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# taz.de -- Streitgespräch über Brandmauern: „Es gibt Schnittmengen zwischen Union und AfD“

> Die AfD darf nicht in die Nähe der Macht gelangen, sagen die
> Politikwissenschaftler Thomas Biebricher und Christian Stecker. Doch wie
> verhindert man das?

(IMG) Bild: Die Brandmauer sei nicht per se undemokratisch, sagen die Politikwissenschaftler

taz: Herr Stecker, brauchen wir eine Brandmauer gegen die AfD?

Christian Stecker: Vorneweg: Die AfD beschimpft andere als Volksverräter
und hat Sympathien für Putin und Orbán. Wenn sie die Mehrheit hätte, würde
sie mit der Minderheit wohl nichts mehr demokratisch aushandeln. Deswegen
sollte die AfD nicht in die Nähe von Regierungsmacht kommen. Aber die
Brandmauer ist trotzdem falsch. Sie ist undemokratisch, weil wir nicht nur
die Partei, sondern auch die Wähler ausschließen. Was man zur AfD sagt,
sagt man auch ihren Wählern. Deshalb plädiere ich für einen differenzierten
Umgang.

taz: Und das heißt was?

Stecker: Demokraten dürfen mit der AfD kein Remigrationsgesetz
verabschieden, das die Gleichheit der Staatsbürger unterminiert. Aber wenn
man auch ablehnt, dass die Union mit der AfD die Grunderwerbsteuer senkt
oder finanzielle Unterstützung beim Führerscheinerwerb beschließt – dann
schließt man AfD-Wähler unverhältnismäßig stark aus. Sie haben weniger
Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ein undemokratischer
Verdachtsfall, wenn man es im Verfassungsschutzdeutsch ausdrücken will.

taz: Herr Biebricher, ist die Brandmauer undemokratisch?

Thomas Biebricher: Nicht in diesem Sinn. Dass AfD-Wähler nicht in der
Regierung repräsentiert sind, ist nicht so gravierend. Es gibt in
parlamentarischen Demokratien kein Anrecht darauf, in der Regierung präsent
zu sein.

Stecker: Der Ausschluss der AfD ist etwas anderes als der normale
Ausschluss von Oppositionsparteien. Für Grüne und Linke gelten andere
Spielregeln.

Biebricher: Stimmt. Aber diese Spielregel ist nicht undemokratisch. Es gibt
viele historische Fälle, in denen Parteien ausgeschlossen wurden. In einer
pluralen Demokratie können Parteien frei entscheiden, mit wem sie nicht
zusammenarbeiten. Was aber stimmt: Es schadet der politischen Kultur, wenn
auf die Dauer ein immer höherer Prozentsatz von Wählerinnen und Wählern
keine Chance hat, ihre Parteien an der Regierung beteiligt zu sehen.
Langfristig ist das eine ungünstige, eigentlich eine untragbare Situation.
Eine Demokratie hält das nur begrenzte Zeit durch.

taz: Warum sind Sie trotzdem für die Brandmauer, Herr Biebricher?

Biebricher: Sie ist schlicht und einfach notwendig. Sonst wird die AfD
normalisiert und kommt der Macht immer näher. Ist die Salonfähigkeit erst
einmal verliehen, kann man sie nicht mehr zurückholen. Die Funktion des
Gatekeepings, also dass bestimmte Positionen und Rhetoriken als
inakzeptabel markiert werden, geht verloren. Aber die Brandmauer ist als
Strategie im Umgang mit der AfD tatsächlich nur die am wenigsten schlechte
Option. Die Kosten sind hoch. Die AfD bleibt etwa in einer bequemen
Verantwortungslosigkeit. Es gibt keinen Anreiz, sich zu mäßigen. Götz
Kubitschek …

taz: … ein rechtsextremer Verleger …

Biebricher: … sagt, dass die Brandmauer auch die AfD schützt. Da ist viel
dran. Und die Bündnisse, die gegen die AfD geschlossen werden, sind oft
sehr breit. Das schadet dem Profil der Parteien.

taz: Herr Stecker, Sie halten die AfD für genauso gefährlich wie Thomas
Biebricher, sind aber gegen die Brandmauer. Was also dann?

