# taz.de -- Abgeordnetenhaus
       
 (DIR) Debatte im Abgeordnetenhaus: Wiedersehen im Streit
       
       Bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause gehen die Deutungen
       über die CDU-Förderaffäre genauso weit auseinander wie davor.
       
 (DIR) Paritätsgesetz für Berlin: Keine Macht den Frauen
       
       Die rechtlichen Voraussetzungen wären da. Doch ein Gesetz darüber, dass die
       Hälfte der Abgeordneten Frauen sein sollen, lässt weiter auf sich warten.
       
 (DIR) CDU Berlin: Wegner geht, Evers kommt, die Probleme bleiben
       
       Der Rückzug von Kai Wegner ist für die CDU kein Befreiungsschlag, denn die
       Probleme der Partei sind größer. Teil davon ist auch Nachfolger Stefan
       Evers.
       
 (DIR) Politische Shirts im Parlament: Keine Antifa im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       Im Berliner Abgeordnetenhaus muss eine Journalistin ihr Antifa-Shirt
       umdrehen. Ist politische Neutralität ausgerechnet jetzt die angesagte
       Haltung?
       
 (DIR) Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses: Zwischen Kataster und Katastrophe
       
       Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen
       Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz
       4 ab.
       
 (DIR) Kampf gegen überhöhte Mieten: „Die Mieter müssen jetzt nichts mehr machen“
       
       Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein
       Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten
       Angaben.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl am 20. September: Wachsam in die Wahl
       
       Landeswahlleiter Stephan Bröchler und Innensenatorin Iris Spranger (SPD)
       halten Störversuche am Wahltag via Internet für möglich.
       
 (DIR) Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses: Einmal quer durch den Garten
       
       CDU und SPD setzen im Parlament eine Debatte über „Wirtschaft und Arbeit“
       an. Dazu fällt jedem etwas anderes ein. Eine echte Debatte fällt darum aus.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl am 20. September: Der Countdown läuft
       
       Die letzten 100 Tage bis zur Wahl könnten auch die letzten 100 Tage für
       Regierungschef Kai Wegner sein. Allerdings stand er 2023 ähnlich schlecht
       da.
       
 (DIR) Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Ein Bericht und viele offene Fragen
       
       Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat
       seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick
       für Rassismus.
       
 (DIR) Debatte im Abgeordnetenhaus: Zu früh gemeckert
       
       Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der
       Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen
       Schritt.
       
 (DIR) Olympiabewerbung: Grünes Licht ohne Grüne
       
       Nur CDU, SPD und AfD stimmen im Landesparlament der Olympiabewerbung des
       schwarz-roten Senats zu – und ein einzelner Abgeordneter der Linksfraktion.
       
 (DIR) Margot Friedländer bekommt einen Platz: „Eine kleine Frau, aber eine ganz große Persönlichkeit“
       
       Der Vorplatz des Abgeordnetenhauses heißt nun Margot-Friedländer-Platz. Die
       nach ihr benannte Stiftung kündigt an, sie mit einem Avatar zu verewigen.
       
 (DIR) Tempelhofer Feld: „Es gibt da noch Klärungsbedarf“
       
       Die schwarz-rote Koalition mag im Umweltausschuss doch nicht auf die
       Schnelle eine Änderung des Feld-Gesetzes für Flüchtlingsunterkünfte
       durchdrücken.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Das Rennen ist wieder völlig offen
       
       CDU und SPD lassen Federn, Linke und Grüne legen zu. Die jüngste Umfrage
       legt nahe, dass in Berlin so etwas wie Wechselstimmung in der Luft liegt.
       
 (DIR) Klausurtagung der Koalitionsfraktionen: Ein Kraftakt gegen den Dauerstreit
       
       CDU und SPD raffen sich 5 Monate vor der Wahl zu einem Beschlusspaket auf
       und loben sich dafür. Von Opposition wie Wirtschaft kommt hingegen Kritik.
       
 (DIR) Landesparteitag der Grünen vor der Wahl: „Berlin ist doch nicht Pusemuckel“
       
       Die Grünen bekräftigen ihren Anspruch, im Senat die schwarz-rote Koalition
       abzulösen. Die könnte Montag bei einer Klausur noch mal den Turbo anwerfen.
       
