# taz.de -- Präsidium des Abgeordnetenhauses: Die AfD soll wieder leer ausgehen
       
       > Theoretisch könnte die AfD erstmals einen Vizepräsidenten des
       > Abgeordnetenhauses stellen. Linke, Grüne und SPD wollen das aber nicht
       > zulassen.
       
 (IMG) Bild: Auch weiterhin soll kein AfDler im Abgeordnetenhaus präsidieren – auch wenn deren Fraktion ein Vorschlagsrecht hat
       
       Im Abgeordnetenhaus wird es offenbar auch weiterhin – [1][anders als in
       Sachsen-Anhalt] – keinen Vizepräsidenten von der AfD geben. Die Partei hat
       zwar nach bisheriger Geschäftsordnung erstmals das Vorschlagsrecht für
       einen der beiden Stellvertreterposten. Linkspartei, Grüne und SPD machten
       jedoch nun gegenüber der taz deutlich, dass sie sich einen AfDler in diesem
       Amt nicht vorstellen können. Deren Fraktion beschloss am Dienstag, dafür
       Martin Trefzer zu nominieren.
       
       Die AfD war bei der Berlin-Wahl am 20. September drittstärkste Partei
       geworden, hinter der Linkspartei und der CDU, aber vor den Grünen und der
       SPD. In der jüngsten [2][Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von März
       2023] heißt es in Paragraf 12 für die Posten des Präsidenten und zweier
       Stellvertreter: Für sie „haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der
       Reihenfolge ihrer Stärke“. Demzufolge könnte die AfD-Fraktion jemanden als
       Vize vorschlagen. In dieser Situation war sie im Abgeordnetenhaus noch nie.
       
       Paragraf 12 macht allerdings nur eine Vorgabe für das Vorschlagsrecht – für
       die tatsächliche Postenbesetzung ist eine Wahl erforderlich. Dafür aber hat
       die AfD-Fraktion derzeit keinen Rückhalt im 153-köpfigen Parlament. In den
       Fraktionen eines derzeit debattierten Linksbündnisses gibt es zwar noch
       keine offiziellen Beschlüsse dazu, aber überall eine klare Tendenz. Die CDU
       reagierte am Dienstag nicht auf eine taz-Anfrage.
       
       Die Wahl eines AfD-Abgeordneten sei nicht vorstellbar, hieß es vom
       Pressesprecher der Linksfraktion, Thomas Barthel. Das soll unabhängig vom
       konkreten Kandidaten gelten. Für die Grünen-Fraktion äußerte sich ihr
       parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Walter so: „Wir werden den
       Personalvorschlag der AfD prüfen, können uns aber an keine Vorschläge der
       AfD erinnern, die in der Vergangenheit zustimmungsfähig gewesen wären.“ Das
       Amt setzt für Walter ein hohes Maß an Integrität, Unbescholtenheit,
       Überparteilichkeit und ausgeprägte Demokratiefestigkeit voraus – „nichts
       davon sehen wir bei der AfD“.
       
       ## Die Linkspartei stellt die Präsidentin
       
       Ähnlich äußerte sich Orkan Özdemir, in der SPD-Fraktion Sprecher für
       Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus. Er
       verwies darauf, dass das Abgeordnetenhaus und seine Ausschüsse AfDler auch
       in der vergangenen Wahlperiode nicht ins Präsidium oder zu
       Ausschussvorsitzenden wählen mochten. „In Anbetracht der Entwicklung der
       AfD empfinde ich es als Bestätigung unserer Haltung als Fraktion in den
       letzten Jahren“, so Özdemir. Daher macht es aus seiner Sicht Sinn, diese
       Praxis beizubehalten und AfD-Abgeordnete weder in sicherheitsrelevante
       Gremien noch in leitende Funktionen zu wählen.
       
       Im neuen Abgeordnetenhaus wird erstmals die Linkspartei den Vorsitz
       stellen. Parlamentspräsidentin soll nach ihrem Willen Hendrikje Klein
       werden. Die 46-Jährige gehört dem Parlament seit 2016 an und leitete in der
       vergangenen Wahlperiode unter anderem einen Unterausschuss des
       Hauptausschusses. Sie ist in der neuen, 45 Abgeordnete großen Fraktion eins
       von nur acht Mitgliedern mit Parlamentserfahrung.
       
       Aus diesem überschaubaren Kreis heraus eine Frau auszuwählen, galt als
       erwartbar, um nicht hinter die CDU zurückzufallen. Die Christdemokraten
       hatten 2023 als damals stärkste Fraktion Cornelia Seibeld als Präsidentin
       vorgeschlagen – sie wurde als erst zweite Frau an die Spitze des
       Abgeordnetenhauses gewählt. Auch die erste Präsidentin kam von der CDU:
       Hanna-Renate Laurien, die von 1991 bis 1995 amtierte.
       
       Seibeld, so hat sich die CDU-Fraktion bereits festgelegt, soll dem
       Präsidium weiterhin angehören, künftig als Stellvertreterin der
       designierten Präsidentin Klein. In der zu Ende gegangenen Wahlperiode
       besetzten SPD und Grüne die beiden Stellvertreterposten mit Dennis Buchner
       und Bahar Haghanipour.
       
       ## Trefzer war schon Beisitzer im Präsidium
       
       Während die AfD nach jetzigem Stand im Abgeordnetenhaus weiter nicht im
       Präsidium vertreten wäre, weder mit einem Vizepräsidenten [3][noch mit
       einem von bis zu 15 Beisitzern], ist das im brandenburgischen Landtag in
       Potsdam anders. Dort stellt sie einen von drei Vizepräsidenten und zwei
       weitere Mitglieder [4][im neunköpfigen Präsidium]. In Sachsen-Anhalt wählte
       der Landtag am Dienstag [5][erstmals sogar einen Parlamentspräsidenten] aus
       den Reihen der AfD-Fraktion – das BSW hatte dafür seine Unterstützung
       angekündigt.
       
       In der vorvergangenen Wahlperiode, nach dem erstmaligen Parlamentseinzug
       der AfD in Berlin, war die Situation noch anders. Denn von 2016 bis 2021
       kam der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses aus den Reihen der
       AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel. Außerdem stellte sie damals zwei
       Beisitzer im Präsidium. Einer dieser beiden war ihr jetziger Kandidat für
       den Posten des Vizepräsidenten, Martin Trefzer. Als Grund für den
       veränderten Umgang mit der AfD in der folgenden Wahlperiode galt ihre
       Radikalisierung.
       
       6 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/das-praesidium
 (DIR) [4] https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/praesidentin_und_praesidium/praesidium/25223
 (DIR) [5] /Liveticker-zu-Sachsen-Anhalt-Erster-AfD-Parlamentspraesident-der-Geschichte-wird-gewaehlt/!6219259
       
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