# taz.de -- Demos in Landeshauptstädten: Knapp 10.000 gehen für AfD-Verbotsverfahren auf die Straße
> Seit Monaten demonstrieren Menschen für die Überprüfung eines AfD-Verbots
> durch das Bundesverfassungsgericht – auch an diesem Wochenende.
(IMG) Bild: „Prüfung rettet übrigens Freiheit“ (Foto von einer Demo im Juni): Die Prüf-Initiative appelliert vor allem an die Landesregierungen
epd | Bundesweit sind am Wochenende nach Veranstalterangaben knapp 10.000
Menschen für ein Verbotsverfahren [1][gegen die AfD] auf die Straße
gegangen. Insgesamt gab es am Samstag in elf Städten Demonstrationen, wie
die Bürgerinitiative Prüf mitteilte. „Prüf“ steht dabei für „Prüfung rettet
übrigens Freiheit“.
Während sich in Berlin rund 800 Menschen vor dem Brandenburger Tor
versammelten, waren es [2][in Potsdam] rund 300 Menschen. Bundesweit seien
es insgesamt 9.460 Personen gewesen, teilte Prüf Brandenburg am Sonntag
mit. Die bundesweite Initiative organisiert jeden zweiten Samstag im Monat
Demonstrationen in den Landeshauptstädten.
Die Initiative fordert, alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als
rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden,
durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ein Antrag auf ein
Verbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung
beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.
Die Prüf-Initiative appelliert vor allem an die Landesregierungen, im
Bundesrat ein Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz einzuleiten.
Die Initiative stützt ihre Forderung unter anderem auf ein Ende Juni
veröffentlichtes Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das
anhand von Belegen zum Schluss kommt, dass die AfD gegen die Menschenwürde
und das Demokratieprinzip verstößt.
Gegründet wurde die Prüf-Initiative von dem Aktivisten Nico Semsrott. Das
Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die [3][AfD Anfang Mai 2025 als
„gesichert rechtsextremistische Bestrebung“] eingestuft. Dagegen geht die
AfD juristisch vor. Die Einstufung wurde im Februar vom Kölner
Verwaltungsgericht per Beschluss in einem Eilverfahren ausgesetzt. Auf
vielen Plakaten der Demonstranten stand unter anderem „Prüf heute – schütz
morgen“.
9 Aug 2026
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