# taz.de -- AfD-Verbotsverfahren: Ball liegt beim Senat
       
       > „AfD-Verbot jetzt!“ fordert ein Bündnis vor dem Roten Rathaus. 20.000
       > Unterschriften für eine Bundesratsinitiative werden an den Senat
       > übergeben.
       
 (IMG) Bild: Bündnis für „AfD-Verbot jetzt“ vor dem Roten Rathaus
       
       Das Bündnis „AfD-Verbot jetzt!“ hat [1][im Rahmen einer bundesweiten
       Aktion] symbolisch auch dem Berliner Senat den Ball zugespielt. Der soll
       sich im Bundesrat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
       vor dem Bundesverfassungsgericht starkmachen. „Wer es ernst meint mit dem
       Schutz der Menschenwürde und unserer Demokratie, muss jetzt das
       Verbotsverfahren auf den Weg bringen“, fordert Bündnissprecherin Jana
       Meister am Freitag vor der Unterschriftenübergabe vor dem Roten Rathaus.
       
       20.000 Berliner:innen unterstützen einen entsprechenden Aufruf an den
       Senat und [2][Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU)]. Dessen
       Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), sollte am
       Nachmittag die gesammelten Unterschriften vor dem Roten Rathaus
       entgegennehmen. Bundesweit sind es laut Bündnis bereits fast 130.000
       Unterschriften. Auch Prominente wie die Menschenrechtsaktivistin Carola
       Rackete oder der Musiker Bela B hätten unterzeichnet.
       
       „Die Demokratie muss die Angriffe der Rechtsextremen nicht ohne Gegenwehr
       hinnehmen“, betont Meister. „Man muss das Bundesverfassungsgericht darüber
       endlich entscheiden lassen.“ Sorgen, dass ein Scheitern des angestrebten
       Verbotsverfahrens die AfD nur bestärken würde, teilt sie nicht. „Auch eine
       negative Entscheidung würde die Verfassungsfeindlichkeit der AfD klar
       benennen.“ Die AfD gefalle sich zudem in ihrer Opferrolle, darauf dürfe man
       nicht mehr Rücksicht nehmen.
       
       ## Schmallippige Antwort
       
       Wie reagiert nun der Regierende Bürgermeister auf die Forderung? Eine
       Senatssprecherin antwortete schmallippig auf die Anfrage der taz. Eine
       abschließende gerichtliche Überprüfung der Hochstufung der AfD vom
       Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ stehe noch aus.
       „Diese Prüfungen gilt es abzuwarten.“
       
       Bündnissprecherin Meister sagt, sie wünsche sich bei aller gebotenen
       Sorgfalt „ein energischeres Engagement“ des Senats. [3][Die diesjährigen
       Landtagswahlen] dürften einer Bundesratsinitiative nicht im Wege stehen.
       
       20 Mar 2026
       
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