# taz.de -- Abgeordnetenhaus
       
 (DIR) Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
       
       Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem
       90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste
       Woche.
       
 (DIR) Neue Neonazi-Gruppe in Berlin: Verfassungsschutz hat „Jägertruppe“ im Blick
       
       Die neue rechtsextreme Gruppe „Jägertruppe“ besteht teils aus bekannten
       Jungnazis. Verbindungen zur Bundeswehr gibt es laut Verfassungsschutz
       nicht.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2026: „Geht es der Wirtschaft schlecht, haben wir keine Chance“
       
       SPD-Kandidat Steffen Krach müht sich beim Wirtschaftsverband VBKI,
       Vorbehalte abzubauen – nicht vor ihm, sondern vor allzu linken
       Parteifreunden.
       
 (DIR) Niedergang der Berliner SPD: Die Zeichen immer noch nicht erkannt
       
       Statt jetzt alles auf ihren Spitzenkandidaten zu setzen und ihn allein zum
       Parteichef zu machen, hält die SPD irrational an einer Doppelspitze fest.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Eine Erinnerung auch für Parlamentsmitglieder
       
       Die Adresse des Landesparlaments soll künftig „Margot-Friedländer-Platz 1“
       sein. Ab Mai soll der Vorplatz den Namen der Holocaust-Überlebenden tragen.
       
 (DIR) Nach Zerwürfnis mit Trump: Marjorie Taylor Greene kehrt Washington den Rücken
       
       Sie war eine glühende Anhängerin des US-Präsidenten. Dann aber überwarf sie
       sich mit ihm wegen seines Umgangs mit den Epstein-Akten. Trump freut sich,
       dass sie nun ihr Abgeordentenmandat aufgeben will.
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus in Berlin: Wegner und Eralp können sich auch einig sein
       
       Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti
       und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.
       
 (DIR) Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen
       
       Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU
       und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
       
 (DIR) Berliner Landesparteitage: Der SPD fehlt einfach die klare Botschaft
       
       Die Abgeordnetenhauswahl 2026 läuft nach jetzigem Stand auf ein Duell
       zwischen Regierungschef Kai Wegner von der CDU und der Linken Elif Eralp
       hinaus.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
       
       Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes.
       CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026: Kein Comeback für Gelbhaar
       
       Der Ex-Bundestagsabgeordnete scheitert bei Grünen-Mitgliederversammlung in
       Pankow deutlich mit einer Bewerbung für einen aussichtsreichen Wahlkreis.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026: Pankows Grüne entscheiden über Gelbhaar-Comeback
       
       Der Grüne Stefan Gelbhaar will wieder Parlamentarier werden. Eine Intrige
       hatte ihn nach Belästigungsvorwürfen um sein Bundestagsmandat gebracht.
       
 (DIR) Kein Autoverbot im Abgeordnetenhaus: Dann eben per Volksentscheid
       
       Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin
       autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften
       sammeln.
       
 (DIR) Ein Plädoyer für Autofreiheit: Macht Berlin lebenswerter!
       
       Das Abgeordnetenhaus wird das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt
       absehbar ablehnen. Bei einem Volksentscheid ließ sich das 2026 korrigieren.
       
 (DIR) Sondersitzung des Berliner Parlaments: „Bäume sind gut fürs Stadtbild“
       
       Mehr Straßenbäume sind nun Gesetz: Das Abgeordnetenhaus übernimmt die
       Forderungen der Baum-Initiative. Die Opposition drängt auf wirkliche
       Umsetzung.
       
 (DIR) Gesetz zu mehr Grün in Berlin: Baumpflanzung wird offiziell
       
       Aus dem Anliegen einer Volksbegehren-Initiative wird ein Gesetz: Das
       Abgeordnetenhaus stimmt am Montag über das Baumgesetz zur Klimaanpassung
       ab.
       
 (DIR) Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Grünenspitze will weitermachen
       
       Nina Stahr und Philmon Ghirmai wollen erneut als grüne Doppelspitze
       antreten. Ihnen steht ein harter Wahlkampf zwischen CDU und Linkspartei
       bevor.
       
 (DIR) Volksentscheid Baum Berlin: Die Hängepartie ist beendet
       
       Am Freitag sah es erst so aus, als hake es doch beim Einvernehmen zum
       Baum-Gesetz. Stunden später: Entwarnung von Koalition und Initiative.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2026: Stefan Gelbhaar will zurück ins Parlament
       
       Der durch eine Intrige zu Fall gebrachte grüne Ex-Bundestagsabgeordnete
       will bei der Berlin-Wahl kandidieren. Die Entscheidung fällt am 8.
       November.
       
 (DIR) Berlins AfD wählt Personal für Wahl 2026: Gefährlicher als in Brandenburg
       
       Die AfD setzt auf das gemäßigte Aufreten ihrer alten und neuen
       Spitzenkandidatin Brinker. Das ist aber ist nur die bürgerliche Maske der
       Höcke-Partei.
       
 (DIR) Die umstrittene Olympiabewerbung Berlins: Spranger grätscht Opposition ab
       
       Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete
       Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Die Umlage ist auf dem Weg
       
       SPD, Grüne und Linke stützen als inoffizielles Linksbündnis das Gesetz zur
       Ausbildungsumlage. Die CDU macht mit, weil die im Koalitionsvertrag steht.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Mehr Bäume auch ohne Entscheid
       
       In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das
       Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird.
       
 (DIR) Berlin-Wahl am 20. September 2026: Offenbar reif für die Rückkehr
       
       Bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl könnte möglicherweise Stefan Gelbhaar
       antreten. Der Grüne verlor durch eine Intrige sein Mandat im Bundestag.
       
