# taz.de -- AfD-Verbot
       
 (DIR) taz-Podiumsdiskussion: Auf der Suche nach einer Mehrheit ohne AfD
       
       CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sorgt sich angesichts der AfD um die
       Zukunft von Sachsen-Anhalt – und ist damit auf dem taz-Wahlforum nicht
       allein.
       
 (DIR) Debatte zum Umgang mit der AfD: Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot ist nicht jetzt
       
       Solange sich die AfD zum Grundgesetz bekennt und nicht regiert, wird ein
       Verbotsverfahren Jahre dauern. Taktisch wäre ein anderer Moment sinnvoller.
       
 (DIR) „Spiegel“-Titel zu Sachsen-Anhalt: Feigheit vor dem Feind
       
       Der „Spiegel“ bezeichnet den AfD-Kandidaten für Sachsen-Anhalt als
       „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Ist das Werbung für die AfD oder ein
       wichtiges Statement?
       
 (DIR) 70 Jahre KPD-Urteil: Was sich aus dem KPD-Verbot für die Gegenwart lernen lässt
       
       Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei
       Deutschlands (KPD). Anders als die AfD war sie auf dem Weg in die
       Irrelevanz.
       
 (DIR) Cem Özdemir: „Ich bin auch Anwalt der Grünen-Basis“
       
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sieht die Zukunft seiner
       Partei in der Mitte. Nur so könne man Extremismus von rechts und links
       bekämpfen.
       
 (DIR) Streitgespräch: Soll die AfD verboten werden?
       
       Die AfD ist demokratiefeindlich, da sind sich SPD-Bundestagsabgeordnete
       Carmen Wegge und Politologe Wolfgang Merkel einig. Die Verbotsfragen
       beantworten sie jedoch unterschiedlich.
       
 (DIR) AfD-Umfragehoch vor den Ostwahlen: Wirtschaft statt Moral
       
       Die ideologisch Gefestigten können die demokratischen Parteien nicht von
       der AfD zurückholen. Anders sieht es bei wirtschaftlich Frustrierten aus.
       
 (DIR) Demos in Landeshauptstädten: Knapp 10.000 gehen für AfD-Verbotsverfahren auf die Straße
       
       Seit Monaten demonstrieren Menschen für die Überprüfung eines AfD-Verbots
       durch das Bundesverfassungsgericht – auch an diesem Wochenende.
       
 (DIR) Wehrhafte Demokratie und AfD-Verbot: Umgang mit identifizierten Gefährdern​
       
       Niemand kommt auf die Idee, man müsse den radikalen Islamismus „politisch
       stellen“ – was beim Umgang mit der AfD noch immer empfohlen wird. Wie
       absurd.
       
 (DIR) Wahlkampf in Dahlem: Applaus für Luxusvillensteuer
       
       Eine Wahlveranstaltung in Dahlem nimmt einen überraschenden Verlauf. Linke,
       Grüne und SPD haben ihre Spitze geschickt, die CDU den Ortsvorsteher.
       
 (DIR) Kommunalwahl mit besonderem Personal: Die CDU-Kandidatin mit innigen AfD-Verbindungen
       
       Frauke Prenzler kandidiert in Buchholz für die CDU. In Hamburg sei sie
       Beamtin, informiert sie. Dass sie für die AfD gejobbt hat, bestreitet sie.
       
 (DIR) Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Wie eine AfD-Regierung doch noch verhindert werden könnte
       
       In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die SPD auf einer Aufholjagd zur
       AfD. Für die CDU kommen die Rechtsextremen als Bündnispartner nicht
       infrage.
       
 (DIR) Partei Alternative für Deutschland: Wer Queers ihre Rechte nehmen will, gehört verboten
       
       Der Staat kriminalisiert lieber Aktivist*innen, als die Partei zu
       verfolgen, die mich entrechten will. Zeit für mehr widerständigen Mut.
       
 (DIR) AfD-Parteiausschluss gescheitert: Auch ein freundlicher Nazi ist ein Nazi
       
       Matthias Helferich, selbst ernanntes „freundliches Gesicht des NS“, darf in
       der AfD bleiben. Seine krassen Aussagen zeigen die völkische Seele der
       Partei.
       
 (DIR) Historiker über mögliches AfD-Verbot: „Unsere Generation ist kleinmütig“
       
       Der Historiker Martin Sabrow warnt davor, die AfD zu verbieten. Und betont,
       dass die Weimarer Republik nicht an mangelnder Wehrhaftigkeit scheiterte.
       
