# taz.de -- Datenleak bei der AfD: Hubig will E-Mails bei Prüfung für Verbotsverfahren nutzen
       
       > Hunderttausende AfD-E-Mails sind im Internet veröffentlicht worden. Die
       > Justizministerin sieht darin mögliche Belege für die
       > Verfassungsfeindlichkeit der Partei.
       
 (IMG) Bild: Justizministerin Hubig: „Für mich ist klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten hat, dann muss er auch gestellt werden.“
       
       dpa | Hunderttausende von [1][im Internet veröffentlichen E-Mails der AfD]
       könnten aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig helfen, den Weg
       zu einem Verbotsverfahren für die Partei zu ebnen. Die SPD-Politikerin
       sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine
       Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus, die die Erfolgsaussichten eines
       Verbotsverfahrens prüft. Dabei könne sie grundsätzlich alle Erkenntnisse
       heranziehen, die vorliegen. „Auch die E-Mails könnten also wohl
       herangezogen werden, wenn sie [2][Belege für die Verfassungsfeindlichkeit
       der AfD] liefern“, sagte Hubig.
       
       Unbekannte hatten kürzlich im Internet nach eigenen Angaben Daten
       veröffentlicht, bei denen es sich um rund 421.000 AfD-E-Mails handeln soll.
       Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet.
       Einzelne Landesverbände werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als
       gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
       
       ## „Ernsthaft und systematisch prüfen“
       
       „Ich bin überzeugt, dass wir jetzt ernsthaft und systematisch prüfen
       müssen, ob die Voraussetzungen für ein [3][Verbotsverfahren] vorliegen“,
       sagte Hubig. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
       Schwesig (SPD) hat sich zuletzt für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
       Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
       
       Eine solche Arbeitsgruppe würde nach früheren Angaben Wissen aus Bund und
       Ländern bündeln und mit Verfassungsschutz und Verfassungsrechtlern
       kooperieren. Erst danach würde entschieden, ob Bundesrat, Bundestag oder
       Bundesregierung tatsächlich ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Hubig
       sagte: „Für mich ist klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten hat,
       dann muss er auch gestellt werden.“
       
       7 Nov 2026
       
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