Stecker: Ich glaube, dass es auch ohne Brandmauer gehen muss.

taz: Und wie?

Stecker: Wir müssen Regieren neu denken. Wir sollten Minderheitsregierungen
mit wechselnden Mehrheiten ausprobieren. Das Koalitionskorsett, das wir
heute haben, ist eine westdeutsche Erfindung aus den Fünfzigerjahren: hier
Regierung, dort Opposition, streng getrennt voneinander. Das passte damals,
in unser fragmentiertes Parteiensystem von heute passt es nicht mehr. Es
beschleunigt den Niedergang der Volksparteien und steigert die
Unzufriedenheit mit der Demokratie. [1][Deutschland sollte sich an
skandinavischen Ländern orientieren]. Ein flexibleres Modell von
wechselnden Mehrheiten würde den Zwang für die regierenden Parteien
mildern, überdehnte Kompromisse zu machen.

taz: Die Union sollte also in einzelnen Fragen die Mehrheit mit der AfD
suchen?

Stecker: Der Vorteil daran ist, dass es keinen Ausschluss der Wähler der
AfD mehr gibt – ohne dass die AfD an der Regierung beteiligt werden muss.
Ich plädiere unabhängig von der AfD schon lange für dieses Modell. SPD und
Grüne hätten 2013 mit wechselnden Mehrheiten mit der Linken
Bürgerversicherung und Reichensteuer durchsetzen können, also mehr Politik
in ihrem Sinne.

taz: Also waren die gemeinsamen [2][Abstimmungen der Union mit der AfD Ende
Januar 2025 zur Migrationspolitik im Bundestag] aus Ihrer Sicht richtig?

Stecker: Wenn man das desaströse Kommunikationsmanagement von Merz wegnimmt
– ja. Die SPD hätte auch etwas davon: Sie müsste sich nicht mit der Faust
in der Tasche auf Migrationskompromisse mit der Union einlassen und sich,
wie beim Familiennachzug, in den Augen ihrer progressiven Wähler
unglaubwürdig machen.

Biebricher: Eine Analyse im Auftrag der CDU kommt zu dem Schluss, dass die
Abstimmungen mit der AfD der Union bei der Bundestagswahl geschadet haben.
Das ist ein bekanntes Problem: Wer mit dem Rand Politik macht, verliert in
der Mitte. Merz hat sich unglaubwürdig gemacht und Zweifel geweckt, ob die
Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin gilt.

Stecker: Kein Widerspruch. Es war falsch, wie es gemacht wurde. Die Union
hat dadurch nichts gewonnen, aber die Linke gestärkt.

taz: Herr Biebricher, ist eine Minderheitsregierung, die mit wechselnder
Mehrheiten regiert, eine gute Idee? In der Union liebäugeln ja tatsächlich
manche mit dieser Option.

Biebricher: Ich habe Zweifel, dass das funktionieren würde. Das Modell
wechselnder Mehrheiten wird schnell kollabieren. Wenn die Union mit der AfD
abstimmt, werden SPD, Grüne und Linkspartei sagen: Wir spielen nicht mit.

Stecker: Es wird so sein, dass die SPD den Fall der Brandmauer als
Mobilisierungsthema nutzen würde. Aber solche parteitaktischen Kalküle
sollten Publizistik und Politikwissenschaften nicht hindern zu sagen: Wir
möchten konstruktive Politik. In der Welt der Koalitionsdemokratie ist die
Brandmauer notwendig. In einem System mit wechselnden Mehrheiten nicht.

Biebricher: Wenn die Union mit der AfD Gesetze beschließt und sich SPD und
Grüne danach weigern, mit der Union gemeinsame Sache zu machen, dann wäre
schnell Schluss mit den wechselnden Mehrheiten. Dann gäbe es de facto eine
Duldung der Minderheitsregierung der Union durch die AfD. Für die AfD wäre
das die ideale Konstellation. Denn: Beteiligt sich die AfD an einer
Regierung, verliert sie den Anti-System-Nimbus. In dem Duldungsmodell nimmt
sie politisch Einfluss, ohne Teil des Systems zu werden. Sie hat das Beste
von beidem, von Opposition und Regierung. Man kann das in Schweden
beobachten. Die rechten [3][Schwedendemokraten tolerieren die bürgerliche
Regierung und betrieben gleichzeitig Trollfabriken], die die Regierung
unterminiert, die sie selbst zu stützen vorgeben.

