# taz.de -- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Wie eine AfD-Regierung doch noch verhindert werden könnte
> In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die SPD auf einer Aufholjagd zur
> AfD. Für die CDU kommen die Rechtsextremen als Bündnispartner nicht
> infrage.
(IMG) Bild: Würde gerne Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns werden: Leif-Erik Holm (AfD)
Die Blauen sind im Osten die stärkste Partei. Seit Monaten liegt die AfD in
Mecklenburg-Vorpommern bei über 35 Prozent. „Wir wollen die
Alleinregierung“, versichert Leif-Erik Holm unermüdlich. Der AfD-Kandidat
für das Amt des Ministerpräsidenten hofft, bis zur Landtagswahl am 20.
September weitere Wählende gewinnen zu können.
Während in Sachsen-Anhalt ein möglicher Wahlerfolg der AfD mit über 40
Prozent die Brandmauer zu den Rechtsextremen bröckeln lässt, steht die
Mauer in Mecklenburg-Vorpommern – noch. Allerdings findet diese Haltung von
SPD, CDU und Grünen in der Bevölkerung wenig Zuspruch. Jeder zweite
Befragte fände eine Beteiligung der selbsternannten Alternative an der
Landesregierung „akzeptabel“.
62 Prozent halten es zudem für akzeptabel, eigene Anträge auch dann
einzubringen, wenn diese nur mit der AfD Mehrheiten finden würden. Anträge
gemeinsam mit der rechtsextremen Partei einzubringen, finden 59 Prozent
akzeptabel und 50 Prozent, deren Anträgen zuzustimmen, wie eine
Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR am 10. Juli ergab. Nur ein Wert
dürfte Holm etwas enttäuschen: 51 Prozent lehnen einen
AfD-Ministerpräsidenten ab.
Der ehemalige Radiomoderator und gegenwärtige Bundestagsabgeordnete Holm
wertet die Umfrage dennoch als Bestätigung. Auf kommunaler Ebene werde
längst zusammengearbeitet. Der Pragmatismus in den Stadt- und
Gemeindeparlamenten führt seit Jahren dazu, dass über Kita-, Straßen- oder
Wohnungsbauverbesserungen gemeinsam abgestimmt wird.
## Akzeptanz von unten nach oben
Durch diese Normalisierung will die AfD von unten nach oben in der
Gesellschaft und in den Parteien an Akzeptanz gewinnen. Mit Stimmen aus der
CDU und von den Freien Wählern gelang es unlängst, unerwünschte Projekte
durch das Streichen kommunaler Mittel zu beschneiden.
Diese Wahl sei eine Richtungsentscheidung, betont Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie wird nicht müde zu
versichern, dass die AfD „gefährlich“ und „unsozial“ sei. Die Partei hatte
sich gegen einen Mindestlohn, beitragsfreie Kitas und ein Tariftreuegesetz
positioniert.
Die Ministerpräsidentin erinnert auch daran, dass sie versucht habe, die
AfD während der Coronapandemie einzubinden – ohne Erfolg. Diese Partei
lasse andere Meinungen nicht gelten und schüchtere Menschen ein, kritisiert
Schwesig.
Ihre SPD ist seit Wochen auf einer Aufholjagd zur AfD. Gegenwärtig liegt
sie bei 29 Prozent. Die CDU um Spitzenkandidat Daniel Peters fiel auf 9
Prozent zurück. Peters hält Schwesig vor, Angst vor der AfD zu betreiben,
statt politische Lösungen anzubieten. Zugleich räumt er ein, dass mit der
AfD als Chaostruppe nicht regiert werden könne.
Die schlechten Prognosen für die CDU sind vor allem einem Lagerwahlkampf
geschuldet. Trotzdem führt Mecklenburg-Vorpommerns CDU keine öffentliche
Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD. Eine Annäherung der beiden
Parteien ist nicht zu erwarten.
Der Übertritt des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Diener zur AfD im Juni
war auf Landesebene ein Einzelfall. Anders als in der CDU Sachsen-Anhalts
scheint ein gemeinsames Regieren für die CDU des Küstenlandes ein Tabu zu
sein – selbst wenn es darum ginge, eine rot-rot-grüne Regierung zu
verhindern.
Die Grünen könnten mit 5 Prozent wieder in den Landtag einziehen. 2016
scheiterten sie mit 4,8 Prozent. Alleine das BSW signalisierte eine
Offenheit zur AfD. Sahra Wagenknechts Bündnis liegt bei 4 Prozent. Für
dessen Spitzenkandidaten Peter Schabbels ist die NDR-Umfrage „eine
rot-rot-grüne Meinungsmache“. Er versichert, nur mit dem BSW werde „ein
‚Weiter so‘ mit Manuela Schwesig“ verhindert – was allerdings nur in
Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre.
27 Jul 2026
## AUTOREN
(DIR) Andreas Speit
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