# taz.de -- Schul-Exkursion zur AfD-Prüf-Demo: Demokratie lernen abgesagt
> Eine Hamburger Schule wollte den Besuch einer Demo gegen die AfD zum
> Unterrichtsstoff machen. Die AfD protestierte, die Schulbehörde sagte den
> Ausflug ab.
(IMG) Bild: Solche Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung konnten die Schüler:innen nicht beobachten: Käppi auf der „Prüf“-Demo am Samstag
Mehrere tausend Menschen forderten am Samstagnachmittag am Hamburger
Jungfernstieg erneut, was den Initiator:innen der
[1][„Prüf“-Initiative] als bürokratische Selbstverständlichkeit im
Rechtsstaat erscheint: Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als
rechtsextremen Verdachtsfall führt oder als gesichert rechtsextrem
einstuft, möge das Bundesverfassungsgericht bitteschön klären, ob diese
Partei mit den Spielregeln des Grundgesetzes noch vereinbar ist.
„Prüf“ steht für „[2][Prüfung rettet übrigens Freiheit]“. Gestartet wurde
die Kampagne im vergangenen November vom Aktivisten [3][Nico Semsrott]. Das
Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai vergangenen Jahres
als [4][„gesichert rechtsextremistische Bestrebung“] eingestuft. Bundesweit
finden seit Monaten große „Prüf“-Demonstrationen statt. In 29 Städten
fanden Mitte September nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die
AfD 43,8 Prozent der Stimmen erhielt, [5][Demonstrationen mit insgesamt gut
127.000 Teilnehmenden statt]. Die größte Kundgebung des Tages war in
Hamburg, wo [6][rund 25.000 Menschen auf der Straße waren].
An diesem Samstag sollten auch Zehntklässler:innen des
Goethe-Gymnasiums im Stadtteil Lurup mit ihren Lehrer:innen am
Jungfernstieg stehen. Im Rahmen des neu eingeführten Moduls „Demokratie
lernen“ sollten sie die Demonstration vor Ort als eine Handlungsform
zivilgesellschaftlicher Teilhabe erkunden, so der Plan der Schule.
Ein klassischer Arbeitsauftrag im PGW-Unterricht
(Politik-Gesellschaft-Wirtschaft): beobachten, dokumentieren, im
Klassenzimmer kritisch analysieren. Das [7][Hamburgische Schulgesetz]
schreibt den Schulen ausdrücklich vor, Schüler:innen zu befähigen, „an
der Gestaltung einer der Humanität verpflichteten demokratischen
Gesellschaft mitzuwirken“. Als „Unterricht am Ort“ wäre die Teilnahme
verpflichtend gewesen; wer gefehlt hätte, hätte eine Entschuldigung der
Eltern gebraucht.
## AfD veröffentlicht Elternbrief
Doch zu der Exkursion kam es gar nicht. Auf Veranlassung der Schulbehörde
sei die Veranstaltung kurzfristig mit der Begründung abgesagt worden, „dass
zu wenig Zeit eingeplant war, um auf evtl. Rückfragen der Elternschaft
reagieren zu können“, schreiben die Schulleitung und die PGW-Fachschaft des
Goethe-Gymnasiums in einer am Samstag [8][auf Instagram veröffentlichten
„Stellungnahme zu den in der Presse dargestellten Vorkommnissen zur
Demonstration]“.
Ein am Montag vergangener Woche versandter Elternbrief zur Exkursion war
laut Elternrat bei einigen Eltern erst am Mittwoch angekommen, berichtete
der NDR. Grundsätzlich aber befürworte er solche Exkursionen im Sinne der
Demokratiebildung, betonte der Elternrat gegenüber dem Sender.
Auf taz-Anfrage bestätigt die Schulbehörde die Absage. Weil für Exkursionen
eine Teilnahmepflicht bestehe, seien sie von der Schule sorgfältig
vorzubereiten. „Eine Exkursion an einem Samstag und mit der in diesem Fall
besonderen Ausrichtung der Beobachtung einer Demonstration erfordert eine
Information der Erziehungsberechtigten, die so rechtzeitig und umfassend
erfolgt, dass die Familien sich auf die Exkursion einstellen können und
Fragen, die aus dem Gegenstand der Exkursion entstehen, ggf. mit den
verantwortlichen Lehrkräften klären könne“, schreibt ein Sprecher. Dafür
sei in diesem Fall zu wenig Zeit gewesen.
Zuvor war der Elternbrief an die Schulbehörde und die AfD-Fraktion in der
Bürgerschaft gelangt. „Das staatliche Goethe-Gymnasium verlässt mit diesem
Pflichtbesuch den Boden der parteipolitischen Neutralität“, behauptete der
Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und forderte von Schulbehörde, dass die
verpflichtende Teilnahme an der Exkursion abgesagt wird.
Am Mittwoch fragte Nockemann den Senat [9][in einer schriftlichen kleinen
Anfrage] unter anderem, ob „die konkrete Teilnahmeverpflichtung auf ihre
Vereinbarkeit mit der parteipolitischen Neutralität, dem
Überwältigungsverbot und dem [10][Kontroversitätsgebot] geprüft“ worden
sei.