Stecker: Es stimmt, die Duldung ist nur eine andere Form des
Koalitionskorsetts. Ich plädiere für thematisch flexible
Mehrheitsbildungen, an denen die AfD beteiligt sein kann. Die Union hätte
zum Beispiel die rechte Migrationspolitik, die sie jetzt mit der SPD
umgesetzt hat, mit der AfD umsetzen können. Die AfD hätte sich dann
entscheiden müssen, ob sie auf ihren Extrempositionen beharrt und sich
verweigert, oder ob sie Kompromisse eingeht.

taz: Wäre das eine gute Idee, Herr Biebricher? Manche in der Union glauben
ja, dass sie in einer Minderheitsregierung mehr „CDU pur“ durchsetzen
könnten.

Biebricher: Da klingt das rechte Narrativ an, dass es eigentlich eine
rechte Mehrheit in der Bevölkerung gebe, aber die bekomme nur linke
Politik, weil die Union wegen der Brandmauer in einer babylonischer
Gefangenschaft mit linken Parteien stecke. Das lässt völlig aus dem Blick,
dass es auch in der CDU mittige Milieus gibt, die nicht wollen, dass die
Migrationspolitik noch härter wird, als sie jetzt schon ist, und die auch
nicht wollen, dass Deutschland aus der [4][Europäischen
Menschenrechtskonvention] austritt. Außerdem würde ich stark anzweifeln,
dass die Bundesregierung gerade linke Politik betreibt; wo denn?

Stecker: Ja, die Möglichkeiten der Union ohne Brandmauer werden von
interessierter Seite maßlos übertrieben. Aber was stimmt: Die Wähler
wandern derzeit stark nach rechts, die Politik folgt dem aber nicht in
gleichem Maße. Kleine Anekdote: Horst Seehofer hat als Bundesinnenminister
aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes Passagen streichen lassen, die
die AfD als verfassungsfeindlich markieren sollten, weil CSU-Politiker fast
dasselbe gesagt hatten. Es gibt Schnittmengen zwischen Union und AfD. In
einem Modell mit wechselnden Mehrheiten wäre es für die Union möglich, die
AfD bei Themen wie Staatsbürgerschaft oder Migration zu Kompromissen zu
zwingen und sie bei anderen Themen wie Putin oder der EU maximal zu
konfrontieren.

Biebricher: Aber warum sollte sich die AfD zu Kompromissen zwingen lassen?
Sie könnte die Union etwa in der Migrationsfrage doch weiter vor sich
hertreiben. Ohnehin ist fraglich, ob es in einer Union-Minderheitsregierung
wirklich mehr „CDU pur“ gäbe. Die Union hat dann zwar alle Ministerien
besetzt, aber die Forderungen, die die anderen stellen können, werden sehr
hoch sein. Jede andere Partei kann in jeder Situation sagen: Ihr habt keine
Mehrheit, wenn wir es nicht mit euch machen, was ist dann los? Es ist auch
zweifelhaft, ob das Modell wechselnder Mehrheiten, das in Dänemark
funktionieren kann, für Deutschland, das außenpolitisch verlässlich sein
muss, übertragbar ist.

taz: In [5][Sachsen-Anhalt] kann die AfD bei der Landtagswahl im Herbst so
stark werden, dass sich alle anderen Parteien verbünden müssen, um eine
Regierung ohne AfD zu bilden. Sollten die anderen Parteien, vermutlich
unter Führung der CDU, das dann tun?

