# taz.de -- Zusammenarbeit von Union und AfD: Im Notfall mit der AfD
       
       > Radikal Rechte mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen,
       > ist verrückt. Und trotzdem hat die EVP-Fraktion es erneut versucht.
       
 (IMG) Bild: Manfred Weber (CSU) auf der Feier zum 50-jährigen Besehen der Europäischen Volkspartei (EVP)
       
       Am Mittwochabend hätte Manfred Weber die Dinge gerade biegen können. Bei
       einer Feier zum 50-jährigen Bestehen der EVP, dem Zusammenschluss
       konservativer Parteien in Europa, hielt der Vorsitzende eine Rede. Weber
       hätte sich entschuldigen und versprechen können, dass es künftig keine
       Zusammenarbeit mit den radikal Rechten mehr geben wird. [1][Aber das tat
       der CSU-Mann nicht.] Im Kampf gegen die „Rechtspopulisten“ sei
       entscheidend, dass die EVP ihre Wahlversprechen erfülle, sagte Weber.
       Deshalb sei die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten „nicht exklusiv“.
       
       Webers Strategie: Wenn man links von der EVP nicht mitspielt, dann sucht
       man eben zudem künftig Mehrheiten rechts, auch mit der AfD. Eine
       „strukturierte Zusammenarbeit“ aber solle es weiterhin nicht geben. Diese
       fein ziselierte Formulierung soll bedeuten: Zustimmen dürfen die radikal
       Rechten, Einfluss nehmen aber nicht.
       
       Die radikal Rechten mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen,
       das ist schon verrückt genug. Recherchen der dpa zeigen, dass diese
       einschließlich der AfD – in einer [2][Chatgruppe auf Mitarbeiterbene und
       bei einem persönlichen Treffen] mit Webers französischem Stellvertreter –
       bei der Gesetzgebung eben doch mitreden durften.
       
       Das ist für die Demokratie nicht nur höchst gefährlich, sondern
       widerspricht dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU sowie zahl- und
       wortreichen Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die eine
       Zusammenarbeit und Absprachen mit der AfD ausschließen. Dass Weber von
       alldem nichts gewusst haben will, macht die Sache nicht besser. Entweder
       ist das nicht die ganze Wahrheit – oder die Fraktion unterläuft Webers
       Vorgaben. So oder so ist das problematisch.
       
       Kurzfristig hat die Union im Bund von Webers Strategie profitiert.
       [3][Asylrechtsverschärfungen,] Verschiebung der Entwaldungsverordnung und
       den Abbau des Lieferkettengesetzes, alles mit rechten Mehrheiten
       verabschiedet, konnte sie hierzulande als Erfolg der eigenen Linie
       verkünden. Langfristig aber arbeitet die Union so an ihrer eigenen
       Zerstörung mit.
       
       Denn natürlich wird die AfD mittelfristig Gesetzentwürfe der EVP nicht
       einfach durchwinken – sondern verstärkt eigene Forderungen durchsetzen
       wollen. So werden die Positionen der AfD weiter normalisiert und die
       Wirkmächtigkeit der Partei wird deutlich erhöht. Das steigert die
       Attraktivität für Wähler*innen. Der Druck auf die Union wird so weiter
       wachsen und die inneren Fliehkräfte werden es auch.
       
       Auch dass Merz’ klare Worte („Wir missbilligen das“) offenbar keine Folgen
       haben, gibt Anlass zur Sorge. Denn wenn man nicht nur in den Kommunen,
       sondern auch in der EU ohne Konsequenzen fröhlich Löcher in die Brandmauer
       schießen darf – wie soll diese dann auf Landesebene halten, wenn es nach
       der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hart auf hart kommt? Es stimmt zwar: Die
       Brandmauer birgt eine Menge Probleme. Aber eine bessere Methode, die AfD
       von der Macht fernzuhalten, gibt es bislang nicht.
       
       20 Mar 2026
       
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