## Drohungen gegen die Schule
Kurz darauf griff auch die [11][neurechte Zeitung Junge Freiheit] den
Vorgang auf und strickte daraus das Narrativ, dass die Schule
Schüler:innen zwinge, an einer Anti-AfD-Demonstration teilzunehmen. „Die
Veranstalter sind gut im linksradikalen Milieu vernetzt“, behauptet die
Zeitung, weil die „Prüf“-Initiative unter anderem auch von der
Kampagnenorganisation Campact, dem Zentrum für politische Schönheit, den
Omas gegen rechts und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt
wird.
Bei der Schule gingen dem Gymnasium zufolge daraufhin anonyme E-Mails und
Anrufe mit Schmähungen und handfesten Drohungen ein. „Solche Drohungen sind
inakzeptabel und sorgen für große Betroffenheit bei den Kolleg:innen“,
schreiben die Schulleitung und die PGW-Fachschaft. Sie richteten sich gegen
die Schule als Institution öffentlichen Rechts und „vor allem ihre
Lehrkräfte, die dem gesetzlichen Bildungsauftrag nachkommen“. Die Schule
habe Anzeige erstattet.
Die Behörde schreibt der taz, sie stehe deshalb im engen Austausch mit der
Schulleitung, „die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Lehrkräfte und
der Schule“ werden mit dieser besprochen.
## Verständnis für demokratische Prozesse stärken
Hintergrund der Exkursion zur Demo sei dem Gymnasium zufolge gewesen, dass
die Lehrerkonferenz in den vergangenen Jahren festgestellt habe, „dass die
Förderung demokratischer Teilhabe und der Selbstwirksamkeit unserer Schüler
eine wachsende pädagogische Herausforderung“ darstelle. Das Modul, das
testweise in den Jahrgangsstufen 9 und 10 eingeführt werde, solle
Schüler:innen helfen, „ein vertieftes Verständnis demokratischer
Prozesse“ zu entwickeln und konkrete Möglichkeiten demokratischer
Mitwirkung kennenzulernen.
Die Schule betont, dass im Elternbrief ausdrücklich darauf hingewiesen
worden sei, „dass von keinem Schüler und keiner Schülerin erwartet wird,
sich die politischen Ziele der Veranstalter zu eigen zu machen oder als
aktive Teilnehmer an der Demonstration mitzuwirken“. Die Berichterstattung
in der Jungen Freiheit sei eine falsche Darstellung.
Zudem sei die abgesagte Exkursion der Luruper Schüler:innen ganz im
Sinne des [12][Beutelsbacher Konsenses]: Dieser legt fest, dass Lernende in
der politischen Bildung nicht überwältigt oder manipuliert werden dürfen,
kontroverse Themen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden müssen
und Schüler:innen befähigt werden sollen, eigene politische Positionen
zu entwickeln.
## Vor- und nachbereitet sind Demo-Beobachtungen okay
Bei der Exkursion am Samstag hätte es sich „ausschließlich um eine
pädagogisch angeleitete Beobachtung und anschließende Auseinandersetzung
mit dieser Form demokratischer Teilhabe“ gehandelt, betont die Schule.
Zudem sei die „Prüf“-Demo keine parteipolitische, sondern eine
zivilgesellschaftliche Demonstration gewesen. Deshalb sei sie besonders
geeignet gewesen.
Auch aus Sicht der Schulbehörde sind Beobachtungen von Demonstrationen „mit
den einschlägigen Vorgaben und den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses
vereinbar“. Diese könnten durch „entsprechende Vor- und Nachbereitung der
Veranstaltung, Einordnung der gehörten und erlebten Positionierungen und
Meinungen unter Berücksichtigung und Darstellung auch abweichender
Auffassungen und durch die Klärung der eigenen Rolle als die Veranstaltung
lediglich beobachtende Person“ eingehalten werden.
Einige Schüler:innen des Gymnasiums seien am Samstag übrigens bei der
Demo gewesen, berichtete das „Hamburg Journal“ des NDR und zeigte dazu
einige Jugendliche von den Schultern abwärts. Mit dem Sender gesprochen
hatte keine:r von ihnen.
12 Oct 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Demos-in-Landeshauptstaedten/!6203086
(DIR) [2] https://pruef-demos.de/
(DIR) [3] /Nico-Semsrott-ueber-AfD-Verbotsverfahren/!6123129
(DIR) [4] /AfD-ist-gesichert-rechtsextrem/!6083623
(DIR) [5] /Bundesweiter-Protest-gegen-Rechts/!6212724
(DIR) [6] /Demonstration-25000-in-Hamburg-gegen-Rechtsextremismus/!6212860
(DIR) [7] https://www.hamburg.de/resource/blob/119676/97f8c3dba0e78795497517a661b7edf8/schulgesetzdownload-data.pdf
(DIR) [8] https://www.instagram.com/p/DeSNXiMjTrR/?hl=de&img_index=1
(DIR) [9] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F105532%2F23_05606_verpflichtender_besuch_einer_politischen_demonstration_im_fach_demokratielernen_und_parteipolitische_neutralitaet_an_hamburger_schulen#pagemode=none
(DIR) [10] https://www.bpb.de/lernen/politische-bildung/193225/kontroversitaet-wie-weit-geht-das-kontroversitaetsgebot-fuer-die-politische-bildung/
(DIR) [11] /40-Jahre-Junge-Freiheit/!6179763
(DIR) [12] /AfD-an-Berliner-Schulen/!6155694
## AUTOREN
(DIR) Robert Matthies
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