Biebricher: Das würde das Narrativ der AfD bekräftigen, dass sie vom System
ausgeschlossen wird. Es gibt die Gefahr, dass sich eine rein destruktive
Mehrheit zusammenfindet. Aber es ist notwendig, die AfD von der Regierung
fernzuhalten. Denn wenn die CDU mit ihr zusammenarbeitet, öffnet sie ihr
den Weg an die Macht. Wenn die Brandmauer einmal fällt, wird man sie nicht
mehr aufbauen. Das ist eine irreversible Entscheidung.

Stecker: Wenn sich in Sachsen-Anhalt eine Allparteienkoalition gegen die
AfD bildet, wird das die Parteiendemokratie, so wie wir sie kennen, nicht
überleben. Die Brandmauer setzt in der Union, vor allem im Osten, enorme
Fliehkräfte frei. In Sachsen-Anhalt gab es schon 2019 eine Denkschrift von
CDU-Politikern, man solle [6][das Nationale mit dem Sozialen versöhnen].
Wenn die CDU mit der Linken zusammenarbeitet, werden diese Fliehkräfte noch
stärker. Wenn drei, vier, fünf frustrierte CDU-Abgeordnete zur AfD
wechseln, kann die AfD auch auf Umwegen zur absoluten Mehrheit kommen.

Biebricher: Übrigens würde der Entzauberungseffekt durch die Einbindung der
AfD, auf den so viele setzen, nur eintreten, wenn die AfD tatsächlich
allein regiert. In einer Koalition kann die AfD immer der anderen Partei
die Schuld geben.

taz: Die Fliehkräfte in der CDU könnten aber auch in die andere Richtung
gehen. Eine Annäherung an die AfD würde ein Teil der CDU in Westdeutschland
nicht mitmachen. Riskiert die CDU, wenn sie die Tür zur AfD einen Spalt
öffnet, ihre eigene Zerstörung?

Biebricher: Davon bin ich fest überzeugt. Wenn ein paar CDUler oder
vielleicht auch die Fraktion in Sachsen-Anhalt mit der AfD
zusammenarbeiten, vielleicht weil sie sich auch nicht mehr von der
Bundes-CDU gängeln lassen will, kann es schwierig werden. In der Union gibt
es zahlreiche Konfliktlinien, die dann aufbrechen können. Ob sich Ost gegen
West, die Flügel, die Ministerpräsidenten, CDU und CSU, auch Jens Spahn und
Merz auf eine gemeinsame Linie einigen würden, ist fraglich. Da könnte eine
Dynamik entstehen, die die Partei zerlegt. Deshalb sind auch kleine
Annäherungsmanöver an die AfD so gefährlich für die Union.

Stecker: Aber die Alternative einer Anti-AfD-Koalition wäre doch auch
Selbstmord. Der neurechte Stratege Benedikt Kaiser sagt, die AfD müsse nur
geduldig sein. Die Union werde in der nächsten ideologisch völlig
überdehnten Koalition an ihren Widersprüchen zerbrechen.

Biebricher: Benedikt Kaiser hat nur recht, wenn die Lage bleibt, wie sie
jetzt ist. Die Wahrnehmung der Bevölkerung kann sich ändern, wenn es mit
der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts geht und die Menschen das Gefühl
haben, sie werden gut regiert. Ob und wann das gelingt, ist natürlich eine
offene Frage.

taz: Die Union fährt in der Migration einen harten Kurs, die
Zustimmungswerte der AfD steigen aber weiter.

Biebricher: Das zeigt, dass es sich für CDU und CSU nicht lohnt, unbedingt
rechte Migrationspolitik zu betreiben. Objektiv gehen die Zahlen der
Asylsuchenden nach unten. Aber es gibt keinen erkennbaren Effekt bei den
Umfragen. Das muss zu denken geben.

Stecker: Viele AfD-Wähler fühlen sich von der Merkel-CDU betrogen. So wie
die linken SPD-Wähler sich von Schröder durch die Hartz-IV-Gesetzgebung
betrogen fühlten. Und für diesen Vertrauensbruch gab es aus Sicht dieser
enttäuschten Wähler noch nicht einmal eine Entschuldigung.

taz: Der Historiker Andreas Rödder, selbst CDU-Mitglied, schlägt vor, die
AfD mit einer begrenzten Einbindung zu spalten – in einen Teil, der
mitregieren will, und Radikale, die ein anderes System wollen. Finden Sie
das plausibel?

