# taz.de -- Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses: Zwischen Kataster und Katastrophe
       
       > Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der
       > neuen Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht
       > auf Platz 4 ab.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Weg ins Rote Rathaus? Die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp liegt in der neuen Wahlumfrage erstmals vorn
       
       Man bräuchte [1][die neue Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl] am 20.
       September eigentlich gar nicht zu kennen, wenn man Elif Eralp Donnerstag
       früh auf den Parlamentssaal zuschreiten sieht. Das Gesicht der
       Linkspartei-Spitzenkandidatin sagt schon alles, und ihre Worte
       unterstreichen das bloß noch: Sie freue sich wahnsinnig, dass ihre Partei
       nun vorne liegt, sagt sie im Gespräch mit Journalisten vor dem Plenarsaal.
       Für sie ist Platz 1 die Bestätigung dafür, dass es richtig war, seit Jahren
       das Thema Wohnen und Mieten nach vorne zu stellen.
       
       Während Eralp noch spricht, geht der zweite Gewinner der neuen Umfrage
       vorbei, breit grinsend. Auf Platz 2, mit 19 Prozent nur einen Punkt hinter
       der Linkspartei, liegen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Graf,
       so gut wie seit 20 Monaten nicht. Für die Linkspartei ist es sogar
       siebeneinhalb Jahre her, dass sie letztmals eine Umfrage anführte.
       
       Der Sprung nach vorne – von Platz 4 und 5 in einer Umfrage Mitte Mai –
       könnte für beide Parteien kaum zu einem besseren Zeitpunkt kommen, nämlich
       mit der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause. Als
       Führende gehen Linkspartei und Grüne nun in die Schlussphase des
       Wahlkampfs, so wie ein Fußballteam mit dem 1:0 unmittelbar vor dem
       Pausentee.
       
       Da können sich kurz darauf im Plenarsaal CDU und SPD noch so sehr loben für
       ihre jüngsten Gesetze zum Bauen und Wohnen, nämlich [2][dem
       Einfacher-Bauen-Gesetz und dem Mietenkataster] – die beiden
       Noch-Oppositionsfraktionen brauchen bloß aus der Umfrage abzuleiten, dass
       nicht wirklich ankommt, was die schwarz-rote Koalition da versucht.
       
       ## CDU-Fraktionschef: linksradikal gegen bürgerlich
       
       Das räumt kurz vor der Sitzung auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner
       gegenüber der taz und anderen Medien ein. Man habe vieles auf den Weg
       gebracht, müsse das aber merklich noch besser vermitteln. Und nervös mache
       ihn die Umfrage „gar nicht“ – nun gehe es darum, der Konkurrenz „die Luft
       aus den heißen Parolen“ zu lassen. Die Wähler müssen sich aus Stettners
       Sicht entscheiden, ob sie „eine linksradikale Regierung“ oder eine
       bürgerliche wollen. Darauf angesprochen, sagt Spitzenkandidatin Eralp: „Ich
       weiß gar nicht, was Herr Stettner mit linksradikal meint“ – die Linkspartei
       mache Politik für die Mehrheit der Berliner.
       
       Ganz so entspannt wie ihr Fraktionschef Stettner zumindest offiziell war
       man in seiner Fraktion nicht. Die neuen Umfragewerte dürften dort als
       mittlere Katastrophe gelten. Schon Ende April war man in der Berliner CDU
       [3][zunehmend unruhig geworden]. Damals hatte sich die Affäre um
       Fördergelder der CDU-geführten Kulturverwaltung ausgeweitet. Senatorin
       Sarah Wedl-Wilson musste zurücktreten und die Partei rutschte in einer
       Umfrage unter 20 Prozent – zum ersten Mal in Berlin seit über vier Jahren.
       
       Als Stettner am Rednerpult des Abgeordnetenhauses steht, sieht er auch da
       keinen schlechten Tag – ein guter Tag soll dieser Donnerstag vielmehr sein.
       Das ist für ihn zum einen so wegen der wenig später beschlossenen Gesetze,
       vor allem zum Mietenkataster – da habe die schwarz-rote Koalition
       „gordische Knoten zerschlagen“, die der rot-grüne-rot Vorgängersenat zuvor
       knüpfte, sagt er.
       
       Zum anderen aber wegen der kurz vor Sitzungsbeginn bekannt gewordenen
       Absicht der Bundesregierung, den Bundesländern die Enteignung von
       Wohnungsunternehmen zu verbieten. Die ist gemäß einem erfolgreichen
       Volksentscheid von 2021 das Ziel der Initiative Deutsche Wohnen und Co
       enteignen und der Linkspartei. [4][Banken und Wirtschaftsverbände hatten
       sich jüngst erneut] gegen Enteignungen gestellt.
       
       ## SPD-Fraktion lehnt Enteignung ab
       
       Das machen im Plenarsaal auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein
       Parteifreund Christian Gaebler, der Bausenator. „Eure Vorstellungen kosten
       die Berliner Milliarden an Steuergeldern und senken keine einzige Miete“,
       [5][hält Saleh der Linkspartei vor]. Dass die Bundesregierung sich nun bei
       dem Thema eingemischt hat, findet er allerdings falsch, weil es die
       Befugnisse der Bundesländer beschneidet.
       
       Saleh sieht im kurz darauf beschlossenen Mietenkataster ein wirksames
       Werkzeug gegen Mietwucher und geht davon aus, dass sich andere Bundesländer
       diesen Weg von Berlin abgucken werden. Dass seine Partei in der viel
       diskutierten Umfrage nur 13 Prozent und Platz 5 unter den fünf im Parlament
       vertretenen Parteien erreicht, erwähnt er nicht.
       
       „Das Mietenkataster, für das sich jetzt die Koalition abfeiert, ist doch
       nur auf Druck zustande gekommen“, kontert Elif Eralp, als die nach Stettner
       am Mikro steht. Sie erinnert daran, dass Senator Gaebler noch 2025 eine
       solche Regelung [6][auf Landesebene nicht für möglich hielt].
       
       Für die Grünen spricht anders als bei den anderen Fraktionen nicht der
       Vorsitzende Graf. Der würde später noch bei einem anderen wichtigen Antrag
       reden, sagt die Pressestelle der Fraktion der taz dazu. Ein Resultat der
       Umfrage war auch, dass Graf der unbekannteste der Spitzenkandidaten unter
       den großen Parteien ist. Zu Platz 2 und Messungenauigkeiten eingerechnet
       quasi gleichauf mit der Linkspartei reicht es bislang dennoch. Und zu
       seinem weiter währenden Grinsen auch.
       
       2 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
 (DIR) [2] /Kampf-gegen-ueberhoehte-Mieten/!6192675
 (DIR) [3] /Foerdergeldaffaere/!6174733
 (DIR) [4] /Initiative-gegen-Vergesellschaftung/!6187723
 (DIR) [5] /Abgeordnetenhauswahl-am-20-September/!6188989
 (DIR) [6] /Mietenpolitik-in-Berlin/!6149006
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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