 (DIR) Berliner Grünen-Landesparteitag: Doch kein Superlativ
       
       Die Grünen wollten ihre Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl direkt von den
       Mitgliedern bestimmen lassen. Doch von denen kommen zu wenige zum
       Parteitag, um einen Weltrekord zu erzielen.
       
 (DIR) Neue Wahlumfrage für Berlin: SPD und AfD gleichauf
       
       Die CDU bleibt einer aktuellen Umfrage zufolge stärkste Kraft in Berlin,
       wenn auch mit Verlusten. SPD und AfD liegen mit 17 Prozent auf Platz 2.
       
 (DIR) CDU im Abgeordnetenhaus: In die Osterpause gerettet
       
       Das Landesparlament beschließt die Ausbildungsplatzumlage und erlebt einen
       reuigen Regierungschef – und eine Bildungssenatorin im Angriffsmodus.
       
 (DIR) Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Eralp schon voll im Wahlkampfmodus
       
       Linke und Grünen kritisieren die CDU und drängen deren Koalitionspartner
       SPD, mit ihnen gemeinsam ein Gesetz für mehr bezahlbare Wohnungen zu
       beschließen.
       
 (DIR) KI-Videoüberwachung in Berlin: Verhaltensscanner bald auch vor dem Abgeordnetenhaus
       
       Die Polizei will KI-Videoüberwachung auch beim Objektschutz einsetzen.
       Zusätzlich zu Kotti, Görli und Alex kommen die Kameras dann auch ans
       Parlament.
       
 (DIR) Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Alles wieder ganz anders
       
       Nach der überraschenden Umfrage zur Berlin-Wahl tagt das Parlament unter
       neuen Vorzeichen – und arbeitet sich an so vielen Streitthemen wie selten
       ab.
       
 (DIR) Eisglätte im Abgeordnetenhaus: Alle vereint gegen die CDU
       
       Dass die Opposition das Eischaos zur Großkritik am Senat nutzt, war
       erwartbar. Die SPD aber toppt das und legt CDU-Senatorin Bonde den
       Rücktritt nahe.
       
 (DIR) Parlament berät Milliardeninvestition: Klimaverbesserung dringend nötig
       
       Im Abgeordnetenhaus zeigt sich: Nicht nur das Stadtklima ist belastet, auch
       das Klima in der schwarz-roten Koalition ist merklich suboptimal.
       
 (DIR) Persönliche Assistenzdienste: Verband drängt bei Sozialsenatorin Kiziltepe auf mehr Tempo
       
       Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget mag nicht hinnehmen, dass
       die Verwaltung einen Parlamentsbeschluss noch nicht umgesetzt hat.
       
 (DIR) Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus: Eralp gegen Wegner
       
       Die Linksfraktion schickt im Parlament nicht ihre Vorsitzenden, sondern die
       Spitzenkandidatin in die Rederunde mit dem Regierungschef von der CDU.
       
 (DIR) Berliner BSW und seine Kandidaten: Wahlkampf unterhalb der 5-Prozent-Hürde
       
       Der BSW-Landesverband stellt seine Spitzenkandidaten zur
       Abgeordnetenhauswahl vor. Es hagelt Gemeinplätze. Berlin aber fällt hinten
       runter.
       
 (DIR) Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus: Im Zeichen der Neuwahl
       
       Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für
       2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.
       
 (DIR) Berliner Landeshaushalt: Das Schlimmste abgewendet – vorerst
       
       Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt
       für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der
       taz-Überblick.
       
 (DIR) Landeshaushalt für 2026 und 2027: Skizze einer Achterbahnfahrt
       
       Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert
       den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.
       
 (DIR) Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
       
       Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem
       90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste
       Woche.
       
 (DIR) Neue Neonazi-Gruppe in Berlin: Verfassungsschutz hat „Jägertruppe“ im Blick
       
       Die neue rechtsextreme Gruppe „Jägertruppe“ besteht teils aus bekannten
       Jungnazis. Verbindungen zur Bundeswehr gibt es laut Verfassungsschutz
       nicht.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2026: „Geht es der Wirtschaft schlecht, haben wir keine Chance“
       
       SPD-Kandidat Steffen Krach müht sich beim Wirtschaftsverband VBKI,
       Vorbehalte abzubauen – nicht vor ihm, sondern vor allzu linken
       Parteifreunden.
       
