# taz.de -- SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie: „Rundumschlag“ gegen rechts
       
       > Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der
       > Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt
       > in Richtung AfD-Verbot.
       
 (IMG) Bild: Laut Sonja Eichwede (SPD) soll zunächst „bis Ende des Jahres“ eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden
       
       Eigentlich will die SPD die AfD verbieten. Aber solange es nicht einmal ein
       Verbotsverfahren gibt, haben die Sozialdemokraten viele Ideen, wie
       Demokratie und Rechtsstaat vor autoritärer Destruktion geschützt werden
       können. Viele davon haben sie in einem Grundsatzpapier zu wehrhafter
       Demokratie zusammengefasst, das die Fraktion am Mittwoch im Bundestag
       vorstellte.
       
       Aber auch beim [1][AfD-Verbot] lässt die SPD nicht locker. Die CDU/CSU hat
       zwar wiederholt erklärt, dass sie ein Verbot für den falschen Weg hält,
       doch die SPD hofft jetzt eher auf den Bundesrat, der neben Bundestag und
       Bundesregierung auch ein Verbot beantragen kann. Die
       CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther
       (Schleswig-Holstein) seien jedenfalls gesprächsbereit. So fehlt zu einer
       [2][Mehrheit in der Länderkammer] nicht mehr viel.
       
       Zunächst aber soll „bis Ende des Jahres“ eine
       [3][Bund-Länder-Arbeitsgruppe] eingerichtet werden, die das Material
       sichtet, so SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. Wenn das Material ausreiche,
       müsse beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Feststellung der
       Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt werden, folgert Eichwede, „das ist
       dann eine politische Pflicht“.
       
       Das 19-seitige Papier „Wehrhafte Demokratie – Unseren Rechtsstaat gegen
       autoritäre Angriff wappnen“ wurde von der Fraktion monatelang erarbeitet
       und mit rund 40 Organisationen und Expert:innen diskutiert. Am kommenden
       Dienstag soll es in der Fraktion beschlossen werden, die Mehrheit gilt als
       sicher. „Das ist ein großer Rundumschlag“, sagte Carmen Wegge, die
       rechtspolitische Sprecherin der SPD, mit gewissem Stolz.
       
       ## Schutz vor Obstruktion
       
       So soll das Bundesverfassungsgericht weiter [4][vor Obstruktion geschützt
       werden]. Änderungen am Gesetz über das Verfassungsgericht sollen vom
       Bundestag künftig nur noch mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden
       können. So könnte zum Beispiel verhindert werden, dass eine künftige
       autoritäre Bundestagsmehrheit einfach die Altersgrenze der
       Verfassungsrichter absenkt, sodass auf einen Schlag viele Richterposten neu
       gewählt werden müssten.
       
       [5][Ende 2024 war bereits das Grundgesetz geändert worden], damit die AfD
       mit einer Sperrminorität nicht Verfassungsrichterwahlen blockieren kann.
       Kommt im Bundestag keine Wahl mit Zweidrittelmehrheit zustande, kann jetzt
       der Bundesrat wählen, und umgekehrt. Zum Schutz der
       Landesverfassungsgerichte planen viele Landtage ähnliche
       Ersatzwahlmechanismen. Doch dort, wo die AfD bereits mehr als ein Drittel
       der Landtagssitze innehat, sind auch Verfassungsänderungen ohne die AfD
       nicht mehr möglich.
       
       Für solche Fälle schlägt die SPD-Fraktion nun eine Änderung von Artikel 99
       Grundgesetz vor. Bei nachgewiesener Funktionsunfähigkeit eines
       Landesverfassungsgerichts soll dessen Arbeit zeitweise vom
       Bundesverfassungsgericht mitübernommen werden.
       
       Nach EU-Vorbild sollen finanzielle Sanktionen für Bundesländer eingeführt
       werden, die sich nicht an rechtsstaatliche Standards halten, fordert die
       SPD. So sollen zum Beispiel Fördergelder des Bundes zurückgehalten werden
       können. Mit dem Vorschlag von CDU/CSU-Politikern, Berlin beim
       Landesfinanzausgleich zu sanktionieren, wenn eine Linksregierung dort
       Antisemitismus propagiere, habe der SPD-Vorschlag aber nichts zu tun,
       betonte Wegge, beim SPD-Vorschlag gehe es schließlich nicht um den
       Finanzausgleich. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler ergänzte: „Es ist
       ein massiver Unterschied, ob man gegen eine mögliche AfD-Alleinregierung in
       Sachsen-Anhalt vorgeht oder gegen eine Regierung in Berlin, bei der die
       Linke nur ein Player von mehreren ist.“
       
       Wie bei allen anderen Vorschlägen – vom Schutz der Bundesbank bis zum
       Ausbildungsverbot für extremistische Rechtsreferendare – kann die SPD
       nichts allein umsetzen. Sie ist immer darauf angewiesen, sich mit dem
       Koalitionspartner CDU/CSU zu einigen. Bei Vorschlägen, die die Länder
       betreffen, kann der Bund teilweise gar nichts regeln, sondern nur
       Anregungen geben.
       
       30 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-Verbot/!t6043524
 (DIR) [2] https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
 (DIR) [3] /Konstantin-von-Notz-ueber-das-AfD-Verbot/!6086822
 (DIR) [4] /Staerkung-des-Bundesverfassungsgerichts/!6054477
 (DIR) [5] /Grundgesetzaenderung-im-Bundestag/!6054521
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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