# taz.de -- AfD-Verbot: Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck
       
       > Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für
       > ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.
       
 (IMG) Bild: Protestierende mit Plakaten und Luftballons fordern ein AfD-Verbot
       
       In NRW hat ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis den Landtag und die
       Landesregierung dazu [1][aufgefordert, sich für ein AfD-Verbot
       einzusetzen]. „Treten Sie dafür ein, dass der Bundesrat beim
       Bundesverfassungsgericht beantragt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die
       AfD durchzuführen“, heißt es in dem „NRW Appell AfD-Verbot“, der an dem
       kommenden Wochenende offiziell verbreitet werden soll.
       
       Zu den Unterzeichnenden gehören neben den [2][Omas gegen Rechts], der
       Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen,
       dem Landesjugendring, Verdi, dem Bund der katholischen Jugend und den
       Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken auch 52 Initiativen aus 29
       Städten.
       
       Sie wenden sich an Landtag und Landesregierung, da bisher kein
       Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wurde, obwohl die gesamte Partei
       vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. „Schon
       jetzt sind die engen Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Gruppen eine
       reale Gefahr: [3][Rechtsextreme Gewalt hat auch in NRW einen Höchststand
       erreicht]“, heißt es dazu auf der Webseite der Kampagne.
       
       NRW müsse als „bevölkerungs- und wirtschaftsstarkes multikulturelles
       Bundesland vorangehen“. Denn die Vielfalt der Einwohner:innen NRWs sei
       seine Stärke. „Wir akzeptieren nicht, dass unsere migrantischen
       Mitbürger:innen als Menschen zweiter Klasse behandelt oder ‚remigriert‘
       werden sollen.“ Weiter macht die Kampagne darauf aufmerksam, dass die
       [4][AfD Frauenrechte zurückdrehen], queere Menschen diskriminieren,
       Inklusion verhindern und politische Gegner mundtot machen will.
       
       ## „Ich habe es am eigenen Leib erfahren“
       
       Auch [5][Leon Weintraub unterstützt den Vorstoß für ein AfD-Verbot]: „Über
       fünf bittere Jahre lang habe ich am eigenen Leib erfahren müssen, welche
       Folgen es haben kann, wenn Menschen herabgewürdigt, verächtlich gemacht und
       erniedrigt werden“, schreibt der 100-jährige Holocaust-Überlebende. „Ich
       habe während des ‚12 Jahre dauernden 1000-jährigen Reiches‘ gelitten; über
       vier Jahre im Ghetto in Litzmannstadt, danach in Auschwitz und in drei
       weiteren Konzentrations-Lagern. Ein sehr großer Teil meiner Familie wurde
       ermordet.“
       
       Die [6][AfD greift seit Jahren gezielt demokratische Institutionen] an und
       versucht, teilweise erfolgreich, diese lahmzulegen. „Dadurch greift sie
       auch unsere Demokratie und den Rechtsstaat an. Dass das auch noch über die
       Parteienfinanzierung durch unsere Steuergelder bezahlt wird, ist ein
       Skandal“, heißt es in dem Appell zum Verbot. Auch Holocaust-Überlebender
       Weintraub betont: „Wir dürfen den Feinden des Rechtsstaates und der
       Demokratie nicht das Feld überlassen.“
       
       Weiter mahnt Weintraub: „Die Verbrechen der Nazis begannen nicht in
       Auschwitz. Sie begannen mit [7][Ausgrenzung, Erniedrigung und mit
       Verächtlichmachung der Jüdinnen] und Juden und weiterer Minderheiten.“ Dass
       sich eine Demokratie gegen ihre Feinde wehren muss, sei die entscheidende
       Lehre aus dem Holocaust, schreibt er. Aus diesem Grund unterstützt er den
       Appell an den nordrhein-westfälischen Landtag und die Landesregierung:
       „Leiten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein. Die Geschichte wird es
       Ihnen danken.“
       
       Auch in anderen Bundesländern wird ein AfD-Verbot diskutiert: Im Dezember
       hatte die Berliner [8][Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Antrag im
       Abgeordnetenhaus] eingebracht, nach dem der Senat sich im Bundesrat „gegen
       extremistische, verfassungsfeindliche Vereinigungen und Parteien“
       einbringen solle.
       
       Der jetzige Appell der zivilgesellschaftlichen Gruppen in NRW an die
       Landespolitik ist Teil der bundesweiten Kampagne „Menschenwürde
       verteidigen. AfD-Verbot.jetzt“.
       
       6 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://nrw-appell-afd-verbot.de/
 (DIR) [2] /Omas-gegen-Rechts/!6089549
 (DIR) [3] /Analyse-in-den-Bundeslaendern/!6113207
 (DIR) [4] /Historikerin-ueber-Genderwahn-der-AfD/!6062920
 (DIR) [5] /Holocaust-Ueberlebender-schreibt-an-Merz/!6064910
 (DIR) [6] /Streitgespraech-ueber-Brandmauern/!6140137
 (DIR) [7] /KZ-Ueberlebender-erinnert-sich/!5875206
 (DIR) [8] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2429-1.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Fründt
       
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