# taz.de -- Linksfraktion in Berlin: Vanessa Emde provoziert weiter
       
       > Die umstrittene Linkspartei-Abgeordnete kommt zur Fraktionssitzung in
       > Begleitung von Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren
       > läuft.
       
 (IMG) Bild: Nahm am Dienstag an der Sitzung der Linksfraktion teil: die Abgeordnete Vanessa Emde, die Israel das Existenzrecht abspricht
       
       „Ich bin die Begleitung von Frau Emde“, stellt sich die geschätzt
       30-Jährige an der Sicherheitsschleuse des Abgeordnetenhauses vor. Die Frau,
       die mit der umstrittenen Linkspartei-Abgeordneten Vanessa Emde anschließend
       die Treppenstufen hoch in den 3. Stock und in den Fraktionssitzungssaal 311
       geht, ist Hannah Bruns. Gegen sie [1][ist ein Parteiausschlussverfahren im
       Gange].
       
       Bruns ist eine zentrale Stimme in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)
       Palästinasolidarität innerhalb der Linkspartei, ihr wird israelbezogener
       Antisemitismus vorgeworfen. Dass Emde, von deren Rauswurf aus der
       Linksfraktion [2][die SPD eine Koalition abhängig macht], ausgerechnet
       Bruns zur Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag mitbringt, gilt als
       Provokation. Besser gesagt: als weitere Provokation.
       
       Erst am Wochenende hat Emde [3][beim Landesparteitag der Linkspartei] gegen
       die eigene Partei demonstriert. Dort war sie vor der Tagungshalle bei einer
       Gruppe von einigen Dutzend Demonstranten zu finden, deren Motto lautete:
       „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“. Bei der Kundgebung
       forderte Emde Vergesellschaftung und Palästinasolidarität und beendete ihre
       Rede mit den Worten: „Yalla, yalla, Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“
       
       Fraktionsmitarbeiter hielten es am Dienstagnachmittag für möglich, dass
       Emde Bruns als Mitarbeiterin angestellt haben könnte. Bestätigen ließ sich
       das bis Redaktionsschluss nicht: Bruns reagierte auf Medien-Ansprache
       nicht, Emde hatte schon im Parlamentseingang Fragen der taz nicht
       beantworten mögen.
       
       ## Ein Ausschluss benötigt eine Zweidrittelmehrheit
       
       Vor Sitzungsbeginn ging Fraktionssprecher Thomas Barthel davon aus, dass
       der Vorstand um Elif Eralp und Tobias Schulze an diesem Nachmittag keinen
       Ausschlussantrag gegen Emde ankündigen würde. Das muss laut
       Fraktionssatzung [4][mindestens eine Woche vor Diskussion] und Abstimmung
       des Antrags passieren.
       
       Ohne Antrag ließe sich Emde nicht in der Sitzung kommenden Dienstag
       ausschließen und wäre damit auch in der nächsten Plenarsitzung des
       Abgeordnetenhauses am 12. November noch Mitglied der Linksfraktion. Offen
       ist weiter, ob die für einen Ausschluss Emdes nötige Zweidrittelmehrheit
       zustande kommt.
       
       Das würde die Frage aufwerfen, wie lange sich die SPD als potenzieller
       Koalitionspartner – Montag haben Gespräche über ein Bündnis begonnen –
       diesen Zustand gefallen lässt. Ihr Landesvorsitzender und Fraktionschef
       Steffen Krach hatte vorige Woche [5][in der Talksendung „Markus Lanz“] für
       den Fall eines Emde-Verbleibs in der Koalition gesagt: „Dann werden wir
       keine Koalition haben.“
       
       Nach gut einer Dreiviertelstunde mussten Mitarbeiter und Gäste kurz vor 15
       Uhr den Sitzungsraum 311 verlassen. Dann wollte die Fraktion über
       „Personalfragen“ sprechen, hieß es.
       
       Nach Ende der Sitzung gab es keine offiziellen Stellungnahmen.
       Fraktionssprecher Thomas Barthel bestätigte jedoch der taz, dass kein
       Ausschlussantrag gegen Emde eingebracht wurde. Jetzt soll offenbar erstmal
       die Partei am Zuge sein. Wie das konkret heißt, ist unklar – klar ist nur,
       Emde bleibt einstweilen Teil der Fraktion.
       
       3 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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