 (DIR) Niedergang der Berliner SPD: Die Zeichen immer noch nicht erkannt
       
       Statt jetzt alles auf ihren Spitzenkandidaten zu setzen und ihn allein zum
       Parteichef zu machen, hält die SPD irrational an einer Doppelspitze fest.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Eine Erinnerung auch für Parlamentsmitglieder
       
       Die Adresse des Landesparlaments soll künftig „Margot-Friedländer-Platz 1“
       sein. Ab Mai soll der Vorplatz den Namen der Holocaust-Überlebenden tragen.
       
 (DIR) Nach Zerwürfnis mit Trump: Marjorie Taylor Greene kehrt Washington den Rücken
       
       Sie war eine glühende Anhängerin des US-Präsidenten. Dann aber überwarf sie
       sich mit ihm wegen seines Umgangs mit den Epstein-Akten. Trump freut sich,
       dass sie nun ihr Abgeordentenmandat aufgeben will.
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus in Berlin: Wegner und Eralp können sich auch einig sein
       
       Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti
       und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.
       
 (DIR) Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen
       
       Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU
       und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
       
 (DIR) Berliner Landesparteitage: Der SPD fehlt einfach die klare Botschaft
       
       Die Abgeordnetenhauswahl 2026 läuft nach jetzigem Stand auf ein Duell
       zwischen Regierungschef Kai Wegner von der CDU und der Linken Elif Eralp
       hinaus.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
       
       Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes.
       CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026: Kein Comeback für Gelbhaar
       
       Der Ex-Bundestagsabgeordnete scheitert bei Grünen-Mitgliederversammlung in
       Pankow deutlich mit einer Bewerbung für einen aussichtsreichen Wahlkreis.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026: Pankows Grüne entscheiden über Gelbhaar-Comeback
       
       Der Grüne Stefan Gelbhaar will wieder Parlamentarier werden. Eine Intrige
       hatte ihn nach Belästigungsvorwürfen um sein Bundestagsmandat gebracht.
       
 (DIR) Kein Autoverbot im Abgeordnetenhaus: Dann eben per Volksentscheid
       
       Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin
       autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften
       sammeln.
       
 (DIR) Ein Plädoyer für Autofreiheit: Macht Berlin lebenswerter!
       
       Das Abgeordnetenhaus wird das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt
       absehbar ablehnen. Bei einem Volksentscheid ließ sich das 2026 korrigieren.
       
 (DIR) Sondersitzung des Berliner Parlaments: „Bäume sind gut fürs Stadtbild“
       
       Mehr Straßenbäume sind nun Gesetz: Das Abgeordnetenhaus übernimmt die
       Forderungen der Baum-Initiative. Die Opposition drängt auf wirkliche
       Umsetzung.
       
 (DIR) Gesetz zu mehr Grün in Berlin: Baumpflanzung wird offiziell
       
       Aus dem Anliegen einer Volksbegehren-Initiative wird ein Gesetz: Das
       Abgeordnetenhaus stimmt am Montag über das Baumgesetz zur Klimaanpassung
       ab.
       
 (DIR) Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Grünenspitze will weitermachen
       
       Nina Stahr und Philmon Ghirmai wollen erneut als grüne Doppelspitze
       antreten. Ihnen steht ein harter Wahlkampf zwischen CDU und Linkspartei
       bevor.
       
 (DIR) Volksentscheid Baum Berlin: Die Hängepartie ist beendet
       
       Am Freitag sah es erst so aus, als hake es doch beim Einvernehmen zum
       Baum-Gesetz. Stunden später: Entwarnung von Koalition und Initiative.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2026: Stefan Gelbhaar will zurück ins Parlament
       
       Der durch eine Intrige zu Fall gebrachte grüne Ex-Bundestagsabgeordnete
       will bei der Berlin-Wahl kandidieren. Die Entscheidung fällt am 8.
       November.