 (DIR) Nach neuem Gutachten: Abgeordnete gestärkt für AfD-Verbotsverfahren
       
       Aufgrund des neuen Gutachtens fordern fraktionsübergreifend Abgeordnete von
       CDU bis Linke eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
       
 (DIR) Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag: „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“
       
       Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das
       hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.
       
 (DIR) AfD-Verbotsantrag: Experten sehen gute Erfolgschancen für AfD-Verbot
       
       Fachleute haben Wahlprogramme und Parlamentsanträge der AfD analysiert.
       Ihre Einschätzung: Ein Verbotsantrag hätte vor dem Verfassungsgericht gute
       Chancen auf Erfolg.
       
 (DIR) Bürgerdialog auf Raddampfer: Wieso ein Familienunternehmen an die AfD vermietet
       
       Die AfD lädt zu einem Bürgerdialog auf einem historischen Raddampfer ein
       und die Reederei findet das unproblematisch. Das weckt ungute Erinnerungen.
       
 (DIR) Kinder fragen, die taz antwortet: Warum wurde die AfD nicht verboten?
       
       Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche
       beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Stella, 13 Jahre alt.
       
 (DIR) Krise der Demokratie: Keine Macht der Ohnmacht
       
       Selbstwirksamkeit ist das Mittel gegen den Autoritarismus von rechts. Linke
       sollten weniger mit Moral kommen, noch besser in verständlicher Sprache.
       
 (DIR) Zusammenarbeit von Union und AfD: Im Notfall mit der AfD
       
       Radikal Rechte mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen, ist
       verrückt. Und trotzdem hat die EVP-Fraktion es erneut versucht.
       
 (DIR) AfD-Verbotsverfahren: Ball liegt beim Senat
       
       „AfD-Verbot jetzt!“ fordert ein Bündnis vor dem Roten Rathaus. 20.000
       Unterschriften für eine Bundesratsinitiative werden an den Senat übergeben.
       
 (DIR) Verbotsverfahren erfolgreich: Staatstheatergericht hält AfD für verfassungswidrig
       
       Beim „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater fordert die Jury eine
       Verbotsprüfung. Regisseur Milo Rau hatte auch Rechte auf die Bühne gebeten.
       
 (DIR) AfD-Politiker Petr Bystron: Hausputz auf Kosten der Steuerzahler:innen?
       
       Gegen den AfD-Europaabgeordneten Bystron wird wieder ermittelt, seine
       Immunität wurde aufgehoben. Er soll als Bundestagsabgeordneter seine
       private Putzkraft abgerechnet haben.
       
 (DIR) AfD-Verbot: Hört doch endlich zu!
       
       Seit Jahren wird diskutiert, ob man die AfD verbieten kann oder sollte.
       Warum nicht einfach auf jene hören, die die NS-Zeit erlebt haben?
       
 (DIR) Berliner AfD-Jugend: Alte Kader, neue Jugend
       
       Am Samstag will sich der Landesverband der Berliner AfD-Jugend gründen. Der
       Veranstaltungsort ist bisher nicht bekannt. Gegenprotest ist angekündigt.
       
 (DIR) AfD und Identitäre Bewegung: Deutscher IB-Chef Märkl legt Parteimitgliedschaft nieder
       
       Der Bundessprecher der Identitären Bewegung in Deutschland war bisher
       AfD-Mitglied. Eine Unvereinbarkeitsliste der Partei schließt das eigentlich
       aus.
       
 (DIR) Leon Weintraub: Holocaust-Überlebender fordert AfD-Verbot
       
       Leon Weintraub hat die Shoa überlebt. Aus diesem Grund unterstützt er jetzt
       in einem offenen Brief die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren.
       
 (DIR) AfD-Verbot: Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck
       
       Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für
       ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.
       
 (DIR) Schwiegerkind von Ex-Ministerpräsident: Anikó Glogowski-Merten leitet Niedersachsens Landeszentrale
       
       Die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete wird Chefin der Landeszentrale für
       politische Bildung in Hannover.
       
 (DIR) Streitgespräch über Brandmauern: „Es gibt Schnittmengen zwischen Union und AfD“
       
       Die AfD darf nicht in die Nähe der Macht gelangen, sagen die
       Politikwissenschaftler Thomas Biebricher und Christian Stecker. Doch wie
       verhindert man das?
       
