# taz.de -- Kinder fragen, die taz antwortet: Warum wurde die AfD nicht verboten?
       
       > Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche
       > beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Stella, 13 Jahre alt.
       
 (IMG) Bild: Komplizierte Frage: Kann man sie verbieten?
       
       Liebe Stella, das ist eine sehr komplizierte Frage. Unser Grundgesetz
       schützt die Rechte von allen. Jeder Mensch soll gerecht behandelt werden,
       niemand soll andere absichtlich verletzen. Und alle Menschen sind frei. Es
       gibt Religionsfreiheit, ebenso dürfen alle ihre Meinung sagen. Das
       Grundgesetz schützt all das – angefangen bei der [1][Menschenwürde]. Ebenso
       dürfen alle Menschen eine politische Partei gründen, um ihre Meinungen zu
       verbreiten und andere davon zu überzeugen. Das gilt auch für die AfD und
       ihre Politiker.
       
       Kompliziert wird es, wenn eine Partei ihre Freiheit benutzt, um die
       Freiheit anderer Menschen zu verletzen. Das macht die AfD [2][immer
       wieder]: Sie beleidigt andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer
       Religion, ihrer Herkunft und ihrer Meinungen. Sie behauptet also, bestimmte
       Menschen seien weniger wert als andere. Wenn die Partei den Bundeskanzler
       stellen würde, könnte es passieren, dass sie bestimmte Gruppen in
       Deutschland unterdrückt, also schlechter behandelt als andere.
       
       Parteien, die so etwas vorhaben, darf man in Deutschland aus historischen
       Gründen verbieten. Das ist allerdings schwer: Dafür muss man vor einem
       Gericht beweisen können, dass sie bestimmte Menschen schlechter behandeln
       würden als andere. Aber die AfD gibt natürlich nicht einfach so zu, dass
       sie vorhat, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. In ihrem Parteiprogramm und
       auf Parteitagen versucht sie deswegen immer wieder, sich als normale und
       ungefährliche Partei darzustellen.
       
       Trotzdem hat die AfD schon jetzt Angst davor, [3][dass sie verboten wird].
       Deswegen wehrt sie sich vor Gericht dagegen, dass man sie rechtsextrem
       nennt. Allerdings verliert sie dabei meistens, weil sie eben rechtsextrem
       ist.
       
       Einige dieser Gerichtsprozesse laufen noch. Vielleicht gibt es ein
       Verbotsverfahren, wenn die AfD alle diese Prozesse verloren hat. Möglich
       wäre das aber auch schon jetzt: Die Bundesregierung, der Bundestag oder der
       Bundesrat könnten jederzeit ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen.
       Dann müsste das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht,
       darüber entscheiden.
       
       Für ein AfD-Verbot gibt es aber derzeit keine Mehrheit, weil viele
       Politiker Angst haben, vor Gericht gegen die sich als harmlos darstellende
       AfD zu verlieren. Andere halten ein Parteiverbot für das falsche Mittel.
       Sie finden, dass es besser wäre, die Wähler davon zu überzeugen, dass die
       AfD schlechte Politik macht – oder selbst bessere Politik zu machen.
       
       3 May 2026
       
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