 (DIR) Baum-Debatte im Abgeordnetenhaus: „Das wird es mit der CDU nicht geben“
       
       Im Plenum lehnen die Christdemokraten zentrale Punkte der Klimainitiative
       ab. Die Grünen befürchten Trickserei, die SPD ist zwischen Baum und Borke.
       
 (DIR) Politik mit Migrationshintergrund: Ein exklusives Angebot fürs Abgeordnetenhaus
       
       Enad Altaweel floh vor neun Jahren nach Berlin, nun bewirbt er sich als
       Kandidat fürs Landesparlament. Dafür kriegt er Hass ab, aber auch
       Ermutigung.
       
 (DIR) Kein Bürgerentscheid über Olympia: Berlin ist basisdemokratisch hinten dran
       
       Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine
       Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
       
 (DIR) Berlin-Wahl am 20. September 2026: Umkämpftes Haus
       
       Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der
       erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.
       
 (DIR) Spardebatte in Berlin: Demokratie leider zu teuer
       
       Die Jugendbildungsstätten würden gern alle Schüler*innen erreichen. Im
       vergangenen Jahr hatten sie aufgestockt, jetzt müssen sie nun wieder
       kürzen.
       
 (DIR) Streit um Berliner Wahlkreise: In Zoff um Zuschnitte wird Bezirksaufsicht eingeschaltet
       
       In Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert der Streit um die Neuaufteilung der
       Wahlkreise. Das könnte die Abgeordnetenhauswahl gefährden. Nun muss die
       Bezirksaufsicht schlichten.
       
 (DIR) Berliner Linken-Fraktion: Noch eine will nicht mehr
       
       Die Hälfte der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus tritt bei der Wahl 2026
       nicht mehr an. Nun gehört auch Co-Chefin Anne Helm zu dieser Gruppe.
       
 (DIR) Parlament zurück aus der Sommerpause: Der Herbst beginnt
       
       Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im
       Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
       
 (DIR) Kerstin Wolter über Wahlkampf in Berlin: „Die Grenze nach oben ist noch nicht erreicht“
       
       Berlins Linke könnte nach der Wahl 2026 die Regierung anführen.
       Co-Parteichefin Kerstin Wolter will mit dem Thema Mieten punkten – und
       erteilt Olympia eine Absage.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2026: Berlins SPD lässt es ordentlich krachen
       
       Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das
       Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar.
       
 (DIR) Kandidaturen für die Berlin-Wahl: Nur noch ein bisschen sexy
       
       Berlin rüstet sich zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr. Doch das
       Personalkarussel will nicht recht in Schwung kommen. Und ist mehr als
       mittelmäßig.
       
 (DIR) Krach in der Berliner SPD: Nahost-Konflikt unter Genossen
       
       Im Streit um ein Gaza-Aufnahmeprogramm attackiert ein einflussreicher
       Vertrauter von SPD-Fraktionschef Raed Saleh öffentlich den eigenen
       Innenexperten.
       
 (DIR) K-Frage zur Abgeordnetenhauswahl 2026: Rote Ratlosigkeit
       
       Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die
       Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat.
       
 (DIR) Kulturelle Teilhabe in der Diskussion: „Wie wenig Kultur können wir uns leisten?“
       
       Die Kulturbranche hat bei vielen einen exklusiven Ruf. Gemeinsam mit
       Expert:innen will die Berliner Linken-Fraktion das ändern.
       
 (DIR) Feierabend im Abgeordnetenhaus: Zwischen Quantensprung und Überwachungsstaat
       
       Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert
       vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
       
 (DIR) Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026: Grünen-Politiker Wesener zieht sich zurück
       
       Der von vielen Berliner Grünen als Hoffnungsträger gefeierte Ex-Senator
       Daniel Wesener will 2026 nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus antreten.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2026: Gerade ist der Kai wirklich einsam
       
       Viel Spekulation, viele offene Fragen bei Grünen, SPD und Linkspartei:
       Allein bei der CDU steht der Spitzenmann für die Berlin-Wahl 2026 schon
       fest.
       
 (DIR) Mobbingfall um Berliner Pädagogen: Offene Fragen – auch nach Akteneinsicht
       
       Oziel Inácio-Stech hat von Mobbing und Diskriminierung berichtet. Die
       Bildungsverwaltung reagierte desaströs. Abgeordnete sehen endlich die Akten
       ein.
       
 (DIR) Umgang mit Beschwerde eines Lehrers: Günther-Wünsch kann aufatmen
       
       Ein Missbilligungsantrag der Grünen gegen Berlins Bildungssenatorin (CDU)
       scheitert im Abgeordnetenhaus. Die Grünen warfen ihr Falschaussage vor.
       
 (DIR) Verwaltungsreform: Grüne: Wegner muss jetzt liefern
       
       Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen.
       Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.
       
 (DIR) Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt
       
       Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
       zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
       Verwaltung.
       
 (DIR) Verwaltungsreform: Wieso nun auf den letzten Drücker?
       
       CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit
       Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.
       
 (DIR) Senat und Bezirke: CDU dementiert: „Da wackelt gar nichts“
       
       Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel.
       Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.
       
 (DIR) Erste Plenarsitzung seit 6 Wochen: Das Parlament ist zurück
       
       Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott
       schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska
       Giffey.
       
 (DIR) AfD im Abgeordnetenhaus: „Der Tonfall ist rauer geworden“
       
       Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne
       Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.
       
 (DIR) Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“
       
       Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende
       Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000
       Beschäftigten.