# taz.de -- AfD-Verbot: Hört doch endlich zu!
       
       > Seit Jahren wird diskutiert, ob man die AfD verbieten kann oder sollte.
       > Warum nicht einfach auf jene hören, die die NS-Zeit erlebt haben?
       
 (IMG) Bild: Menschen protestieren gegen die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Berlin
       
       Schon seit über zehn Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, ob man
       die rechtsextreme AfD verbieten sollte. In NRW haben sich
       [1][zivilgesellschaftliche Gruppen nun zusammengeschlossen, um die
       Landespolitik endlich zum Einlenken zu bewegen]. Kritiker:innen der
       Partei war schon früh nach ihrer Gründung 2013 klar, dass nicht
       unwesentliche Teile der AfD aus Rechtsextremen bestehen.
       
       Erst Jahre später, 2019, reagierte der Verfassungsschutz mit der Einstufung
       des sogenannten „Flügels“ um Björn Höcke als rechtsextremen Verdachtsfall.
       [2][Seit Anfang 2025 gilt die Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem],
       selbst wenn der Verfassungsschutz diese Bezeichnung bis zum Ende der
       AfD-Klage nur intern nutzt.
       
       Solange die Debatte schon dauert, wird sie auch von Stimmen begleitet, die
       ein AfD-Verbot entweder fälschlicherweise für nicht möglich oder aber sogar
       für falsch halten. Für Letzteres sind die Argumente verschieden: Manche
       sagen, man müsse die AfD wegen der relevanten Zahl an
       Wähler:innenstimmen miteinbeziehen. Dem Opfernarrativ der Partei die
       Grundlage zu entziehen funktioniert aber nicht. Ihm zu folgen, mündet, wie
       wir sehen, zwangsläufig in einem Rechtsruck.
       
       Manche linken Gegner:innen eines Verbots wiederum führen an, dass das
       Verbot einer Oppositionspartei nicht nur autoritär, sondern auch ein
       Eingeständnis des Scheiterns der liberalen Demokratie ist. Damit haben sie
       sicher recht. Dass CDU, CSU und SPD eine große Mitschuld am Erstarken der
       Rechtsextremen haben, liegt auf der Hand. Und auch der Einwand, ein
       AfD-Verbot würde die Rechtsextremen in Deutschland nicht verschwinden
       lassen, ist korrekt.
       
       ## Zeit für „letzte Mittel“ wie das Parteiverbot
       
       Wir befinden uns in einer Zeit, in der die liberale Demokratie einerseits
       immer häufiger enttäuscht, weil sie illiberaler wird und sie andererseits
       massiven Angriffen durch die AfD & Co. ausgesetzt ist. Ein Parteiverbot
       sollte das letzte Mittel sein. Doch wir befinden uns in der Zeit der
       letzten Mittel. Es kann jetzt nur noch darum gehen, Schlimmeres zu
       verhindern.
       
       Hören wir doch auf jene, die den Nationalsozialismus erlebt haben. Erst vor
       wenigen Tagen warnte der Holocaustüberlebende Leon Weintraub vor der AfD:
       „Die Verbrechen der Nazis begannen nicht in Auschwitz. Sie begannen mit
       Ausgrenzung, Erniedrigung und mit Verächtlichmachung der Jüdinnen und Juden
       und weiterer Minderheiten.“ Das Gleiche tut heute die AfD.
       
       Sich gegen die Feinde der Demokratie zu wehren, sei die entscheidende Lehre
       aus dem Holocaust, sagt Weintraub. Ja, es gibt Unterschiede zwischen den
       Nationalsozialisten und der AfD. Doch die Parallelen sind zu zahlreich. Das
       sagen neben Historiker:innen auch Holocaustüberlebende wie Leon
       Weintraub, Albrecht Weinberg oder Sally Perel. Wenn
       Bundespolitiker:innen „Nie wieder“ sagen, wie können sie dann jene
       ignorieren, die es selbst erlebt haben und sagen, es geht wieder los?
       
       Daher, hören Sie ihnen zu, wenn sie sagen: „Leiten Sie ein Verbotsverfahren
       gegen die AfD ein. Die Geschichte wird es Ihnen danken.“
       
       8 Feb 2026
       
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