 (DIR) Brandmauer gegen die AfD: Ein konservativer Lokalpolitiker, der Haltung zeigt
       
       Unser*e Autor*in wird in diesem Leben kein CDU-Mitglied mehr. Aber
       feiert all jene, die sich zur Brandmauer bekennen. So wie „CDU-Opa“ Dieter
       Breymann.
       
 (DIR) Sicherheitspolitik: AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz
       
       Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz
       ausgeschlossen. Nun gibt es einen Kurswechsel in dieser Frage.
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Hammerskins doch nicht verboten
       
       Die Rechtsextremen dürfen weitermachen. Damit scheitert bereits die zweite
       Verfügung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Was sie falsch gemacht
       hat.
       
 (DIR) Nazi-Weihnacht auf dem Land: Völkische kommen mit dem Lastenrad
       
       Im niedersächsischen Masendorf hat ein völkischer Weihnachtsmarkt
       stattgefunden. Die Rechtsextremen griffen Antifaschist*innen und
       Presse an.
       
 (DIR) Co-Autorin der Mitte-Studie über die AfD: „Wir sollten aufhören, die Diskurse der AfD aufzugreifen“
       
       Die Mitte-Studie zeigt eine zunehmende Normalisierung der AfD. Dagegen
       hilft nur klare Abgrenzung, sagt die Co-Autorin der Studie.
       
 (DIR) Rede von Michel Friedman: „Mit leuchtenden Augen für die Demokratie“
       
       Michel Friedman hält am Walter-Lübcke-Mahnmal eine flammende Rede für die
       Demokratie. Das Mahnmal aber entstand ohne Einverständnis der
       Lübcke-Familie
       
 (DIR) Umgang mit Rechtsextremismus: Don Otto und die AfD
       
       Natürlich möchte man am liebsten die AfD mit einem Verbot loswerden. Wären
       da nicht Konsequenzen, die möglicherweise alles noch schlimmer machen.
       
 (DIR) Jahresbericht Mobile Beratungsstellen: Was wirklich gegen die extreme Rechte hilft
       
       Rechtsextremismus wird in Deutschland immer normaler, warnen die Mobilen
       Beratungsstellen. Sie fordern mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft.
       
 (DIR) AfD-Jugend „Generation Deutschland“: Wer führt hier wen?
       
       Die am Samstag in Gießen neu gegründete „Generation Deutschland“ wirkt
       radikalisiert und diszipliniert zugleich. Ein Auftritt wirft Fragen auf.
       
 (DIR) Anti-AfD-Petition in Niedersachsen: Verbote können Leben retten
       
       Über 10.000 Bürger*innen fordern Niedersachsens Regierung auf, sich für
       ein AfD-Verbot einzusetzen. Ein Angriff in Gifhorn zeigt: Das täte not.
       
 (DIR) AfD-Verbotsverfahren: Pose trifft Realität
       
       Die SPD stimmt im Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag zur Einleitung eines
       AfD-Verbots. Dabei signalisiert die Partei ansonsten ihre Unterstützung.
       
 (DIR) Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“
       
       Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher
       Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er
       eine neue Kampagne.
       
 (DIR) Auswertung von AfD-Reden im Landtag: Auf 390 Seiten gegen die Verfassung
       
       Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis
       spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten
       werden“.
       
 (DIR) Stadtbild, Migration, Rente: Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten
       
       Wenn sich nur noch erregt und nicht mehr ernsthaft diskutiert wird, sucht
       man nicht nach Lösungen. Das ist Erregungstheater und keine Diskurskultur.
       
 (DIR) Protest gegen rassistische Merz-Aussage: Tausende demonstrieren im Stadtbild
       
       In Berlin gehen am Sonntagabend Menschen gegen die „Stadtbild“-Aussage des
       Bundeskanzlers auf die Straße. Sie werfen Merz Rassismus vor.
       
 (DIR) Lockerungsübungen an der Brandmauer: CDU schaufelt sich selbst ihr Grab
       
       Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die
       Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von
       Mitte-rechts-Parteien.
       
 (DIR) Soziologin über AfD: „Rechte Themen zu übernehmen, funktioniert nicht“
       
       Die AfD legt in Umfragen zu. Wenn andere Parteien Wähler:innen zurück
       wollen, müssen sie strategisch geschickter agieren, findet Clara Dilger.
       
 (DIR) Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU
       
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
       Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
       alleine da.