die proisraelische deutsche Linie, Kallas
nimmt auch Anliegen anderer EU-Länder auf und sucht eine gemeinsame Linie.
Beim vergangenen [3][Außenministertreffen im Juli hat sie sich für
Sanktionen] gegen israelische Siedler im Westjordanland ausgesprochen.

## Was wird aus Kallas?

Doch obwohl eine Mehrheit der EU-Länder für Strafmaßnahmen war, kam kein
Beschluss zustande: Deutschland war dagegen. Rückendeckung bekam
Außenminister Wadephul (CDU) ausgerechnet von Kommissionschefin von der
Leyen, die rechtliche Bedenken geltend machte. Das zeigt: Beim Streit um
den EAD geht es nicht nur um persönliche Eitelkeiten und institutionelle
Interessen – sondern um knallharte Politik. Deutschland will mehr Einfluss
und versucht, dies auch durch eine Abschaffung des Vetorechts in der
Außenpolitik zu erreichen.

Bisher mit überschaubarem Erfolg: Bei einem informellen Treffen der
EU-Außenminister in Irland sprachen sich nur elf der 27 Mitgliedsstaaten
für den Vorstoß aus. Auch die Reform des Auswärtigen Dienstes stieß nicht
auf Begeisterung, das brisante Thema wurde auf den Herbst vertagt. Und was
wird aus Kallas? Sie will trotz der Klatsche in der Verteidigungspolitik im
Amt bleiben. Doch Freunde hat sich die Estin mit ihrem nicht abgesprochenen
Vorstoß nicht gemacht, im Gegenteil: Um Kallas ist es noch einsamer
geworden.

8 Sep 2026

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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