# taz.de -- AfD-Verbot
       
 (DIR) Zusammenarbeit von Union und AfD: Im Notfall mit der AfD
       
       Radikal Rechte mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen, ist
       verrückt. Und trotzdem hat die EVP-Fraktion es erneut versucht.
       
 (DIR) AfD-Verbotsverfahren: Ball liegt beim Senat
       
       „AfD-Verbot jetzt!“ fordert ein Bündnis vor dem Roten Rathaus. 20.000
       Unterschriften für eine Bundesratsinitiative werden an den Senat übergeben.
       
 (DIR) Verbotsverfahren erfolgreich: Staatstheatergericht hält AfD für verfassungswidrig
       
       Beim „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater fordert die Jury eine
       Verbotsprüfung. Regisseur Milo Rau hatte auch Rechte auf die Bühne gebeten.
       
 (DIR) AfD-Politiker Petr Bystron: Hausputz auf Kosten der Steuerzahler:innen?
       
       Gegen den AfD-Europaabgeordneten Bystron wird wieder ermittelt, seine
       Immunität wurde aufgehoben. Er soll als Bundestagsabgeordneter seine
       private Putzkraft abgerechnet haben.
       
 (DIR) AfD-Verbot: Hört doch endlich zu!
       
       Seit Jahren wird diskutiert, ob man die AfD verbieten kann oder sollte.
       Warum nicht einfach auf jene hören, die die NS-Zeit erlebt haben?
       
 (DIR) Berliner AfD-Jugend: Alte Kader, neue Jugend
       
       Am Samstag will sich der Landesverband der Berliner AfD-Jugend gründen. Der
       Veranstaltungsort ist bisher nicht bekannt. Gegenprotest ist angekündigt.
       
 (DIR) AfD und Identitäre Bewegung: Deutscher IB-Chef Märkl legt Parteimitgliedschaft nieder
       
       Der Bundessprecher der Identitären Bewegung in Deutschland war bisher
       AfD-Mitglied. Eine Unvereinbarkeitsliste der Partei schließt das eigentlich
       aus.
       
 (DIR) Leon Weintraub: Holocaust-Überlebender fordert AfD-Verbot
       
       Leon Weintraub hat die Shoa überlebt. Aus diesem Grund unterstützt er jetzt
       in einem offenen Brief die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren.
       
 (DIR) AfD-Verbot: Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck
       
       Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für
       ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.
       
 (DIR) Schwiegerkind von Ex-Ministerpräsident: Anikó Glogowski-Merten leitet Niedersachsens Landeszentrale
       
       Die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete wird Chefin der Landeszentrale für
       politische Bildung in Hannover.
       
 (DIR) Streitgespräch über Brandmauern: „Es gibt Schnittmengen zwischen Union und AfD“
       
       Die AfD darf nicht in die Nähe der Macht gelangen, sagen die
       Politikwissenschaftler Thomas Biebricher und Christian Stecker. Doch wie
       verhindert man das?
       
 (DIR) Brandmauer gegen die AfD: Ein konservativer Lokalpolitiker, der Haltung zeigt
       
       Unser*e Autor*in wird in diesem Leben kein CDU-Mitglied mehr. Aber
       feiert all jene, die sich zur Brandmauer bekennen. So wie „CDU-Opa“ Dieter
       Breymann.
       
 (DIR) Sicherheitspolitik: AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz
       
       Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz
       ausgeschlossen. Nun gibt es einen Kurswechsel in dieser Frage.
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Hammerskins doch nicht verboten
       
       Die Rechtsextremen dürfen weitermachen. Damit scheitert bereits die zweite
       Verfügung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Was sie falsch gemacht
       hat.
       
 (DIR) Nazi-Weihnacht auf dem Land: Völkische kommen mit dem Lastenrad
       
       Im niedersächsischen Masendorf hat ein völkischer Weihnachtsmarkt
       stattgefunden. Die Rechtsextremen griffen Antifaschist*innen und
       Presse an.
       
 (DIR) Co-Autorin der Mitte-Studie über die AfD: „Wir sollten aufhören, die Diskurse der AfD aufzugreifen“
       
       Die Mitte-Studie zeigt eine zunehmende Normalisierung der AfD. Dagegen
       hilft nur klare Abgrenzung, sagt die Co-Autorin der Studie.
       
 (DIR) Rede von Michel Friedman: „Mit leuchtenden Augen für die Demokratie“
       
       Michel Friedman hält am Walter-Lübcke-Mahnmal eine flammende Rede für die
       Demokratie. Das Mahnmal aber entstand ohne Einverständnis der
       Lübcke-Familie
       
 (DIR) Umgang mit Rechtsextremismus: Don Otto und die AfD
       
       Natürlich möchte man am liebsten die AfD mit einem Verbot loswerden. Wären
       da nicht Konsequenzen, die möglicherweise alles noch schlimmer machen.
       
 (DIR) Jahresbericht Mobile Beratungsstellen: Was wirklich gegen die extreme Rechte hilft
       
       Rechtsextremismus wird in Deutschland immer normaler, warnen die Mobilen
       Beratungsstellen. Sie fordern mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft.
       
 (DIR) AfD-Jugend „Generation Deutschland“: Wer führt hier wen?
       
       Die am Samstag in Gießen neu gegründete „Generation Deutschland“ wirkt
       radikalisiert und diszipliniert zugleich. Ein Auftritt wirft Fragen auf.
       
