# taz.de -- Parlament berät Milliardeninvestition: Klimaverbesserung dringend nötig
       
       > Im Abgeordnetenhaus zeigt sich: Nicht nur das Stadtklima ist belastet,
       > auch das Klima in der schwarz-roten Koalition ist merklich suboptimal.
       
 (IMG) Bild: Das milliardenschwere Klimapaket des Senats beschäftigte am Donnerstag das Abgeordnetenhaus
       
       Es geht ums Klima an diesem Morgen im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.
       Konkret um – zumindest vorgeblich – 13,6 Milliarden Euro, mit denen sich
       die Klimaziele des Senats einhalten lassen sollen, 2045 soll Berlin
       schließlich klimaneutral sein. Abstrakt aber auch um das Klima in der
       schwarz-roten Koalition. Gleich zweimal an diesem Vormittag wirkt es nicht
       wirklich so, als ob die CDU-Leute in der Reihe des Senats und ihnen
       gegenübersitzende SPD-Abgeordnete tatsächlich einem Team angehören.
       
       Mit nicht wenig Aufwand hatte der schwarz-rote Senat [1][am Dienstag die
       Unterzeichnung eines Klimapakts gefeiert]. Das vollzog im Kern nur nach,
       was die Landesregierung schon Ende November beschlossen hatte: dass 22
       landeseigene Unternehmen bis 2030 viel Geld in den Klimaschutz stecken
       sollen. Die dafür nötigen Milliarden sollen sie aus ihren eigenen Kassen
       nehmen oder sich über Kredite besorgen. Selbst zuschießen will die
       Landesregierung nur rund ein Sechstel davon, nämlich 2,3 Milliarden.
       
       Diese Investitionen sollen helfen, eine Zwischenmarke auf dem Weg zur
       Klimaneutralität einzuhalten: 2030, wenn all diese Milliarden möglichst
       zweckdienlich ausgegeben sein sollen, soll der Ausstoß von Kohlendioxid
       gegenüber 1990 um 70 Prozent geringer sein. Eine [2][„riesige Summe“ und
       „wahnsinnige Zahlen“] nannte Regierungschef Kai Wegner (CDU) das am
       Dienstag.
       
       Zwei Tage später im Abgeordnetenhaus gesteht Grünen-Fraktionschefin Bettina
       Jarasch Wegner zu: „Das mit den Superlativen können Sie.“ Aber beim
       genaueren Hinschauen bleibe von all diesem vermeintlich Gigantischen nur
       ein Scheinriese, so wie in der Geschichte von Jim Knopf: einer, der nur aus
       der Ferne groß wirkt und von Nahem zusammenschrumpft.
       
       ## Jarasch kritisiert Holzkraftwerk
       
       Diesen Vorwurf untermauert Jarasch, [3][die auch Co-Spitzenkandidatin der
       Grünen für die Abgeordnetenhauswahl im September ist], mit Zahlen. Zum
       einen müssten die Unternehmen die Investitionen zum großen Teil selbst
       stemmen. Zum anderen bleibe nach ihrer Rechnung aber auch vom
       Landeszuschuss von 2,3 Milliarden nur etwas mehr als ein Drittel, wenn man
       genauer hinschaue. Denn rund eine halbe Milliarde solle ins Stromnetz
       fließen, was das Netz mehr gegen einen erneuten Blackout sichere, aber
       wenig mit Klimaschutz zu tun habe.
       
       Eine andere halbe Milliarde, die bei der BVG in E-Busse und Infrastruktur
       fließen soll, sei schon seit Jahren geplant und deshalb abzuziehen. Und für
       völlig falsch hält es Jarasch, rund eine weitere halbe Milliarde in ein
       nach ihren Worten [4][klimaschädliches Holzkraftwerk] zu stecken.
       
       Konkrete Gegenargumente sind dazu von der schwarz-roten Koalition kaum zu
       hören. Die SPD-Fraktion wirft Jarasch vielmehr Miesmacherei vor.
       Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ordnet die Milliarden für den Klimaschutz
       währenddessen auch als wirtschaftlich notwendig ein. „Können wir uns
       Klimaschutz leisten?“, fragt er und gibt sich selbst die Antwort: „Wir
       können es uns nicht leisten, es nicht zu tun.“
       
       Kurz darauf zeigt sich in der Fragestunde des Parlaments das erwähnte
       belastete Klima zwischen den nominellen Koalitionspartnern. Zum einen
       drängt Ute Bonde (CDU), Jaraschs Nachnachfolgerin als Umweltsenatorin, ihr
       die Freigabe von Streusalz trotz möglicher Baumschäden zu erlauben und
       argumentiert mit „Gefahr für Leib und Leben“.
       
       ## SPD-Wortgefecht mit CDU-Senatorin
       
       Auch wenn sie die bei diesem Thema merklich skeptische SPD-Fraktion nicht
       namentlich anspricht, ist diese die klare Adressatin von Bondes Drängen.
       Kurz darauf wiederum kritisieren zwei SPD-Abgeordnete im Stile einer
       Oppositionsanfrage Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Derart
       belastetes Klima zu verbessern, ist allerdings auch in den
       milliardenschweren Investitionen der landeseigenen Unternehmen nicht
       vorgesehen.
       
       29 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berliner-Klimapakt-2030/!6149003
 (DIR) [2] /Vorsichtiger-Aufschlag-fuer-den-Katastrophenschutz/!6149007
 (DIR) [3] /Gruenen-Spitzenkandidat-fuer-Berlin-Wahl/!6131559
 (DIR) [4] /Waermeversorgung-in-Berlin/!6144908
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Schwarz-Rot
 (DIR) Klimaschutz
 (DIR) Stefan Evers
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Klima
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner Klimapakt 2030: 15 Milliarden fürs Klima
       
       Der Senat finanziert milliardenschwere Kredite für landeseigene
       Unternehmen. Die sollen das Geld einsetzten, um klimafreundlicher zu
       werden.
       
 (DIR) Investitionen des Berliner Senats: Klimapakt mit viel heißer Luft
       
       Mit dem „Klimapakt“ versprechen SPD und CDU Rekordinvestitionen in den
       Klimaschutz. Bisher ist der Senat vor allem mit Kürzungen und Blockaden
       aufgefallen.
       
 (DIR) Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD: Nichts als heiße Luft
       
       Mit der aktuellen Finanzplanung verabschiedet sich Berlins Senat endgültig
       von seinen großen Zielen beim Klimaschutz. Selbst in der SPD rumort es.