# taz.de -- taz-Podiumsdiskussion: Auf der Suche nach einer Mehrheit ohne AfD
       
       > CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sorgt sich angesichts der AfD um die
       > Zukunft von Sachsen-Anhalt – und ist damit auf dem taz-Wahlforum nicht
       > allein.
       
 (IMG) Bild: David Muschenich (taz), Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne), Eva von Angern (Die Linke), Sven Schulze (CDU), Claudia Wittig (BSW), Armin Willingmann (SPD), Sabine am Orde (taz) ( v.l.n.r.: )
       
       Sven Schulze sorgt sich um die Zukunft seines Bundeslands angesichts des
       migrationsfeindlichen Wahlkampfs der AfD. „Wenn wir ein Land werden, in dem
       Menschen mit Migrationshintergrund sagen, wir fühlen uns hier nicht mehr
       wohl – und das geht verdammt schnell – dann hat Sachsen-Anhalt ein
       maximales Problem“, sagte der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat auf
       der [1][Podiumsdiskussion der taz in Magdeburg]. Dieses Szenario mache ihm
       „extreme Sorgen“.
       
       Der Glaube, das Bundesland komme in Wirtschaft, Pflege oder
       imGesundheitswesen ohne migrantische Fachkräfte aus, sei eine „irre Sache“,
       sagte Schulze. Sachsen-Anhalt solle kein Land werden, das die Menschen
       meiden, weil man sich dort nicht wohlfühlt. „Dafür werde ich als
       Ministerpräsident stehen, weil ich ein weltoffenes Sachsen-Anhalt haben
       möchte, so wie ich die Welt kennengelernt habe.“
       
       Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Schulze ab. Die Partei habe
       keinerlei Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. „Dass ich mit
       denen nicht zusammenarbeiten will, liegt doch auf der Hand.“ Auch die Idee
       von wechselnden Mehrheiten nach der Wahl sei „totaler Schwachsinn“. Es
       brauche, etwa mit Blick auf die Aufstellung eines Haushalts, verlässliche
       Absprachen für eine Regierung.
       
       ## Enthaltung, Selbstkritik, Verbot
       
       BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bekräftigte dagegen, dass sich ihre
       Partei bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang
       enthalten werde. Sie wolle weder CDU-Kandidat Sven Schulze noch
       AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als nächsten Ministerpräsidenten. Wenn
       aber am Ende gut 40 Prozent der Wählenden einen anderen Ministerpräsidenten
       als Schulze wollten, dann sei das „eine Tatsache, die wir demokratisch
       aushalten müssen“.
       
       Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte dagegen, es sei
       politisch „ein großer Fehler“ gewesen, dass auf die Einstufung des
       AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz
       im Jahr 2023 nichts gefolgt sei. „Das ist ein schwerer politischer Fehler,
       der muss repariert werden.“ Es brauche die Vorbereitung oder zumindest die
       Prüfung eines Verbotsverfahrens.
       
       ## Zu wenig Beachtung
       
       Auch SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann übte Selbstkritik. „Wir haben in
       der Frühphase der AfD viel zu wenig darauf geachtet, uns ganz intensiv mit
       dieser rassistischen Ideologie auseinanderzusetzen, die von Anfang an so
       war und die sich immer weiter zugespitzt hat.“
       
       Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern richtete den Blick nach vorn.
       Man müsse nach der Wahl gemeinsam um die rund 40 Prozent AfD-Wählenden
       kämpfen. „Was ich nicht möchte, ist, dass wir danach bürgerkriegsähnliche
       Zustände haben“, sagte sie. „Das wäre wirklich das Schlimmste, was uns
       passieren kann.“
       
       Kandidat:innen sagen Zivilgesellschaft Unterstützung zu 
       
       Explizit stellte die taz auch die demokratisch aktive Zivilgesellschaft in
       den Fokus. CDU-Spitzenkandidat Schulze mahnte, dass es die Aufgabe der
       Landesregierung bleibe, diese Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt, mit der
       man schon viel „auf den Weg gebracht“ habe, einzubinden. Von der Moderation
       angesprochen auf die von seiner Bundesparteispitze jüngst beschlossenen
       [2][Kürzungen im Rahmen des Demokratieförderprogramms „Demokratie leben“],
       erwiderte Schulze, man sei „nicht immer derselben Meinung mit den
       Entscheidungen aus Berlin“.
       
       Für die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern ist Sachsen-Anhalt das
       „beste Beispiel“ dafür, wie wichtig Demokratieprojekte sind. Es gehe in der
       aktuellen politischen Lage verstärkt darum, zivilgesellschaftlich Haltung
       zu zeigen – die Förderung von Demokratieprojekten sei aktuell wie auch
       zukünftig unabdingbar.
       
       BSW-Kandidatin Claudia Wittig äußerte dagegen Kritik an der nach ihrer
       Ansicht „willkürlichen“ Verteilung der Fördermittel für solche Projekte im
       Land. Man sollte den Kriterienkatalog für die förderbaren Institutionen
       entweder erweitern oder solche mit politischen Positionen „komplett“ daraus
       streichen. Armin Willingmann (SPD), auch Vize-Ministerpräsident des Landes,
       widersprach, dass die Fördermittel für die Demokratie-Projekte heute
       bereits nach „konkreten Kriterien“ vergeben werden und alles andere als
       willkürlich seien. Auch Susann Sziborra-Seidlitz (Grüne) betonte, dass
       Demokratieförderung „kein links-grünes Projekt“ sei – sondern schlicht eine
       Verteidigung des Grundgesetzes.
       
       Auch zu politisch drängenden Fragen wie der Klimakrise befragte die
       Moderation die Spitzenkandidat:innen. Für Sziborra-Seidlitz bleibt die
       Einhaltung des 2015 beschlossenen 1,5 Grad-Ziel zentral. Schulze teilte das
       Ziel, plädierte aber für längere Fristen für die Umsetzung. Hier
       widersprach ihm SPD-Mann Willingmann: Auch um Unternehmen
       Planungssicherheit zu geben und der Energiewende Vorreiter zu bleiben,
       müsse am Plan einer Klimaneutralität bis 2045 festgehalten werden.
       
       26 Aug 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Philipp Nierle
       
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