# taz.de -- Neue Debatte über AfD-Verbot: Wüst will AfD-Verbot prüfen lassen
       
       > Der NRW-Ministerpräsident fordert eine Arbeitsgruppe zum AfD-Verbot. Der
       > Publizist Michel Friedman fordert das Verbot, gerade weil die AfD jetzt
       > so stark ist.
       
 (IMG) Bild: „Nur der letzte Weg“: Hendrik Wüst denkt laut über ein AfD-Verbot nach
       
       dpa/taz | Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt beginnt eine neue
       Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei. NRW-Ministerpräsident
       Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum
       verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Der
       Publizist Michel Friedman erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem
       AfD-Verbot.
       
       Wüst hatte am Montagabend bei der [1][Talkrunde „Missverstehen Sie mich
       richtig“] mit der Politökonomin Maja Göpel über ein mögliches AfD-Verbot
       geredet. Dort hatte er laut Medienberichten die Arbeitsgruppe ins Gespräch
       gebracht und betont: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich
       bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese
       Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet.“
       
       Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liege, dass die AfD verboten werden
       könne, wird Wüst weiter zitiert, dann sei dieses Verbotsverfahren
       anzustrengen. Allerdings sei dies nicht schnell umsetzbar.
       
       „Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer
       politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung
       schützen wollen“, sagte Wüst am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.
       
       Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der
       Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von
       Bund und Ländern beteiligt sein. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der
       Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in
       einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so der
       CDU-Politiker.
       
       Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von CDU-Politikern, die sich schon
       länger für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. [2][Einer war der Publizist
       Michel Friedman], der im Januar 2025 aber aus der Partei ausgetreten war,
       weil die Union im Bundestag bei einem Antrag für eine verschärfte
       Migrationspolitik auf die Stimmen der AfD gesetzt hatte.
       
       ## Friedman für AfD-Verbot „spätestens jetzt“
       
       Friedman untermauerte seine Forderung nach einem AfD-Verbot am Dienstag
       [3][im TV-Sender Phoenix] – gerade weil die AfD jetzt so stark geworden
       sei. Wenn die Partei bei nur 5 oder 10 Prozent stehen würde, wäre er
       dagegen, so Friedman. „Die Partei muss eine Machtposition entwickeln
       können, die, gekoppelt an der Verfassung, die sie vernichten will, und
       ihrer Gewaltbereitschaft, die nachweisbar ist, einen Antrag ermöglicht. Und
       das wäre jetzt spätestens der Fall.“
       
       Das Grundgesetz sei eins der schönsten Bücher überhaupt, sagte Friedman.
       Und darin sei aus den Lehren des Nationalsozialismus „ausdrücklich die
       Frage eines Verbotsverfahrens in die Verfassung geschrieben“ worden.
       
       Daher könne im Übrigen auch einzelnen Personen das Wahlrecht entzogen
       werden. „Herr Höcke ist ein Faschist. Warum soll er noch aktive und passive
       Wahlrechte haben?“, sagte Friedman mit Blick auf den Thüringer
       AfD-Politiker Björn Höcke.
       
       Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet.
       Einzelne Landesverbände – darunter Sachsen-Anhalt – werden vom jeweiligen
       Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
       
       8 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://distel-berlin.de/spielplan/event/missverstehen-sie-mich-richtig-hendrik-wuest-zu-gast-bei-maja-goepel/
 (DIR) [2] /Rede-von-Michel-Friedman/!6135926
 (DIR) [3] https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraech/michel-friedmann-zur-wahl-a-5230732.html?ref=aktuelles
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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