Biebricher: Nein. Das hätte vielleicht 2013 funktioniert. Da hätte man
vielleicht die Spreu vom Weizen noch trennen können. Aber inzwischen ist
der ganze Laden doch auf Höcke-Linie. Es gibt auch international kaum
Beispiele, wo diese Taktik geklappt hat.

taz: Wo hat es sich für konservative Parteien denn ausgezahlt,
Rechtspopulisten und Rechtsradikalen die Tür zur Macht zu öffnen?

Biebricher: Es gibt vor allem Gegenbeispiele. In Österreich, den
Niederlanden und Italien kann man ziemlich gut zeigen, dass sich das
letztendlich für die Konservativen nie gelohnt hat oder sogar ziemlich
desaströs geendet ist. Italien hat die längste Erfahrung damit, dort geht
es bis 1994 zurück. Und dort hat man wirklich eine beständige
Hegemonieverschiebung nach rechts. Anfangs war die Forza Italia die
stärkste Partei in diesen Bündnissen, dann die Lega, jetzt sind es die
Fratelli d’Italia – wobei man sagen muss, dass die Fratelli bis dato
vergleichsweise moderat agieren. Auch in Österreich gibt es diese
Umkehrung: Da war die ÖVP am Anfang Seniorpartner – mittlerweile wäre sie
nur Juniorpartner. Und in den Niederlanden hat man eine ähnliche
Geschichte. Da hat man ein komplizierteres Parteiensystem, aber die Tendenz
ist klar: Wenn man mit Geert Wilders Partei zusammenarbeitet, profitiert
man eher nicht.

taz: Aber Geert Wilders Partei hat bei der letzten Wahl verloren.

Biebricher: Das stimmt. Aber die Parteien, die mit ihm zusammengearbeitet
haben, haben noch viel heftiger verloren, teilweise sind sie ja ausradiert
worden. Historisch ist es so: Wenn diese Parteien in der Regierung waren,
gab es für sie danach meist eine kurze Delle in den Zustimmungswerten. So
ging es der FPÖ nach der ersten Regierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang
Schüssel und auch der Wilders-Partei nach der ersten Regierungsbeteiligung.
Aber mittel- und langfristig geht es weiter nach oben. Es gibt keinen
Entzauberungseffekt. Sondern eine weitere Normalisierung.

Stecker: Die Debatte ist wissenschaftlich gesehen hochkompliziert. Wir
reden über Ursache-Wirkung-Beziehungen in völlig unterschiedlichen
politischen Systemen – und die Welt drumherum hat sich auch verändert. Als
Politikwissenschaftler können wir das nicht genau sagen. Dafür wird ein
bisschen zu laut erzählt, dass wir wissen: Wenn wir die Rechten einbinden,
dann stärkt es sie.

taz: Eine [7][Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung], die die Zusammenarbeit
in vielen europäischen Ländern untersucht hat, kommt aber zu einem recht
eindeutigen Ergebnis: In maßgeblichen Fällen sei „eine ‚Zähmung‘
rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien durch Kooperation
nicht gelungen“. Geschwächt worden seien eher die Mitgliedsparteien der
EVP. Warum überzeugt Sie das nicht?

Stecker: Meine Skepsis ist der Komplexität sozialwissenschaftlicher
Forschung geschuldet. Die Staaten, Parteien und Zeiten sind so
unterschiedlich, dass es weder zur Vorhersage für den Abstieg noch für den
Aufstieg immer gültige Rezepte gibt.

Biebricher: Es stimmt natürlich, dass wir als Politikwissenschaftler mit
Blick auf die Zusammenarbeit nicht hundertprozentig klar benennen können,
was was bewirkt. Aber eine Kausalität liegt sehr nahe. Und deshalb sollten
sich konservative Parteien ziemlich genau überlegen, ob sie mit Rechten
zusammenarbeiten. Das ist in vielen Fällen sehr schlecht ausgegangen.

10 Jan 2026

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