 (DIR) Anti-AfD-Petition in Niedersachsen: Verbote können Leben retten
       
       Über 10.000 Bürger*innen fordern Niedersachsens Regierung auf, sich für
       ein AfD-Verbot einzusetzen. Ein Angriff in Gifhorn zeigt: Das täte not.
       
 (DIR) AfD-Verbotsverfahren: Pose trifft Realität
       
       Die SPD stimmt im Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag zur Einleitung eines
       AfD-Verbots. Dabei signalisiert die Partei ansonsten ihre Unterstützung.
       
 (DIR) Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“
       
       Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher
       Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er
       eine neue Kampagne.
       
 (DIR) Auswertung von AfD-Reden im Landtag: Auf 390 Seiten gegen die Verfassung
       
       Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis
       spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten
       werden“.
       
 (DIR) Stadtbild, Migration, Rente: Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten
       
       Wenn sich nur noch erregt und nicht mehr ernsthaft diskutiert wird, sucht
       man nicht nach Lösungen. Das ist Erregungstheater und keine Diskurskultur.
       
 (DIR) Protest gegen rassistische Merz-Aussage: Tausende demonstrieren im Stadtbild
       
       In Berlin gehen am Sonntagabend Menschen gegen die „Stadtbild“-Aussage des
       Bundeskanzlers auf die Straße. Sie werfen Merz Rassismus vor.
       
 (DIR) Lockerungsübungen an der Brandmauer: CDU schaufelt sich selbst ihr Grab
       
       Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die
       Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von
       Mitte-rechts-Parteien.
       
 (DIR) Soziologin über AfD: „Rechte Themen zu übernehmen, funktioniert nicht“
       
       Die AfD legt in Umfragen zu. Wenn andere Parteien Wähler:innen zurück
       wollen, müssen sie strategisch geschickter agieren, findet Clara Dilger.
       
 (DIR) Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU
       
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
       Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
       alleine da.
       
 (DIR) Neuer Verhaltenskodex der AfD: Strategischer Pragmatismus
       
       Die AfD will künftig netter und weniger aggressiv wirken. Das bedeutet
       keinen Sinneswandel, sondern ist getrieben von der Angst vor einem Verbot.
       
 (DIR) Streit über AfD-Verbot: SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss
       
       Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu
       prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine
       taz-Umfrage zeigt.
       
 (DIR) SPD-Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen
       
       Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach
       bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein
       AfD-Verbot.
       
 (DIR) Nach Compact-Verbot: Jetzt erst recht
       
       Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot
       sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür.
       
 (DIR) „Compact“-Urteil: Die Unberechenbarkeit von Verboten
       
       Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben –
       demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
       
 (DIR) Umgang mit der AfD: Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen
       
       Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt
       schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger
       dauern.
       
 (DIR) „Der Nachwendekindertalk“: Vom Verbieten und Verbünden
       
       Marie ist besorgt über die Radikalisierung rechter Jugendliche. Chipi stößt
       auf TikTok auf den Trend „Gingers are black“. Wie viel ist übrig von
       BlackLivesMatter?
       
 (DIR) Linke zu AfD-Verbot: Mutige Minderheitenmeinung
       
       Die Mehrheit im Land will ein AfD-Verbot – vieles spricht dafür. Aber bei
       aller Abscheu gibt es auch linke Argumente dagegen. Das zeigt ein taz talk.
       
 (DIR) Windkraftprojekt in Hessen: Gegenwind im Märchenland
       
       In Hessen soll ein Windpark ausgerechnet in „Grimms Märchenwald“ entstehen.
       Noch bevor sich die Rotoren drehen, geraten Weltbilder ins Wanken.
       
 (DIR) Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens: Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander
       
       Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische
       Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet
       werden.
       
 (DIR) AfD im Abgeordnetenhaus: „Der Tonfall ist rauer geworden“
       
       Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne
       Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.
       
 (DIR) Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet
       
       Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien
       durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
       
 (DIR) Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten
       
       Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem
       eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
       
 (DIR) Bundesweite Demos für AfD-Verbot: Auf der Straße ist man schon bereit
       
       Bundesweit protestieren Menschen für ein AfD-Verbot – und eine Politik, die
       der Partei den Boden nimmt.
       
 (DIR) Bundesweite Demos für ein AfD-Verbot: „Wenn wir Angst haben, fallen wir auf die AfD rein“
       
       An 70 Orten wird am Sonntag für ein AfD-Verbot protestiert.
       Kampagnensprecherin Julia Dück erklärt, wieso ein Parteiverbot
       unverzichtbar ist.
       
 (DIR) Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte: Sag mir, wo die Staatsfeinde sind
       
       Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert
       rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen
       Konsequenzen prüfen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: 88 Gigabyte Beweise
       
       Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen
       Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der
       Spur.
       
 (DIR) Diskussion um AfD-Verbot: 10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern
       
       Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die
       Debatte um ein Verbot. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst.
       
 (DIR) Einstufung als gesichert rechtsextrem: AfD verklagt Deutschland
       
       Nach der Hochstufung klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Druck
       auf Beamte in der Partei steigt, Bremen will ein Verbotsverfahren.
       
 (DIR) Gesichert rechtsextreme Partei: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
       
       Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein.
       Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.
       
 (DIR) Nach Einstufung der AfD als rechtsextrem: Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen
       
       Die PolitikerInnen Clara Bünger und Marcel Emmerich fordern ein Ende
       staatlicher Gelder für die AfD. Die Partei ist gesichert rechtsextrem.